Wenn am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt wird, dann werden die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Landsberg erstmals in der Geschichte auch bei einem landkreisweiten Bürgerentscheid ihre Stimme abgeben. Dabei werden ihnen zwei Fragen gestellt, eine auf Grundlage eines Bürgerbegehrens, für das die Bürgerinitiative „LRA-Neubau stoppen“ an die 10.000 Unterschriften gesammelt hatte, die andere auf Grundlage eines Ratsbegehrens, das der Kreistag am frühen Freitagabend nach kontroverser Diskussion mit 29:25 Stimmen beschlossen hat.
Wie berichtet, plant der Landkreis Landsberg im Landsberger Osten den Neubau eines Landratsamts, unter anderem mit Büroflächen, neuem Sitzungssaal, Cafeteria und Landratsbüro. Die Kostenberechnung für das ovale Gebäude, auch Lechkiesel genannt, liegt bei rund 120 Millionen Euro. Die Kritiker befürchten weit höhere Baukosten und stellen auch Größe und Bauweise infrage. Es formierte sich eine Bürgerinitiative, die innerhalb weniger Wochen an die 10.000 Unterschriften für einen sofortigen Planungsstopp sammelte.
In den Sitzungen des Kreisausschusses und danach des Kreistags am Freitag wurde auch die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Gleichzeitig lehnte der Kreistag mit 30:23 Stimmen einen Antrag von Grünen, SPD, ÖDP und Die Partei ab, die aufgrund der rund 10.000 Unterschriften einen sofortigen Planungsstopp forderten, damit erst gar kein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss.
Beim Bürgerentscheid können die Wähler zwei Fragen und eine Stichfrage beantworten
Beim Bürgerentscheid können die Wählerinnen und Wähler zwei Fragen und eine Stichfrage beantworten. Wie Maximilian Schuler vom Landratsamt in der Sitzung sagte, müssen nicht alle Fragen beantwortet werden. Nur wenn gar nichts angekreuzt wird, gilt der Stimmzettel als ungültig. Die Frage des Bürgerbegehrens lautet jetzt: „Sind Sie dafür, den Neu- bzw. Erweiterungsbau, der als Lechkiesel bezeichnet wird, mit Baukosten von ca. 120 Mio. Euro, am Penzinger Feld zu stoppen?“
Ausgiebig und kontrovers wurde über die Frage des Ratsbegehrens diskutiert und ob dieses überhaupt notwendig ist. Für die Kritiker aus den Reihen von Grünen, SPD, ÖDP, Bayernpartei und Die Partei sorgt sie vor allem für Verwirrung, weil sie unter anderem, wie es Renate Standfest (Grüne) formulierte, ein Spiegelbild der Frage des Bürgerbegehrens sei. Für die Befürworter aus den Reihen von CSU, Freien Wählern, UBV und FDP könne so erfragt werden, ob die Bürgerinnen und Bürger überhaupt ein Gebäude im Landsberger Osten wünschen.
Die Frage des Ratsbegehrens, die mit 29:25 Stimmen beschlossen wurde, lautet: „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Landsberg am Lech ein zentrales Dienstleistungsgebäude am Penzinger Feld in Landsberg realisiert, um 13 Außenstellen mit jährlichen Mietkosten von ca. 1,2 Mio. Euro zusammenzufassen und die Zulassungsstelle unterzubringen?“
Ein ausführlicher Bericht über die Diskussion und die Auswirkungen rund um die Entscheidungen zum Bürgerentscheid folgt.
Vielleicht habe ich es ja bisher überlesen: 1,2 Mio Euro Mietkosten aktuell! Das bedeutet, dass das neue LRA bei 220 Mio€ inkl. Zinsen für den 120 Mio€ Kredit sich erst nach über 180 (!) Jahren amortisiert hat. Instandhaltungsaufwendungen noch nicht eingerechnet. Da ist es doch absurd unverantwortlich, an den Planungen festzuhalten. Hat das eigentlich mal jemand den Kreisräten vorgerechnet?
Sie haben vollkommen Recht! Und geht man von einer schrittweisen Verschlankung deutscher Behörden aufgrund der angestrebten Digitalisierung aus, wird künftig eher weniger als mehr Büroflächen benötigt werden. Das wird neben den Instandhaltungskosten bei der aktuellen Kostenberechnung der Planungsbefürworter „Lechkiesel“ ebenfalls nicht berücksichtigt. Und dass sich zusätzliche Flächen künftig gut vermieten lassen werden, ist auch eher unwahrscheinlich.
Es drängt sich mir allmählich die Frage auf, WARUM der Landrat und einige Kreisräte dermaßen hartnäckig diesen - inkl. Zinsen und Ausstattung - rund 1/4 Milliarde € „günstigen“ Neu- bzw. Erweiterungsbau durchsetzen wollen. Wer profitiert davon? Tatsächlich die Landkreis-Bürger, die via eines überwältigenden Votums durch das Bürgerbegehren einen sofortigen und endgültigen Stopp der vorliegenden Planungen fordern? Bürger, die lieber Investitionen z.B. in Schulen, Kindergärten, sozialen Einrichtungen, Straßen etc. sehen würden, als in einen überdimensionierten Prachtbau? Die politischen Forderungen nach Digitalisierung, Bürokratieabbau und schlankeren Behörden stehen im krassen Widerspruch zu den wenig plausiblen Kosten-/Nutzenrechnungen der Befürworter dieses geplanten gewaltigen „Schuldenberges“. Die Zeiten werden schwieriger - da braucht es verantwortungsvolle Lösungen und Entscheidungen für die Zukunft der folgenden Generationen!
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