Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bestimmen die aktuelle politische Diskussion. AfD und BSW sind die Gewinner der Wahlen, die Parteien der Ampel-Koalition die großen Verlierer. Auch in Landsbergs Partnerstadt Waldheim im Landkreis Mittelsachsen. Wie ist dort die Stimmungslage nach der Wahl? Unsere Redaktion hat darüber mit Bürgermeister Steffen Ernst gesprochen. Er ist seit 2015 im Amt und der einzige FDP-Bürgermeister in Sachsen.
„Die Kommunalwahlen im Juni haben bereits gezeigt, wohin die Reise geht“, sagt Steffen Ernst mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahl in Waldheim. Anfang Juni hatten die Bürgerinnen und Bürger ein neues Stadtparlament gewählt. Die AfD, die bislang drei Sitze hatte, kommt nun auf fünf Sitze. Auch die CDU hat fünf Sitze, dahinter folgen FDP (drei), Linke (zwei) sowie Grüne und Freie Wähler (je ein Sitz). Bislang, so Ernst, sei die Zusammenarbeit mit der AfD im Stadtparlament recht gut gewesen. Es habe seinem Empfinden nach, keine Querschläge gegeben. Bei der konstituierenden Sitzung vor drei Wochen habe er die Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtparlament nochmal auf das in Waldheim oft zitierte „Tut der Stadt Bestes“ hingewiesen, sagt Steffen Ernst. Er sei guter Dinge, dass die Zusammenarbeit trotz neuer Mehrheitsverhältnisse weiterhin diesem Motto folgt.
Der Satz „Die Ampel muss weg“ ist in Waldheim immer wieder zu hören
Bei der Landtagswahl am Sonntag haben 34,8 Prozent der wahlberechtigten Waldheimer ihre Erststimme dem AfD-Kandidaten Lars Kuppi gegeben. Bei den Zweitstimmen lag die CDU (34,0) knapp vor der AfD (32,3), dahinter folgte schon das BSW (12,2). Wie Steffen Ernst sagt, ist es vor allem die Kritik an der Bundesregierung, die immer wieder zu spüren sei. „Die Leute unterscheiden nicht zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik“. Das mache es auch für ihn als FDP-Politiker schwer. Der Satz „Die Ampel muss weg“ sei immer wieder zu hören. Die AfD habe dabei Corona, Migration und Ukraine-Krieg immer wieder zu großen Themen gemacht, die innerhalb der Bevölkerung Ängste und Unzufriedenheit geweckt hätten.
Steffen Ernst will dennoch auf alle Bürgerinnen und Bürger, Waldheim hat rund 9200 Einwohner, zugehen, sie verstehen und bei politischen Entscheidungen mitnehmen. Das gelinge im Lokalen besser als in der großen Politik. „Es bringt uns nicht weiter, wenn wir bestimmte Leute in die Ecke stellen“, sagt der Bürgermeister. Die AfD-Vertreter im Stadtparlament habe er vielmehr in die Verantwortung genommen, sich für die Entwicklung der Stadt einzusetzen. „Darauf haben sie einen Eid abgelegt.“ In der Realpolitik zeige sich häufig auch, wie schwer einzelne Forderungen der AfD umzusetzen seien. Als Beispiel nennt Steffen Ernst kostenlose Kindergartenplätze. Da stelle sich schnell die Frage, wie das im städtischen Haushalt finanziert werden soll.
Nicht nur in Landsberg, sondern auch in Waldheim gibt es Montagsspaziergänge. Allerdings laden in der sächsischen Kleinstadt dazu regelmäßig AfD und die rechte Gruppierung „Freies Sachsen“ ein. Aufgrund der Veranstaltung ist Waldheim auch in den überregionalen Medien ein Thema. Laut Steffen Ernst gibt es zwar immer wieder Gegenveranstaltung, dennoch vermisst er dabei die „starke Mitte“ der Bevölkerung. Seinem gemeinsamen Aufruf mit Landrat Dirk Neubauer „Demokratie hat ein Gesicht“ seien im März gerade mal 250 Personen gefolgt.
Der ehemalige Landsberger Stadtrat Jost Handtrack stammt aus Waldheim und verfolgt die Ereignisse dort sehr genau. Viermal im Jahr findet in Landsberg der „Sachsenstammtisch“ statt, bei dem er sich regelmäßig mit Stadtrat Albrecht Hänel (CDU) austauscht. Jost Handtrack macht in Waldheim eine permanente Unzufriedenheit und Ärger über Bevormundung aus. Unzufriedenheit, vor allem mit der Bundesregierung, bei seinen Bürgern kennt auch Steffen Ernst. Dabei könne Waldheim stolz sein auf das Erreichte in Sachen Infrastruktur, Wirtschaft und Wohnen. Die Arbeitslosigkeit liege bei rund fünf Prozent.
Helferkreise kümmern sich um die Flüchtlinge
Großes Engagement würden die Bürgerinnen und Bürger auch in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen zeigen. In Waldheim befindet sich die Erstaufnahmeeinrichtung des Landkreises Mittelsachsen, in der zu Spitzenzeiten bis zu 300 Personen untergebracht waren. „Das ist für unsere Kleinstadt schon ein Brett“, sagt Ernst. Doch es hätten sich Helferkreise gebildet, die bei der Integration der Menschen unterstützen. Für Frust sorge allerdings die Bürokratie, etwa wenn Menschen aus der Ukraine nicht in den Arbeitsmarkt dürfen, weil Unterlagen fehlen. Bei der 825-Jahr-Feier im vergangenen Jahr hätten 20 Flüchtlinge ganz unbürokratisch helfen dürfen. „Das war eine Win-Win-Situation für alle“, sagt Steffen Ernst.
Die Städtepartnerschaft mit Landsberg sieht Steffen Ernst als großen Gewinn. Ihr über 30-jähriges Bestehen sei außergewöhnlich. Gerade nach der Wende habe Waldheim mit der Unterstützung aus Landsberg vieles schneller erreicht als die Nachbarorte. „Es sind auch viele Freundschaften entstanden“, blickt er zurück. Er selbst will zum nächsten Sachsenstammtisch wieder in den Landsberger Mohrenwirt kommen.
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