Nachdem die Bürgerinitiative „LRA-Neubau stoppen“ über 10.000 Unterschriften gesammelt hat, drängen die Kreistags-Fraktionen von ÖDP/Die Partei, SPD und den Grünen auf einen Beschluss des Kreistags, sämtliche Planungen für den geplanten Neubau zu stoppen und damit einen Bürgerentscheid zu vermeiden. Der entsprechende Antrag wurde jetzt aber in einer Sitzung des Kreisausschusses erstmal mit knapper Mehrheit abgelehnt. In der Sitzung des Kreistags am Freitag, 29. November, kommt er wieder auf den Tisch. Dann wird auch über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und die Möglichkeit eines Ratsbegehrens abgestimmt.
Das Bürgerbegehren fordert einen Stopp der aktuellen Planungen für den Neubau eines Landratsamts im Landsberger Osten, der rund 120 Millionen Euro kosten soll. Von den gesammelten Unterschriften waren knapp 10.000 gültig, womit die für ein Bürgerbegehren notwendige Mindestzahl deutlich überschritten wurde. In dem parteiübergreifenden Antrag von Anfang November wurde gefordert, die Ziele des Bürgerbegehrens zu übernehmen. So könnte ein aufwendiger und kostenintensiver Bürgerentscheid vermieden werden.
Thomas Salzberger spricht von einem klaren Willen der Bürgerinnen und Bürger
In der Kreisausschuss-Sitzung sprach Renate Standfest (Grüne) von einem „überwältigendem Ergebnis“ der Bürgerinitiative. Anstatt einen Bürgerentscheid zu organisieren, sollte die Zeit für die Erarbeitung eines Plans B genutzt werden. Thomas Salzberger (SPD) sieht einen klaren Willen der Bürgerinnen und Bürger, der zu erkennen und anzuerkennen sei. Auch Robert Sedlmayr (ÖDP) votierte für ein schnelles Ende der Planungen, auch in Bezug auf Kosten und Aufwand eines Bürgerentscheids.
Landrat Thomas Eichinger (CSU) war anderer Meinung. Zehn Prozent - so viele wahlberechtigte Bürger hatten für das Bürgerbegehren unterschrieben - seien keine ausreichende Zahl, um saubere Rückschlüsse zu ziehen. Es habe schließlich keine Unterschriftensammlung für ein neues Landratsamt stattgefunden. Ziel der Bürgerinitiative sei ein Bürgerbegehren. Nun habe man einen klaren Auftrag und eine Entscheidung in einer Abstimmung sei die beste Legitimation für weitere Entscheidungen.
Die Abstimmung fällt denkbar knapp aus
Die Abstimmung über den parteiübergreifenden Antrag fiel mit 6:7 Stimmen denkbar knapp aus. Dafür stimmten Peter Friedl, Alexander Hermann, Renate Standfest (alle Grüne), Thomas Salzberger (SPD), Robert Sedlmayr (ÖDP) und Hermann Dempfle (BP), dagegen Landrat Thomas Eichinger, Wilhelm Böhm, Christian Bolz, Michael Kießling, Josef Loy (alle CSU), Doris Baumgartl (UBV) und Herbert Kirsch (FW).
Am Freitag, 29. November, tagen Kreisausschuss (14 Uhr) und Kreistag (15 Uhr) erneut zum Thema neues Landratsamt. Dann steht nicht nur die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf der Tagesordnung. Darauf findet sich auch eine Beschlussfassung über ein eigenes Ratsbegehren und die Festlegung einer Stichfrage, die notwendig wird, wenn auf dem Stimmzettel ein Bürgerbegehren und ein Ratsbegehren stehen.
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