Die Gemeinde Penzing hat in ihrer jüngsten Sitzung neue Beitrags- und Gebührensatzungen für Wasser und Abwasser beschlossen. Während die jährlichen Grundgebühren nahezu unverändert bleiben, erhöhen sich die Verbrauchsgebühren deutlich. Ein Gemeinderatsmitglied prangert die neuen Kalkulationen an.
Alle vier Jahre werden Beiträge und Verbrauchsgebühren neu kalkuliert. In der Septembersitzung des Gemeinderats wurde die Neukalkulation vorgestellt und in diesem Zuge auch die gültige Stammsatzung über die öffentliche Entwässerungseinrichtung aktualisiert.
Laut den Kommunalabgabengesetzen können die Gemeinden zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme besondere Vorteile bietet. "Die Berechnung beruht dabei auf dem Grundgedanken, dass alle gegenwärtigen und künftigen Benutzer der Entwässerungseinrichtungen gleichmäßig zum Investitionsaufwand dieser Einrichtung beizutragen haben", heißt es in den Sitzungsunterlagen. Für die Entwässerungseinrichtung sollen darüber hinaus kostendeckende, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bemessene Benutzungsgebühren erhoben werden.
Vergleich mit Weil: "Penzinger müssen siebenfachen Verbrauchspreis zahlen"
Die entsprechende Kalkulation wurde in der Sitzung von Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Thomas Göntgen vom Büro AGP, Traunstein, vorgestellt und erläutert. Für das Abwasser steigen die Kosten von 2,10 auf 4,38 Euro pro Kubikmeter. Beim Wasser von 1,19 auf 2,90 Euro pro Kubikmeter.
Für Gemeinderatsmitglied Robert Schmidhofer ein unverständliches Vorgehen. "Dies bedeutet für Abwasser mehr als eine Verdoppelung und für Wasser eine Erhöhung auf das Zweieinhalbfache der bisherigen Verbrauchsgebühren", betont er. Was das Penzinger Rathaus dazu veranlasst hat, die Gebühren mehr als zu verdoppeln, konnte der Fachmann laut Schmidhofer nicht konkret begründen. Da eine grundlegende Sanierung der Penzinger Wasserversorgung ansteht, hält Schmidhofer "eine maßvolle Erhöhung der Verbrauchsgebühren für angebracht, aber nicht in diesem Ausmaß".
Unverständlich ist für ihn besonders die Erhöhung der Verbrauchsgebühren beim Abwasser. "Da in der Vergangenheit Überschüsse erzielt wurden, wäre sogar eine Senkung der Beiträge denkbar gewesen", meint er. Dass man es auch anders machen kann, zeigt laut dem Kritiker ein Blick in die Nachbargemeinde Weil, die dem Abwasserzweckverband Penzing-Weil angehört. "Dort wurden die Verbrauchsgebühren für Abwasser letztes Jahr auf 0,63 Euro pro Kubikmeter gesenkt. Dies führt zu der absurden Situation, dass die Penzinger Bürger den siebenfachen Verbrauchspreis gegenüber den Weiler Bürgern zahlen müssen", prangert Schmidhofer an.
Für den Zweiten Bürgermeister liegen die Gründe der Anpassung auf der Hand
Die vergangene Sitzung in Penzing wurde vom Zweiten Bürgermeister Manfred Schmid geleitet, da Bürgermeister Peter Hammer nicht anwesend war. Schmid überrascht die Kritik des Ratskollegen. Der Vortrag des Experten habe die Neukalkulation „natürlich erklärt“, so der Zweite Bürgermeister der Gemeinde Penzing. "Sowohl die notwendigen Investitionskosten, als auch die Betriebskosten sind dargestellt sowie deren Verteilung auf die Geschoss- und Grundstücksfläche und auf den gebührenfähigen Aufwand erläutert worden. Die Aufsichtsbehörden fordern regelmäßig, es muss kostendeckend kalkuliert werden, und das haben wir gemacht", betont Schmid. Der Unterschied zur Gemeinde Weil liegt für ihn auf der Hand. "Weil hat zuletzt vor drei Jahren kalkuliert. Bei der nächsten Kalkulation wird sich die Gebührenerhöhung auch in der Nachbargemeinde niederschlagen", ist sich Schmid sicher. Mit dieser Kalkulation sei seines Wissens nach im kommenden Jahr zu rechnen.
Als Gründe für den Kostenanstieg nennt Schmid die Corona-Pandemie, die gestiegenen Energiekosten, die deutlich höheren Anforderungen an die Wasseraufbereitung und die nötigen Investitionen in die Abwasseranlagen.
Allen Änderungen wurde im Gemeinderat mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Gebühren wurden damit rückwirkend zum 1. Januar 2023 erhöht. "Die Gemeinde hat die Bürger vorab schon darauf hingewiesen", erwähnt Manfred Schmid. Der Beitrag werde erst ab dem 1. Oktober 2023 angepasst, denn gesetzlich sei in diesem Fall eine rückwirkende Anpassung nicht möglich.
Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Pöringer Gruppe investiert laut Schmid in den kommenden 15 Jahren etwa 30 Millionen Euro in die Wasserversorgung. "Darüber hinaus haben wir im Netz der Gemeinde Penzing einen erheblichen Sanierungsbedarf. Wir schätzen, dass die Summe ebenfalls in einer erheblichen Größenordnung sein wird", schildert Penzings Zweiter Bürgermeister. Wie hoch die Sanierungskosten tatsächlich sein werden, muss noch von einem Ingenieursbüro, zunächst gutachterlich, geklärt werden.