Dass es im Miteinander zwischen Penzings Bürgermeister Peter Hammer (CSU) sowie Teilen des Gemeinderats auf der einen Seite und den Räten Christian Brambach (Dorfgemeinschaft Penzing) und Roland Schmidhofer (Dorfgemeinschaft Untermühlhausen) auf der anderen Seite knirscht, war in den vergangenen Jahren bei diversen Sitzungen zu sehen. Am Ende der öffentlichen Sitzung am Dienstagabend verkündeten die beiden ihren Abschied aus dem Gremium. Im Gespräch mit unserer Redaktion nennen sie ihre Beweggründe und üben Kritik. Dazu äußert sich auch der Rathauschef auf Nachfrage.
Brambach und Schmidhofer betonen beide, dass sie motiviert und zuversichtlich im Mai 2020 die ehrenamtliche Aufgabe angetreten seien. "Eine Politik, die bei den wichtigsten Zukunftsthemen unserer Gemeinde nicht im Interesse der Penzinger Bürger ist, will ich aber nicht mehr mittragen", äußerte Brambach. Er habe nicht das Gefühl, noch etwas bewirken zu können. Beide nannten als thematische Gründe für ihren Rücktritt die Entscheidungen zum Fliegerhorst und das Vorgehen beim Thema PFC-Belastung rund um das frühere Militärgelände. Zudem seien sie über die Art und Weise des Umgangs miteinander im Gremium enttäuscht.
Brambach sagte dazu: "Die häufig nicht neutrale Sitzungsleitung und die unkollegialen Umgangsformen, bis hin zu persönlichen Beleidigungen innerhalb des Gemeinderates, insbesondere im nicht öffentlichen Teil der Sitzungen, schaffen keine diesem Ehrenamt angemessene Arbeitsatmosphäre." Bürgermeister Peter Hammer sagt, das sei die Wahrnehmung von Christian Brambach, die er akzeptiere. "Es ist aber auch so, dass ich von 14 anderen Räten positive Rückmeldungen bekomme. Wäre das Verhältnis umgekehrt, müsste ich mir Gedanken machen." Sowohl Schmidhofer als auch Brambach bemängeln zudem, dass sie wegen "fehlender, schlecht aufbereiteter, veralteter oder äußerst kurzfristig bereitgestellter Informationen" immer wieder nicht in der Lage gewesen seien, sich gewissenhaft einzuarbeiten. Der Bürgermeister verweist auch hier darauf, dass er mehrheitlich eine andere Rückmeldung bekommt. "Ich bin davon überzeugt, eher zu viel Informationen, denn zu wenig zur Verfügung zu stellen, inklusive Kritik, ich würde die Räte mit Informationen überschütten und wer das alles lesen soll."
Zusammensetzung des Zweckverbands Fliegerhorst sorgt für Kritik
Einen anderen Standpunkt als die Mehrheit des Gremiums vertreten die beiden Mitglieder – ihrem Ausscheiden muss der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung noch zustimmen – beim Thema Fliegerhorst. "Die Gemeinde hat alle wichtigen Entscheidungsbefugnisse auf einen Zweckverband übertragen. Den Bürgern bleibt nicht einmal die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens, um bei Fehlentwicklungen die Reißleine zu ziehen", so Brambach. Er bemängelte zudem, dass der Zweckverband nicht mit Verbandsräten besetzt worden sei, "die Fragen stellen oder gar eigene beziehungsweise Ideen von Bürgern einbringen wollen". Schmidhofer hatte sich im Penzinger Gemeinderat vergeblich darum beworben, Verbandsmitglied zu werden.
Bürgermeister Peter Hammer bewertet das Thema anders. Mehrere Monate sei diskutiert worden, bevor sich das Gremium auf einen Zweckverband als Organisationsform festgelegt habe, die nur von einer Minderheit nicht mitgetragen worden sei. "Und hier haben gewählte Volksvertreter abgestimmt. In einer Demokratie muss man auch akzeptieren, wenn die Mehrheit anderer Meinung ist." Hinzu komme, dass er aus der Bevölkerung bisher keine Kritik erhalten habe, dass diese mit dem eingeschlagenen Weg, mit der Ansiedlung der Penzing-Studios und des Mobilitätszentrums des ADAC, unzufrieden sei, anders als bei Intel.
Gemeinde Penzing hat neben Fliegerhorst noch weitere Großprojekte
Den Zweckverband halte er angesichts der "Riesengröße des Projektes" neben vielen weiteren Großprojekte der Gemeinde für sinnvoll. Hier müsse sich die Gemeinde starke Partner suchen und abstimmen bei den Nutzungskonzepten. Landsberg mit ins Boot zu holen, sei naheliegend. "Penzing hat in dem Gremium den Vorsitz und mehr Stimmen und gibt die Richtung vor. Ich nehme auch wahr, dass das aus Landsberger Sicht so passt", sagt er zu Brambachs Kritik, dass ohne die Landsberger keine Entscheidungen möglich seien und die Gemeinde das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand halte. Brambach verweist hier auf eine Sperrminorität, die Landsberg eingeräumt wurde. Er sei auch nicht per se gegen einen Zweckverband, allerdings sei alles darauf hinausgelaufen, ohne dass es eine Grundsatzdebatte gegeben habe, so Brambach.
Streitpunkt war auch immer wieder das Thema PFC-Belastung auf und rund um den Fliegerhorst. "Bis heute hat die Gemeinde keine erkennbare Strategie, wie mit den PFC-Belastungen außerhalb des Fliegerhorstgeländes umgegangen werden soll", monierte Schmidhofer. Der für die Konversionsfläche zuständige Zweckverband habe hingegen beschlossen, sich juristischen und fachgutachterlichen Rat zu holen." Peter Hammer argumentiert, dass auch das Thema im Rat mehrfach besprochen wurde, rechtlich das Landratsamt zuständig sei und die Gemeinde und der Zweckverband sich ebenfalls intensiv um das Thema bemühten. Die gewählte Vorgehensweise habe auch der Infoabend der Interessensgemeinschaft PFC Penzing seines Erachtens bestätigt, bei dem ein eingeladener Fachanwalt referierte.
Was Schmidhofer noch bewogen hat, sein Amt aufzugeben, sind die Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer und die "dramatische Erhöhung der Gebühren auf Wasser und Abwasser". Hinzu kämen noch die aus seiner Sicht viel zu hohen Baulandpreise für Einheimische. "Damit raubt man einer ganzen Generation junger Penzinger die Chance, sich in hier eine Existenz aufzubauen." Der Bürgermeister verweist darauf, dass die Aufgaben immer mehr werden und mehrere Großprojekte anstehen. Beim Wasser beispielsweise seien es hohe Kosten für die Sanierung des Netzes. All dies müsse auch finanziert werden und sei von der Verwaltung erläutert worden im Gemeinderat.