Zu Beginn war die Stimmung beim Neujahrsempfang des Landsberger CSU-Kreisverbands im Festsaal des Historischen Rathauses gedrückt. Der Kreis-Vorsitzende der Partei und Bundestagsabgeordnete Michael Kießling sprach in seiner Begrüßung von schwierigen Zeiten und rief die Gäste dazu auf, innezuhalten, um den Opfern der Messerattacke in Aschaffenburg zu gedenken. Dort sind am Mittwoch ein zweijähriger Bub und ein 41-jähriger Mann getötet worden, mehrere Menschen wurden verletzt. Tatverdächtig ist ein 28-jähriger Afghane, der eigentlich ausreisepflichtig war. Beim anschließenden Talk mit Markus Söder nahm das Thema Migration dementsprechend viel Raum ein. Der bayerische Ministerpräsident forderte nachdrücklich einen Richtungswechsel in der Asylpolitik.
Die Attacke auf eine Kindergartengruppe sei „eine unglaublich feige und fiese Sache“, sagte Söder. Eben erst hatte er zum Gespräch mit Michael Kießling auf der Bühne Platz genommen. Hinter den beiden CSU-Politikern prangte auf einem Banner der Wahlkampfslogan: „Deutschland wieder in Ordnung bringen.“ In dem Park in Aschaffenburg starb neben dem Zweijährigen ein Mann, der die Kinder wohl schützen wollte. „Ein Angriff auf Zwei- und Dreijährige – das ist so schäbig“, so der Ministerpräsident. Nach den tödlichen Vorfällen in Mannheim, Solingen und Magdeburg vergangenes Jahr ist laut Söder „nichts passiert“. Dabei sei zu spüren, dass die Migration der vergangenen Jahre „uns über den Kopf wächst“. An manchen Stellen fühlten sich die Menschen nicht mehr sicher.
Schutz der Bevölkerung hat für Söder Priorität
Der Schutz der eigenen Bevölkerung sei das Wichtigste, sagte Söder. Ebenso wie Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, fordert er daher eine andere Asylpolitik. Merz hatte etwa die Schließung der Grenze für Flüchtlinge zu Koalitionsbedingungen nach der vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar gemacht. Söder bekräftigte zudem, dass sich die Bayerische Grenzpolizei bewährt habe. In sechs Jahren seien mehr als 100.000 Fahndungstreffer (“Das gesamte Potpourri an Straftaten“) erzielt worden. Es müsse jetzt etwas passieren, „sonst machen es andere für uns und das will ich nicht“, sagte Söder. Er sei fest entschlossen, der AfD und anderen Populisten nicht Macht und Verantwortung in Deutschland zu überlassen.
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Der Ampel-Regierung stellte Söder wenig überraschend kein gutes Zeugnis aus. Die äußeren Bedingungen seien zwar schwierig gewesen, der Ministerpräsident kritisierte allerdings das fehlende Wirtschaftswachstum. Die Ampel ist seiner Auffassung nach auch aus „mangelnder Kompetenz“ gescheitert. Er möchte „Sachen zurückdrehen“ – zum Beispiel Cannabis- und Heizgesetz und das „ungerechte“ Bürgergeld. Zudem plädierte Söder für eine Stärkung des Geheimdienstes sowie der Bundeswehr und auch eine Wehrpflicht werde es wieder brauchen. In Bezug auf die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, in denen Donald Trump am Montag als Präsident vereidigt wurde, sagte Söder: „Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, wie tief die Freundschaft ist. Wenn man spürt, dass die Welt sich verändert, muss man reagieren.“ In puncto Außenpolitik hat sich in Söders Augen gezeigt, dass eine „belehrende, missionarische Politik“ nicht funktioniert. Von den in der Regierung Verantwortlichen kritisierte Söder insbesondere SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz („den Schweigenden“) und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dessen Partei – die Grünen – seien zwar engagierte Demokraten. „Sie haben aber jetzt mitregieren dürfen und jeder kennt das Ergebnis. Es ist Zeit, dass sie in die Opposition kommen.“

In Landsbergs Rathaus geht es um Söders Essgewohnheiten
Mit zunehmender Dauer wurde das Gespräch lockerer. Söder zeigte sich gut aufgelegt und gab die eine oder andere Anekdote preis. Er sprach über Privates und gleich bei mehreren Gelegenheiten über seine Essgewohnheiten. Als es um das Thema „Wokeness“ und daraus resultierende, aus Söders Sicht „übermoralisierende“, Debatten ging, fragte er, ob für Kinder „ein Start ins Leben ohne Gelbwurst und Leberwurst“ sinnvoll sei. Unter Angela Merkel (CDU) habe ihm der deftige Speiseplan im Kanzleramt gefallen. Den Kreis Landsberg bezeichnete Söder als einen der schönsten Landkreise in Bayern – „und damit auch in Deutschland und der Welt“. Themen, die die Menschen dort momentan beschäftigen, wie die Gasbohrungen in Reichling oder der geplante Neubau des Landratsamts, waren allerdings kein Thema im Gespräch mit Michael Kießling. Auf dem Hauptplatz hatten wegen dieser umstrittenen Projekte jeweils rund 50 Personen auf dem Hauptplatz demonstriert.
Zum Neujahrsempfang hatten sich CSU-Verantwortliche, Parteimitglieder und Persönlichkeiten aus dem Landkreis eingefunden. Der Festsaal des Historischen Rathauses war voll besetzt. Musikalisch umrahmt wurde der Abend von Kießlings Ehefrau, der Flötistin Anna Wierer, und von Maxim Shagaev am Knopfakkordeon. Sie begleiteten am Ende auch das gemeinsame Singen der Bayernhymne und der deutschen Nationalhymne.
Ich geb`Markus Söder mal einen Tipp. Es ist relativ einfach, kurzfristig was zu ändern: Alle abgelehnten Asylbewerber in Bayern erhalten keine finanzielle Unterstützung mehr, nur Unterkunft und Verpflegung. Die abgelehnten Asylbewerber würden Bayern relativ schnell verlassen...................
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