Er ist bereits der zweite Bundestagsabgeordnete, der dem Bohrplatz in Reichling einen Besuch abstattet: Karl Bär (Die Grünen) kommt aus Holzkirchen und kennt die Bohrthematik. In der oberbayerischen Kleinstadt darf ebenfalls nach Gas gesucht werden. Erfolgreich wurde dort in den vergangenen Jahren Geothermie genutzt. Konkrete Pläne, wie Gasbohrungen in Bayern auf Bundesebene aufgehalten werden können, gäbe es aktuell nicht.
In der Bundesregierung habe man sich nicht zum Bergbaurecht einigen können
Martin Erdmann, Kreisvorstand der Grünen im Landkreis Landsberg, übernahm die Einleitung zum Gespräch, an dem unter anderem auch Mitglieder von Greenpeace und der Bürgerinitiative Reichling-Ludenhausen teilnahmen. Landrat Thomas Eichinger war ebenfalls angekündigt, sei aber aufgrund eines anderen Termins verhindert. Auch Landtagsabgeordnete Gabi Triebel (Die Grünen) kam am Freitagmittag zum Bohrplatz. „Ihr kennt alle das Thema hier“, sagte Erdmann. „Du erzählst hier, was ihr im Bundestag mit dem Bergbaurecht vorhabt“, übergab er an Bär. Der sagte gleich vorweg: „Was wir vorhatten.“
In Holzkirchen habe man gemerkt, wie schwierig das mit dem Bergbaurecht ist und wie wenig Spielraum generell vorhanden ist. Denn die Nutzung von regionalen Rohstoffen werde vom Bergamt sehr hoch bewertet. In den Koalitionsverhandlungen sei es in den vergangenen Jahren um das Thema gegangen. Jedoch sei man mit SPD und FDP nie auf einen „grünen Zweig“ gekommen. Teilweise habe man sogar Kohleförderung nostalgisch betrachtet und Fracking als moderne Technik gesehen, die auch Deutschland zum Einsatz kommen sollte, berichtet Bär. Dabei solle man im Bergbaurecht auch verankern, dass es um die Umwelt geht.
Ein Projekt zu stoppen, in das bereits investiert wurde, könnte rechtliche Folgen haben
Triebel fragte: „Was können wir vom Land aus tun?“ Den Antrag für eine Förderabgabe habe man bereits eingereicht. „Klar, wenn diese minimal ist, dann lohnt sich das nicht. Aber zehn bis 15 Prozent würden einen Unterschied machen.“ Laut Greenpeace verpasst der Freistaat damit zwischen 12 und 15 Millionen Euro. In einer Pressemitteilung von MFC Energy, die im Konzessionsgebiet Lech-Ost, habe Triebel zudem entdeckt, dass das kanadische Unternehmen von einem Versprechen des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger spricht. „Wir sind dran, die Rolle des Freistaates bei den geplanten Gasbohrungen aufzudecken.“
Bundestagsabgeordneter Bär gab zu bedenken, dass Deutschland zwar raus aus dem Energiecharta-Vertrag ist, der Investitionen von Unternehmen in Energieprojekte für 20 Jahre unter Schutz stellt. Aber bis 2043 gilt das Recht noch. „Da kann man in Teufels Küche kommen, wegen indirekter Enteignung.“ Für einen weiteren Austausch ging es für die Gruppe dann noch ins Café Löwenzahn.
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