Nach dem Landsberger Stadtrat und dem Kreisausschuss ist nun auch im Kreistag die Planung für das neue Landratsamt im Landsberger Osten vorgestellt worden. Am Montag, 22. Juli, soll darüber entschieden werden, ob das 120-Millionen-Euro-Projekt fortgeführt wird. Allerdings wird der Beschluss darüber in nicht öffentlicher Sitzung erfolgen, weil es sich um die Vergabe von Leistungsphasen an ein Architekturbüro handelt. Das sorgt für heftige Kritik an Landrat Thomas Eichinger (CSU). Vor allem die Grünen fordern, das Thema in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Ein Modell des neuen Landratsamts stand in der Mitte des Sitzungssaals, während teils kontrovers über das Thema diskutiert wurde. Zunächst wurden die Entwürfe des Planungsbüros Hascher Jehle Architektur vorgestellt. Sie zeigen für das Hauptgebäude einen ovalen Baukörper mit vier Vollgeschossen. Im Eingangsbereich befindet sich ein großes Atrium mit Freitreppe. Im Erdgeschoss gibt es einen Saal für 200 Personen und eine Cafeteria. Die Büroräume, darunter auch Zellenbüros und Open-Space-Bereiche, befinden sich in den Obergeschossen mit Blick auf den parkähnlichen Innenhof. Die Dachlandschaften sollen begrünt und mit Fotovoltaikanlagen ausgestattet werden. Über diese Anlagen könne das Gebäude über das Jahr autark betrieben werden. Kernstück des Energiekonzepts ist eine Wärmepumpe mit Energie-Phasen-Eisspeicher. Man habe ein „effizientes Gebäude mit flexiblen Räumen“ geplant, sagte Geschäftsführer Sebastian Jehle.
Der Personalrat sieht ein nicht eindeutiges Stimmungsbild
Die Planungen, vor allem das Energiekonzept, kamen, wie auch im Stadtrat und im Kreisausschuss, gut an. Vereinzelte Kritik gab es unter anderem an der Wahl des Baustoffs Holz für die beinahe komplett im Erdreich versenkte Parkgarage. In der Diskussion ging es aber hauptsächlich um die Frage der Finanzierung und des Raumbedarfs. Zuvor hatte Sigrid Kröger vom Personalrat des Landratsamts ein Stimmungsbild aus der Verwaltung abgegeben. Dieses sei nicht einheitlich. Die vielen Außenstellen hätten durchaus auch Vorteile, nicht nur Nachteile. Das Prinzip Open Space, also sie gemeinsame Nutzung von Büroräumen, werde skeptisch gesehen.
Den von der Verwaltung prognostizierten Raumbedarf machte Markus Wasserle (SPD) zum Thema. So wie aktuell geplant werde, schaffe man zunächst einmal leere Räume, gleichzeitig würden mit Einzug ins neue Landratsamt gut 10.000 Quadratmeter an angemieteten Räumen (in den Außenstellen) frei. Abteilungsleiter Tobias Reinhold sagte dazu, dass es durchaus Pläne gebe, die zunächst im Neubau leer stehenden Räume zu vermieten. Damit könne man rund 250.000 Euro pro Jahr an Miete einnehmen.
Landrat Thomas Eichinger sagte, dass auch ein Verkauf der im Eigentum des Landratsamts befindlichen Außenstellen möglich sei. Als Beispiel nannte er das Jobcenter und das Veterinäramt, deren Mitarbeiter dann in den Altbau in der Von-Kühlmann-Straße oder in den Neubau ziehen könnten. Allerdings, steigen die Mitarbeiterzahlen des Landratsamts wie in den vergangenen Jahren, dann könnte der Neubau mit seinen rund 500 Arbeitsplätzen bald nach Einzug zu klein werden. Diese Befürchtung für das Jahr 2035 äußerte Felix Breschneijder (SPD). „Dann werden wir wohl wieder Außenstellen anmieten müssen.“
Kann sich der Landkreis ein Landratsamt für 120 Millionen Euro leisten?
Auch die Frage, ob sich der Landkreis ein Landratsamt für berechnete 120 Millionen Euro leisten kann, wurde diskutiert. Kreiskämmerer Thomas Markthaler rechnete vor, dass Zins und Tilgung in Höhe von 5,5 Millionen Euro (bei drei Prozent Zinsen) über 40 Jahre abgezahlt werden könnten. Wie berichtet, soll der Neubau allein über Kredite finanziert werden. Dass Zins und Tilgung über die Kreisumlage bezahlt werden sollen, beunruhige viele Bürgermeister und Gemeinderäte, sagte Hannelore Baur (SPD). Investitionen in Stadt, Märkten und Gemeinden blieben dann auf der Strecke.
Heftige Kritik am Vorgehen von Landrat Thomas Eichinger rund um den Neubau des Landratsamts kommt von den Grünen und der Bayernpartei. Hermann Dempfle (BP) bezeichnete es als grob undemokratisch, dass der Antrag seiner Fraktion auf sofortigen Planungsstopp nicht behandelt werde. Die Grünen kritisierten die kurzfristige Ansetzung der Sitzungstermine und das Fehlen von wichtigen Informationen, um sich gezielt auf die Sitzungen vorbereiten zu können. Gabriele Übler und Martin Erdmann forderten zudem, die Entscheidung über die Fortsetzung der Planungen in der Sitzung am 22. Juli öffentlich zu behandeln.
Landrat Thomas Eichinger berief sich darauf, dass Vergaben in nicht öffentlicher Sitzung zu beschließen seien und es bereits Beschlüsse zum Neubau des Landratsamts gebe. Zudem könnten in einer Informationssitzung keine Beschlüsse gefasst werden, es sei denn, der vollzählig anwesende Kreistag würde dies mehrheitlich beschließen. „Sie können dazu gerne bei der Regierung von Oberbayern nachfragen“, sagte er an die Grünen gerichtet. Dr. Rainer Gottwald aus Landsberg, der bereits ein Bürgerbegehren gegen den Neubau initiiert hat, hat genau das getan und sich in einem Schreiben an die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsicht gewandt. Darin fordert er die Art der Abstimmung zu verhindern.
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