Die Gemeinde Penzing hat noch vor Jahresende ihren Haushalt fürs Jahr 2025 beschlossen. Insgesamt umfasst dieser rund 22,6 Millionen Euro. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden die geplanten Ausgaben und Einnahmen für das kommende Jahr allerdings nicht weiter diskutiert – bis auf die Grundsteuerhebesätze.
Die Meinungen zum Hebesatz der Grundsteuer gehen in Penzing auseinander
Während in manchen Kommunen der Hebesatz verändert wird, soll er in Penzing zunächst gleich bleiben. Bürgermeister Peter Hammer schätzt, dass ausgehend von wahrscheinlich fehlerhaften Messbetragsbescheiden erst einmal mehr Leute auch mehr bezahlen werden. „Aber es ist falsch zu glauben, dass dabei eine allzu große Abhängigkeit von den Hebesätzen besteht. Es liegt an den neuen Messbeträgen.“ In Bayern gebe es bisher einige Gemeinden, die erhöhen und einige wenige, die reduzieren. Die Masse würde an gleichbleibenden Hebesätzen festgehalten. „Das ist auch die Empfehlung der Verwaltung.“ Es sei zum aktuellen Zeitpunkt „maximal schwierig“, eine Entscheidung zu treffen, da es keine klaren Zahlen zu den Messbeträgen gibt. Schlichtweg sei eine ganze Anzahl der eingereichten Bescheide fehlerhaft. „Nach einem Jahr, wenn alle Zahlen korrigiert sind, dann kann man über eine Erhöhung oder Reduzierung sprechen.“ Das sei spätestens der Haushaltsberatung für 2026 wieder ein Thema.
Dritte Bürgermeisterin Jeannette Witta (BBO) gab zu bedenken, dass die Gemeinde laut der aktuellen Haushaltsplanung für 2025 dennoch ein Plus bei der Grundsteuer macht. Die Mehreinnahmen für Penzing seien auf der anderen Seite eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Sie appellierte, den Hebesatz zu senken, da es aus ihrer Sicht mit den anstehenden Projekten zu einem späteren Zeitpunkt immer unwahrscheinlicher werde. „Lasst uns nach der Erhöhung der Wasserpreise die Hebesätze dieses Jahr noch reduzieren.“ Gemeinderat Gernot Weisensee (DGP) stimmte ihr zu. Matthias Peischer (CSU) sagte, es sei gut, dass die Gemeinde die Entscheidung nicht übereile und erst einmal abwarten wolle. Allerdings sehe er mit einem Blick in den Haushalt, dass man die Grundsteuer B eigentlich senken und die Grundsteuer A etwa anheben müsse. „Wir könnten die Korrektur im nächsten Jahr auch in die andere Richtung machen und erhöhen. Ich habe Vertrauen, dass du das gut erklärst“, richtete er seine Worte an den Bürgermeister.
Großprojekt in der Haushaltsplanung bleibt der Kidnergarten in Epfenhausen
Laut der Verwaltungsmitarbeiterinnen von Penzing müssten in der Gemeinde nur wenige überhaupt mit einer Erhöhung rechnen. Den Hebesatz zu verändern, würde die falschen Leute entlasten. Auch Hammer sagte noch einmal: „Wir können nicht einfach sagen, dass die Einnahmen sich erhöhen, weil der Hebesatz gleich bleibt.“ Vielmehr gelte es, die Auswirkungen in der jeweiligen Realsteuerart nach einer Periode genau zu analysieren, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und erst dann entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Bernd Schmidt (DGE) stimmte zu, dass es keinen Sinn mache, mit fehlerhaften und unkonkreten Zahlen etwas am Hebesatz zu ändern. „Wir können bis Mitte nächsten Jahres noch erhöhen und bis Ende nächsten Jahres noch reduzieren. Deshalb ist meine Empfehlung, wir lassen es so.“ Auch der zweite Bürgermeister Manfred Schmid (CSU) schloss sich dem an. Fred Krauß argumentierte: „Wir können es dem einzelnen Bürger ohnehin nicht gleich guttun“. Den Hebesatz von 330 auf etwa 310 zu senken, würde zudem kaum einen Unterschied machen. Mit vierzehn zu drei Stimmen beschloss der Gemeinderat, die Hebesätze erst einmal so zu belassen.
Anschließend beschloss das Gremium einstimmig den Haushalt für das kommende Jahr. Das meiste Geld will die Gemeinde etwa in die Erneuerung der Hauptleitungen der Wasserversorgung investieren (1,5 Millionen Euro), in den neuen Kindergarten in Epfenhausen (unterschiedliche Maßnahmen für 2,5 Millionen Euro) und das Vereinsheim in Epfenhausen (1,75 Millionen Euro). Ebenfalls plant die Gemeinde eine Million für Grundstückskäufe für weitere Baugebiete ein und dieselbe Summe für die Planungskosten und Hochbaumaßnahme für das Bürger- und Vereinszentrum in Penzing. Für die Großprojekte plant die Gemeinde im Haushalt mit einer Kreditaufnahme von fünf Millionen Euro. 2025 läge der Schuldenstand damit auf rund 9,12 Millionen Euro.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden