Die Wortwahl war teilweise drastisch, die Diskussion lang und anstrengend, und am Ende stand ein Kompromiss über Parteigrenzen hinaus. Die letzte Kreistagssitzung des Jahres hatte es in sich. Zu Beginn überbrachten Pfadfinder traditionell das Friedenslicht aus Betlehem, die Kerzen brannten während der Debatte, als sie nach gut 3,5 Stunden ausgeblasen wurden, wusste wohl keiner so recht, wie die getroffenen Entscheidungen zu bewerten sind. Dem Landkreis fehlen weiterhin knapp 20 Millionen Euro, beschlossene Stellenstreichungen wurden zurückgenommen, auf Kosten der Gemeinden, die eine minimale Erhöhung der Kreisumlage hinnehmen müssen. Doch wie und wo künftig gespart werden kann, ist völlig offen.
Für das kommende Jahr wird das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts deutlich verfehlt. Vor allem die hohen Personal- und Sozialkosten sorgen dafür. Das Defizit von rund 20 Millionen Euro kann mit den Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden. Doch die Rücklagen sind endlich, schon 2026 müsste der Landkreis Kassenkredite aufnehmen, um seine laufenden Ausgaben zu finanzieren. Die Kreisverwaltung um Kämmerer Thomas Markthaler hatte im Vorfeld eine Anhebung der Kreisumlage von aktuell 53 auf 54,55 Prozentpunkte vorgeschlagen. Damit könnte zumindest der Anstieg der Bezirksumlage (ebenfalls um 1,55 Prozentpunkte) ausgeglichen werden. Doch das hatten Finanzausschuss und Kreisausschuss mit knapper Mehrheit abgelehnt. Nun wurde final im Kreistag darüber debattiert und abgestimmt.
Neben dem Christbaum im Foyer wird ein Kompromiss gesucht
Noch während der Sitzung wurde ein Kompromiss gesucht. Im Foyer des Landratsamts, gleich neben Christbaum und Kaffeeautomat, wurde um einen gangbaren Weg gerungen. Initiiert von Quirin Krötz (CSU) und Peter Friedl (Grüne) stand am Ende eine Erhöhung der Kreisumlage im 0,25 Prozent im Raum. Das sind rund 500.000 Euro, mit denen unter anderem eine Stelle im Klimaschutzmanagement und die Stelle der Ehrenamtskoordinatorin finanziert werden sollen, die in der gemeinsamen Sitzung von Finanzausschuss und Kreisausschuss Anfang Dezember gestrichen worden waren. Landrat Thomas Eichinger (CSU), der für die Stellenstreichung gestimmt hatte, hatte die möglichen Einsparungen von rund 170.000 Euro als „ein bisschen mehr als Symbolpolitik“ bezeichnet. Nun bleiben die Stellen erhalten. Das freute nicht nur die beiden betroffenen Mitarbeiterinnen, sondern auch die Regionalgruppe Landsberg der Omas for Future, die vor der Sitzung im Freien lautstark für eine Weiterführung des Klimaschutzmanagements demonstriert hatten.
Die Abstimmung am Ende der Sitzung war durchaus kompliziert. Zunächst wurde die Empfehlung des Kreisausschusses, die Kreisumlage bei 53 Prozent zu belassen, mit 31:26 Stimmen abgelehnt. Damit war der Weg frei für den Kompromiss-Vorschlag, der während der Sitzung ausgehandelt worden war. Immer wieder hatten Kreisräte und Kreisrätinnen den Saal verlassen, um sich abzustimmen, darunter auch Quirin Krötz und Landrat Thomas Eichinger. Alle konnten freilich nicht überzeugt werden, die 16 Gegenstimmen (bei 41-Ja-Stimmen) kamen aus den Reihen von CSU, UBV, Bayernpartei, ÖDP und Freien Wählern. Der neue Stellenplan wurde dann mit 39:18 Stimmen, und unter dem Applaus einiger Besucher, abgesegnet.
Auch einige Bürgermeister, darunter deren Sprecher Christian Bolz (CSU) aus Weil und Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV), stimmten gegen die Erhöhung der Kreisumlage um 0,25 Prozent. Denn die 500.000 Euro mehr zahlen Stadt, Märkte und Gemeinden. Insgesamt sind es 109,3 Millionen Euro, die sie im kommenden Jahr an den Landkreis überweisen müssen. Christian Bolz, aber auch Florian Zarbo (FW), waren der Meinung, dass die beiden Stellen über das Plus bei den Schlüsselzuweisungen hätten finanziert werden können. Die Kämmerei hatte mit 18,7 Millionen Euro geplant, der Freistaat steuert aber 19,1 Millionen Euro bei.
Die letzte Entscheidung des Abends betraf die Finanzplanung des Landkreises bis ins Jahr 2028. Mit 31:26 Stimmen fiel die Zustimmung knapp aus. Zuvor hatte Kämmerer Thomas Markthaler die Schuldenentwicklung des Landkreises vogestellt, wenn wie aktuell vorgesehen investiert wird. Unter anderem in den Neubau eines Landratsamts im Landsberger Osten. Aktuell liegt der Schuldenstand bei 29,5 Millionen Euro, 2025 würde er auf 67,2 und bis 2028 auf 287,5 Millionen Euro ansteigen. Die möglichen Kassenkredite in Höhe von rund 70 Millionen Euro noch gar nicht mit einberechnet.
Aus der Debatte zum Haushalt 2025 des Landkreises
- Landrat Thomas Eichinger (CSU): Das ist mit der schwierigste Haushalt des Jahrhunderts. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand und benötigen eine andere kommunale Finanzierung, weil die Kosten für Soziales und Personal steigen, die Einnahmen aber fehlen. Eine handlungsfähige Verwaltung benötigt einen Haushalt, auch wenn dieser unterfinanziert ist. An die großen Themen wie Seniorenheime, Bäder und ÖPNV wollen wir nicht rangehen. Andere Landkreise, zum Beispiel im Münchener Umland, streichen bereits Buslinien.
- Wilhelm Böhm (CSU): Wir stehen zum Neubau des Landratsamts. Wir benötigen gut ausgestattete Arbeitsplätze und eine einheitliche Anlaufstelle für die Bürger. 20 Außenstellen sind viel zu viel. Eine Neuplanung würde das Vorhaben nur verteuern und verzögern. Wir stellen die Kreisseniorenheime nicht infrage.
- Renate Standfest (Grüne): Jahr für Jahr wurde die Kreisumlage zu hoch angesetzt, überschüssige Millionen flossen in die Rücklagen, teils mit Strafzinsen belegt. Den Kommunen wurde zu viel Geld abverlangt. Der Landkreis lebt über seine Verhältnisse. Unter Landrat Eichinger ist der Stellenzuwachs explodiert. Statt uns einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, machen Sie weiter mit der Erhöhung der Kreisumlage und der Neu-Verschuldung. Besonders fragwürdig: Sie kündigen die Einsparungen im Personalbestand öffentlich an, ohne Rücksicht auf die betroffenen, langjährigen Mitarbeitenden. Diese wurden informiert, dass ihre Stellen eingespart werden, obwohl der finale Beschluss über den Stellenplan erst heute fällt.
- Felix Bredschneijder (SPD): Dieser Haushalt ist eine Excel-Tabelle ohne politische Kraft. Wir lassen die Kämmerei im Stich, haben keine Strategie. Wir schaffen für 400.000 Euro Stellen für die Digitalisierung des Landratsamts, sagen aber gleichzeitig, dass wir ein neues Landratsamt als zentrale Anlaufstelle für die Bürger benötigen. Die Stelle der Klimaschutzmanagerin zu streichen, war ein Fehler. Wir, die SPD-Fraktion, erneuern unsere Bereitschaft in einem Workshop über Einsparungen zu beraten.
- Herbert Kirsch (FW): Wir stimmen einer Kreisumlage von 53 Prozent zu, aber keiner weiteren Erhöhung. Ich glaube nicht, dass wir von Bund oder Freistaat in den kommenden Jahren mehr Geld bekommen.
- Robert Sedlmayr (ÖDP): Unsere Fraktionsgemeinschaft ÖDP/Die Partei ist frustriert. Wir können diesen Haushalt nicht im Ansatz mittragen. Am Neubau des Landratsamts festzuhalten, ist grobe Fahrlässigkeit. Die „Koalition“ fährt die Finanzen des Landkreises an die Wand.
- Christoph Jell (UBV): Wir sollten unter dem Jahr nach Einsparungen suchen. Die beiden gestrichenen Stellen können über das Plus bei den Schlüsselzuweisungen finanziert werden. Dem Haushalt stimmen wir schweren Herzens zu.
- Tobias Linke (Bayernpartei): Wir haben schon 2023 Einsparungen vorgeschlagen. Heuer tun wir das wieder. Wir begrüßen die Streichung der Stelle der Klimaschutzmanagerin. Die Klimaagentur ist nur eine Gelddruckmaschine für Beratungsfirmen. Von der kommunalen Entwicklungshilfe profitiert der Landkreis nicht direkt, das ist eine Bundesaufgabe. Auch im Bereich der Kultur können temporär Stellen gestrichen werden. Wir stimmen dem Haushalt nicht zu.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden