In Leserbriefen an unsere Redaktion, aber auch in den sozialen Medien steht Landrat Thomas Eichinger (CSU) teils heftig in der Kritik. Wie berichtet, werfen Mitglieder des Verwaltungsrats des Klinikums ihm vor, ihnen damit gedroht zu haben, Ärzte und Mitarbeiter des
Anfang August wurde im Verwaltungsrat die Vertrauensfrage gestellt. Am Ende bestätigte eine knappe Mehrheit Klinikchef Marco Woedl in seinem Amt. Unsere Redaktion hat mit einigen Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten über die Sitzung gesprochen. Während der Beratung über die Entlassung des Vorstands habe Thomas Eichinger, der Vorsitzender des Verwaltungsrats ist, die Mitglieder mehrmals unter Druck gesetzt, sagen manche. Sollte Woedl abgewählt werden, würden einige Ärzte und andere Mitarbeiter entlassen.
Gegenüber unserer Redaktion holte Eichinger zum Gegenschlag aus: Er habe die Verwaltungsräte auf die Einhaltung ihrer rechtlichen Verpflichtungen hingewiesen, da Informationen vorlagen, die darauf hindeuteten, dass es im Vorfeld der Sitzung zu schwerwiegenden Pflichtverletzungen einiger Verwaltungsratsmitglieder hinsichtlich ihrer Verschwiegenheitspflicht gekommen war. „Offenbar hatten sich Verwaltungsräte außerhalb der Sitzungen auf eigene Initiative auch mit Mitarbeitern des Klinikums besprochen und Gespräche über betriebliche Interna geführt“, teilte der Landrat in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Seitens der involvierten Ärzte und Mitarbeitenden des Klinikums lägen in einem solchen Fall dienst- beziehungsweise arbeitsrechtliche Verstöße vor.
Die "schädliche Situation" beenden
Bei wiederholten Pflichtverletzungen betrachtet Eichinger rechtliche Schritte als notwendig, um Schaden vom Klinikum abzuwenden. Weder aufseiten der Verwaltungsratsmitglieder noch der Beschäftigten könne fortgesetztes, rechtswidriges Verhalten zum Nachteil des Klinikums toleriert werden. „Diese aktuelle, schädliche Situation muss schnellstmöglich beendet werden“, teilte Eichinger mit. Die Kreisgremien sollen sich daher demnächst mit dem Thema Verwaltungsrat Klinikum beschäftigen. Bezüglich der betroffenen Mitarbeiter des Klinikums liege die Aufgabe der Aufarbeitung der Vorgänge beim Vorstand Marco Woedl.
Doch wer prüft die im Raum stehende Drohung des Landrats in der Sondersitzung des Verwaltungsrats? Da das Klinikum als Kommunalunternehmen eine 100-prozentige Tochter des Landkreises ist, sieht die Rechtsaufsicht im Landratsamt die Regierung von Oberbayern als Ansprechpartner. Deren Pressesprecher Wolfgang Rupp teilt auf Nachfrage unserer Redaktion zunächst mit, dass man im Juli mit einer Anfrage von Mitgliedern des Verwaltungsrats des Klinikums befasst war, die Fragen zur Gestaltung der Tagesordnung und zur Hinzuziehung von weiteren externen Personen zu einer Sitzung des Verwaltungsrats zum Gegenstand hatte. Wie bereits berichtet, war beantragt worden, dass Ärzte und der Personalrat in einer Sitzung des Verwaltungsrats zur Situation im Klinikum gehört werden. Doch darauf besteht kein Anspruch, sagt Pressesprecher Rupp. Auch Landrat Thomas Eichinger hatte gegenüber unserer Redaktion erklärt, dass die Pflicht zur Berichterstattung gegenüber dem Verwaltungsrat explizit und ausschließlich beim Vorstand des Klinikums liege.
Nicht mit der Angelegenheit befasst
Abgesehen von der Anfrage war die Regierung von Oberbayern nicht mit der Angelegenheit befasst, teilt Pressesprecher Rupp mit. „Wir bitten daher um Verständnis, dass wir uns zu den weiteren von ihnen aufgeworfenen Fragen nicht im Einzelnen äußern.“ Unter anderem wollte unsere Redaktion wissen, an wen sich die Verwaltungsräte wenden sollen, wenn ihnen gedroht wird. Ganz generell obliege die Ausgestaltung des Geschäftsgangs innerhalb des Kommunalunternehmens und seiner Organe dem Landkreis als Unternehmensträger. Fragen dazu seien an Landrat Eichinger als Organ des Landkreises beziehungsweise als Verwaltungsratsvorsitzender des Kommunalunternehmens zu richten.
Fragen beantworten will Thomas Eichinger in der nicht öffentlichen Sitzung des Kreistags am Dienstag, 27. September. Die Fraktion der Grünen hatte in einem Antrag gefordert, dies öffentlich zu tun. Die Verwaltungsratsmitglieder, die die Drohung bestätigt haben, wollen abwarten, wie sich der Landrat äußert. Danach haben sie nach Informationen unserer Redaktion immer noch die Möglichkeit Beschwerde einzulegen – bei der Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsicht.