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Penzing: Landrat und Gemeinde Penzing suchen nach Lösungen beim Thema Geflüchtete

Penzing

Landrat und Gemeinde Penzing suchen nach Lösungen beim Thema Geflüchtete

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    600 Geflüchtete leben auf dem Fliegerhorst in Penzing. Landrat Thomas Eichinger setzt aber eine Obergrenze fest, wie viele es maximal werden.
    600 Geflüchtete leben auf dem Fliegerhorst in Penzing. Landrat Thomas Eichinger setzt aber eine Obergrenze fest, wie viele es maximal werden. Foto: Thorsten Jordan

    In keiner Gemeinde im Landkreis Landsberg leben mehr Geflüchtete als in Penzing. Der Landkreis nutzt den früheren Fliegerhorst als zentralen Ort zur Unterbringung, weil dort Gebäude verfügbar sind. 600 Geflüchtete lebten dort derzeit, und es könnten noch mehr werden, sagte Landrat Thomas Eichinger bei der Bürgerversammlung in Penzing. Er sprach über die Herausforderungen und Nöte des Kreises bei der Unterbringung und seine Erwartung an die Bundespolitik. Da es zuletzt rumort hatte im Ort, hatte Eichinger den Abteilungsleiter Asylangelegenheiten, Stephan Mies, sowie eine weitere Kollegin dabei, um Fragen beantworten zu können. Zuletzt wurde vermehrt Stimmen laut, die das Verhalten von Asylbewerbern kritisieren, und in der Gemeinde kursierten Gerüchte, es werde im Einkaufsmarkt von Geflüchteten so viel gestohlen, dass dieser schließen werde. Eine Mutter schilderte ihre Sorgen und Erlebnisse, und Bürgermeister Peter Hammer äußerte sich, wie die Gemeinde möglicherweise reagieren wird.

    Eindrücklich schilderte eine Frau ihre Sorgen und Erfahrungen: "Ich lasse die Kinder nicht mehr alleine zum CAP-Markt und auf den Spielplatz, weil sie belästigt werden von Bewohnern des Fliegerhorsts. Die Problematik ist groß. Mein Sohn kam schon dreimal mit Veilchen aus der Schule." Bürgermeister Peter Hammer äußerte Verständnis und verwies darauf, dass die Gemeinde in gutem Austausch mit der zuständigen Polizeiinspektion Landsberg stehe. Der Rathauschef sagte zur Dimension des Themas: "Die Wahrnehmung, dass es so ist, reicht, auch wenn es nicht die Wahrheit ist." Der Gemeinderat mache sich Gedanken, wie er das Sicherheitsgefühl stärken könne. Eine Idee sei dabei eine Sicherheitswacht, wie es sie beispielsweise in Landsberg schon gebe, so der Bürgermeister. Hier sind ausgewählte Personen – immer in Rücksprache mit der Polizei – ehrenamtlich unterwegs und versuchen, niederschwellige Probleme wie unangemessenes Verhalten oder Lärm durch Ansprache der Menschen zu lösen.

    Landrat Thomas Eichinger sagte in Penzing zu, dass maximal 750 Geflüchtete auf dem Fliegerhorst untergebracht würden. Aktuell sind es 600.
    Landrat Thomas Eichinger sagte in Penzing zu, dass maximal 750 Geflüchtete auf dem Fliegerhorst untergebracht würden. Aktuell sind es 600. Foto: Thorsten Jordan (Archivbild)

    Der Landrat verwies in seinen Ausführungen darauf, dass es theoretisch möglich wäre, auch 1000 Personen auf dem Fliegerhorst unterzubringen. "Wir wollen das aber nicht. Es ist aber eine bessere Lösung, als Turnhallen zu verwenden. Zumal ich nachweisen muss, dass es keine Alternative zur Beschlagnahme einer Turnhalle gibt, sonst mache ich mich rechtlich angreifbar." Zu prüfen, was in Penzing noch möglich sei, sei also Teil der Aufgabe. "Es kann sein, dass es 700 bis 750 in der Spitze sein werden. Wir müssen aber auch Gebäude ertüchtigen." Gefordert seien aber auch die Kommunen im Landkreis, die bislang keine Geflüchteten aufgenommen hätten, solidarisch zu sein und beispielsweise Flächen für Container zur Verfügung zu stellen.

    Bis Oktober seien pro Monat 100 Personen dem Landkreis Landsberg zur Unterbringung zugewiesen worden, seither nehme die Zahl ab, so der Landrat. "Die Bundespolitik hat endlich verstanden, dass es ein Problem gibt. Bis die Maßnahmen aber wirken, wird es Monate dauern. Ich rechne damit, dass wir Mitte kommenden Jahres ein stabiles Niveau bei den Zugängen erreichen", äußerte Eichinger. Der Landkreis gerate aber schon jetzt an die Grenze der Belastungsfähigkeit. Er bemängelte zudem, dass die Rückführung sehr selten klappe, wenn Asylanträge abgelehnt worden seien. "Vergangenes Jahr war dies eine Person aus dem Kreis Landsberg, heuer sind es sieben. Wenn aber 1000 im Jahr kommen, ist das kein verträglicher Weg."

    Eine Polizeistation in Penzing?

    Ein Gast wollte wissen, ob es nicht möglich wäre, einen Container aufzustellen und quasi so eine kleine Polizeistation einzurichten in Penzing und Präsenz zu zeigen. Er kenne dieses Vorgehen von der Münchner Polizei. Die Polizei sei Angelegenheit des Innenministeriums und die Inspektionen im ländlichen Bereich nicht sehr stark besetzt, verwies Eichinger. Er sagte aber auch zu, dass er die Idee mitnehmen und weitergeben werde. 

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