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Landsberg: Verwaltungsrat des Klinikums: Der Landrat kassiert eine Abstimmungspleite

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Verwaltungsrat des Klinikums: Der Landrat kassiert eine Abstimmungspleite

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    Im Verwaltungsrat des Landsberger Klinikums rumort es weiter. Im Kreisausschuss ging es um die Besetzung des Verwaltungsrats mit externen Sachverständigen.
    Im Verwaltungsrat des Landsberger Klinikums rumort es weiter. Im Kreisausschuss ging es um die Besetzung des Verwaltungsrats mit externen Sachverständigen. Foto: Christian Rudnik

    Im Verwaltungsrat des Klinikums Landsberg kam es vergangenes Jahr zu heftigen politischen Spannungen. Landrat Thomas Eichinger (CSU) erweiterte das Gremium danach um seine Stellvertreter. Als es jetzt im Kreisausschuss darum ging, zwei externe Sachverständige zu wählen, gab es eine Abstimmungspleite für den Landrat, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats ist. 

    Seit Anfang August rumort es im Verwaltungsrat des Klinikums. Damals bestätigte eine knappe Mehrheit Klinikchef Marco Woedl in seinem Amt. Einige Mitglieder des Verwaltungsrats warfen Eichinger danach allerdings vor, ihnen damit gedroht zu haben, Ärzte und Mitarbeitende des Klinikums zu entlassen, wenn die Abstimmung über die Zukunft des Klinikchefs negativ endet. Der Landrat bestritt, damit gedroht zu haben. Die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde prüfte das Verhalten Eichingers, nachdem eine Rechtsaufsichtsbeschwerde eingegangen war, und sah kein Fehlverhalten gegeben.

    Unterlassungsklage gegen eine Landsberger Kreisrätin

    In der Kreistagssitzung Mitte Dezember stimmte eine knappe Mehrheit (32:26) unter anderem dafür, den Verwaltungsrat auf 20 Mitglieder zu vergrößern. Und zwar um die Stellvertreter des Landrats Margit Horner-Spindler (CSU), Markus Wasserle (SPD) und Günter Först (FW) sowie Landsbergs Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV). In der Diskussion davor hatte Kreisrätin und Verwaltungsrätin Monika Groner (Grüne) davon berichtet, dass sie vom Klinikum wegen einer Aussage eine Unterlassungsklage mit Strafandrohung von 10.000 Euro erhalten habe. 

    Diese Unterlassungsklage war nun auch Thema der jüngsten Kreisausschuss-Sitzung. Denn der Rechtsanwalt, der das Klinikum in der Sache vertritt, war auch einer der beiden Kandidaten, die zu externen Sachverständigen im Verwaltungsrat des Klinikums bestellt werden sollten. Dabei handelt es sich um Norbert H. Müller aus Bochum. Für Renate Standfest (Grüne) ist dessen Bestellung ein No-Go, zumal der Rechtsanwalt auch die Interessen des Klinikums gegen frühere Ärzte vertrete. "Das passt für mein Rechtsempfinden überhaupt nicht", so Standfest. Landrat Eichinger sagte, Müller sei ein versierter Fachanwalt und vom Verwaltungsrat für das Amt vorgeschlagen. Es sei nicht leicht, jemanden zu finden, der diese letztlich ehrenamtliche Tätigkeit ausüben wolle. Die Abstimmung endete mit einem Patt (6:6) und damit mit der Ablehnung.

    Für den zweiten Kandidaten findet sich eine Mehrheit

    Im Anschluss wurde über die Bestellung des zweiten vorgeschlagenen Sachverständigen abgestimmt. Für Andreas Diehm, den stellvertretenden Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, gab es zehn Jastimmen, Renate Standfest und Dr. Peter Friedl (beide Grüne) stimmten dagegen. Nun muss sich der Verwaltungsrat noch einen Ersatz für Norbert H. Müller suchen.

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