Der Penzinger Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der PFC-Problematik am ehemaligen Fliegerhorst sowie der Besetzung des Zweckverbandsrat Innovationscampus befasst. Wie berichtet, wollen die Gemeinde Penzing und die Stadt Landsberg zusammen das Gelände des Ex Militärflughafens entwickeln. Doch im Penzinger Gemeinderat gibt es nicht nur Befürworter für das gemeinsame Projekt ins einer geplanten Form.
Schmidhofer und Brambach über Kritik
Die beiden Gemeinderäte Christian Brambach und Roland Schmidhofer hatten in den vergangenen Monaten immer wieder gegen das geplante Modell gewettert. Sie argumentieren, dass der Großteil der Flächen auf dem Fliegerhorst innerhalb der Gemeindegrenzen liegt und daher der Penzinger Gemeinderat die Entscheidungsbefugnisse behalten sollte. Nur so habe man selbst in der Hand, welche Firmen sich ansiedeln.
Die Mehrheit des Gemeinderats, allen voran Bürgermeister Peter Hammer, halten dagegen, dass man so ein großes und komplexes Projekt als kleine Gemeinde besser nicht alleine stemmen sollte. Dass der Zweckverband kommt, in welchem auch der Landkreis Landsberg beteiligt ist, ist längst beschlossene Sache. Nun ging es darum, die Verbandsrätinnen und -räte zu wählen.
Interner Streit wird in öffentlicher Sitzung ausgefochten
Weil es mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze gab, wurde über jede und jeden eigens abgestimmt. Zuvor wurde noch schmutzige Wäsche gewaschen. Roland Schmidhofer und Johannes Bachmeir fochten einen internen Streit aus. Beide vertreten die Dorfgemeinschaft Untermühlhausen im Gemeinderat und beide wollten in den Zweckverbandsrat. Schmidhofer warf seinem Kollegen vor, an einer einvernehmlichen Lösung nicht interessiert zu sein. Bachmeier lies das nicht auf sich sitzen, stand auf und hielt energisch dagegen, von Schmidhofer unter Druck gesetzt zu werden.
Bachmeir erhielt 13 Ja-Stimmen, Schmidhofer nur drei. Einer der größten Kritiker des Zweckverbands ist also nicht im dazugehörigen Rat vertreten. Und auch Christian Brambach wurde nicht ins Gremium gewählt. Er, Dieter Förg und Gernot Weissensee vertreten die Dorfgemeinschaft Penzing im Gemeinderat, für ihre Fraktion gab es aber nur zwei Plätze. Der zweite Bürgermeister Manfred Schmid warb dafür, Brambach wegen seines Abstimmungsverhaltens in der Vergangenheit nicht zu wählen, das geschah dann auch. Brambach erhielt 15 Gegenstimmen, nur er selbst und Schmidhofer waren dafür.
Antrag zum Thema PFC: Forderung nach Rechtsberatung
Für die CSU Penzing sind Peter Rief und Matthias Peischer im Zweckverband vertreten, für die Dorfgemeinschaften Epfenhausen, Oberbergen und Ramsach sind es Bernd Schmidt, Ingo Albert und Alexandra Häckl. Der Gemeinderat bestellte zudem den zweiten Bürgermeister Schmid und die dritte Bürgermeisterin Jeannette Witta ins Gremium. Sie sollen Bürgermeister Hammer vertreten, der als geborenes Mitglied automatisch im Zweckverbandsrat sitzt.
Danach wurde ein Antrag von Brambach und Schmidhofer behandelt. Beide fordern, dass die Gemeinde eine spezialisierte Anwaltskanzlei beauftragen, um offene Fragen beim Thema PFC klären zu lassen. "Welche verjährungshemmenden Maßnahmen kann die Gemeinde ergreifen?", fragte Brambach und nannte einen Fragenkatalog. Er sagte, es seien der Gemeinde bereits finanzielle Schäden durch PFC-Kontamination entstanden, etwa durch Entsorgung von belastetem Erdaushub.
Bürgermeister Peter Hammer ist gereizt
Es können nicht ausgeschlossen werden, dass der Gemeinde in Zukunft noch erhebliche Schäden entstehen, deren Höhe heute noch nicht abschätzbar ist, fügte Schmidhofer hinzu und nannte einen zeitlichen Horizont von möglicherweise mehreren Jahrhunderten. Schmidhofer redete seinen Kolleginnen und Kollegen ins Gewissen, sie hätten die Pflicht, externe Expertenmeinungen einzuholen. Er selbst wolle nicht dafür haften müssen, seiner Sorgfaltspflicht als Gemeinderat nicht nachgekommen zu sein.
Bürgermeister Peter Hammer sagte, im Antrag stehe zwar viel Richtiges. "Aber Sie tun immer so, als würden wir und die Verwaltung nichts machen. Fragen Sie doch erst einmal nach, bevor Sie solche Anträge stellen." Hammer war sichtbar gereizt.
Jeannette Witta und Manfred Schmid erklärten, dem Antrag nicht zuzustimmen. Sie stimme nicht mit allen genannten Punkten überein, sagte Witta. Und Schmid warnte davor, eine Rechtsberatung koste viel Geld. Bevor man möglicherweise eine sechsstellige Summe ausgibt, solle man erst überprüfen, ob es eine Förderung gibt. Mit 15 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. Nur Schmidhofer und Brambach stimmten als Antragsteller dafür. Beide bestanden darauf, dass ihr Abstimmungsverhalten im Protokoll festgehalten wird. Gemeinderat Bachmeir plädierte in seinem Schlusswort dafür, dass jede Bürgerin und jeder Bürger vorsorglich Schadensersatz bei der Bima geltend machen soll.