Sind die Scheuringer sicher vor einer Turnhallenbeschlagnahmung? Was bezahlt der Freistaat Eigentümern für die Bereitstellung von Asylunterkünften? Steht eine Containerunterkunft in der Birkenstraße noch zur Debatte? Nicht zu allen Fragen kann Landrat Thomas Eichinger (CSU) in der außerordentlichen Bürgerversammlung in Scheuring eine klare Rückmeldung geben. Über 250 Menschen kommen am Dienstagabend in die Lechrainhalle, um Antworten auf ihre Fragen zum Thema Asyl zu erhalten.
Viel ist in den vergangenen Monaten in Scheuring passiert, fasst Bürgermeister Konrad Maisterl in der Versammlung zusammen: Im März 2023 wurde die Suche nach geeigneten Asylunterkünften im Landkreis und die mögliche Beschlagnahmung von Turnhallen in der Bürgermeisterdienstbesprechung im Landratsamt thematisiert. Maisterl rief im Scheuringer Gemeindeblatt Eigentümer dazu auf, passende Grundstücke und Gebäude zu melden. Ein anonymes Flugblatt kursierte daraufhin in der Gemeinde, das zum Dialog über den "Asylzustrom nach Deutschland" aufrief. Später, im Herbst 2023, wurde publik, dass mithilfe eines Investors auf einem Grundstück in der Birkenstraße eine Wohnmodulanlage für bis zu 50 Personen entstehen soll. Aus Protest formierte sich die Interessengruppe "Asyl aber richtig", die sich für ein integratives Konzept im geplanten Neubaugebiet aussprach, welches vom Gemeinderat kürzlich abgelehnt wurde.
Steht das Grundstück in der Birkenstraße noch zur Verfügung?
Das Landratsamt habe über 130 kleinere und größere Standorte für mittlerweile 3000 Geflüchtete im Landkreis, berichtet Eichinger. Bislang konnte eine Beschlagnahmung verhindert werden. Im Winter habe der Zustrom wie erwartet abgenommen. Doch für das Frühjahr rechnet Eichinger mit einem mindestens gleichbleibenden Zustrom. "Wir müssen uns darauf einstellen, was in den Monaten April und Mai passiert." Zudem wurden laut Landrat von 1000 ankommenden Asylsuchenden im Landkreis sieben Personen wieder abgeschoben.
Der Verteilungsschlüssel gelte nicht auf Landkreisebene. "Wir stellen keinem Bürgermeister Asylsuchende vor die Tür, sondern verteilen gezielt", betonte Eichinger. In Scheuring lebten aktuell 23 Asylsuchende, davon verfügten 13 Personen bereits über einen anerkannten Status. Wenn es eine Schlüsselverteilung gäbe, so Eichinger, läge dieser in Scheuring bei 45 Personen. Personen mit anerkanntem Asylstatus werden jedoch nicht einberechnet.
In der Bürgerversammlung meldet sich ein Scheuringer zu Wort und teilt mit, der Bruder der besagten Grundstückseigentümerin zu sein. Er wisse, dass seine Schwester das Angebot zurückgezogen habe. Landrat Eichinger geht auf die Wortmeldung des Mannes nicht wirklich ein und zeigt sich unwissend. Auf Nachfrage unserer Redaktion antwortet Landratsamtssprecher Wolfgang Müller am Mittwochvormittag, dass es einen bestehenden Vertrag zwischen dem Investor und der Grundstückseigentümerin gebe. Dem Landratsamt sei jedoch auch bekannt, dass die Eigentümerin ihr Angebot zurückgezogen habe. Wie es nun weitergehe, müsse juristisch geklärt werden, schildert Müller.
Landrat und Scheuringer Bürgermeister sprechen sich für Wohnmodulanlage aus
Diese Frage bleibt bei Weitem nicht die einzige der langen Diskussionsrunde. Viele Scheuringer lassen sich in der Lechrainhalle das Mikrofon reichen, stellen Fragen zur Sicherheit, Infrastruktur sowie zum Integrationskonzept und teilten ihre Sorgen und persönlichen Erfahrungen mit. Im Vorfeld und in der Versammlung gibt es Kritik aus der Bevölkerung, warum Wohnungsangebote für einzelne Personen vom Landratsamt abgelehnt worden seien. Der Landrat entgegnete, dass das Landratsamt Unterkünfte mit einer sinnvollen Größe für mindestens acht bis zehn Personen suche.
Auf die Frage, wie viel Miete Eigentümer für ein Grundstück erhalten, erklärte Eichinger, dass ortsübliche Preisen bezahlt würden. Der einzige Unterschied zum privaten Mieter sei, dass der Freistaat Bestandsgebäude nach dem Auszug renoviere. Verträge für Wohnmodulanlagen würden hingegen nicht unter drei Jahre abgeschlossen, "damit sich die Baulichkeit rentiert". Wie lange eine Modulanlage in Scheuring stehen würde, konnte Eichinger im Vorfeld nicht sagen. Der Landrat sprach sich für den Bau von Wohnmodulanlagen aus, um den Wohnungsmarkt im Landkreis nicht noch weiter zu strapazieren. Aus Erfahrung wisse man, dass die Unterbringung funktioniere und organisatorisch einfacher zu händeln sei, als in vereinzelten Unterkünften. Für 40 bis 50 Personen wäre eine solche Containersiedlung in Scheuring ausgelegt.
Bürgermeister Konrad Maisterl, der ebenfalls die Unterbringung in Wohnmodulanlagen befürwortet, gab auf Nachfrage aus dem Publikum bekannt, dass ein gemeindliches Grundstück im Industriegebiet seit Kurzem eine Option für die Errichtung einer Wohnmodulanlage ist. "Vor 14 Tagen habe ich einen positiven Bescheid des Wasserwirtschaftsamts erhalten." Bislang war die Fläche aufgrund des Überschwemmungsgebiets keine Option und soll nun als Standort für Containeranlage überprüft werden.