Eine knappe Mehrheit von 31:28 Stimmen hat den von der Bayernpartei beantragten sofortigen Stopp der Planungen für das neue Landratsamt im Landsberger Osten in der Kreistagssitzung am Montagabend abgelehnt. Zuvor hatte Landrat Thomas Eichinger (CSU) angeboten, die Vergabe der nächsten Planungsaufträge zunächst auszusetzen, um in einer Arbeitsgruppe mit allen Fraktionen, den Planern und Mitarbeitenden der Verwaltung, mögliche Einsparungen zu diskutieren. Die berechneten Kosten von rund 120 Millionen Euro und deren Finanzierung waren im Vorfeld und in der Sitzung teils heftig kritisiert worden.
Einen solchen Besucherandrang gibt es bei Sitzungen des Kreistags normalerweise nicht. Doch der Neubau des Landratsamts beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger. Rund 50 verfolgte die Sitzung. Ende Juni hatte die Fraktion der Bayernpartei eine Einstellung aller Planungsaktivitäten und stattdessen eine Neuplanung einer Außenstelle als dezidiertem Zweck- und Verwaltungsbau beantragt. Tobias Linke begründete den Antrag unter anderem damit, dass das Projekt nicht gegen den Willen der Bürger verwirklicht werden soll. Einige hatten unter anderem in Leserbriefen an unsere Redaktion ihren Unmut deutlich gemacht.
In einer kurzen Präsentation wurden die Kreisrätinnen und Kreisräte zunächst von der Verwaltung unter anderem über den bisherigen zeitlichen Ablauf (erste Pläne für eine Erweiterung des bestehenden Landratsamts wurden Mitte 2013 geprüft), die Zusammensetzung der Baukosten sowie die geplante Finanzierung über Kredite informiert. Landrat Thomas Eichinger sagte, das neue Landratsamt werden nicht für ihn gebaut, sondern für die Mitarbeitenden und Bürger. „Ein Landrat kann sich seinen Arbeitsbereich recht komfortabel einrichten.“ Durch die 15 Außenstelle werde die Verwaltung nicht nur ineffektiv, sondern auch für künftige Mitarbeitende unattraktiv.
Der Landrat warnte davor, die Planungen jetzt zu stoppen. Um bei einer neuen Planung den aktuellen Stand zu erreichen, würden erneut mindestens sechs Jahre ins Land gehen. „Wir können es uns nicht leisten, darauf zu verzichten, etwas zu tun“, sagte Eichinger. Geschäftsführer Sebastian Jehle vom Planungsbüros Hascher Jehle Architektur äußerte sich zu dem Kritikpunkt, die runde Architektur (Lechkiesel) lasse die Kosten in die Höhe steigen. „Etwas, das schön ist, ist nicht gleichzeitig teurer.“ Aufgrund der Größe des Gebäudes sei es aus bautechnischer Sicht nicht rund. Es seien die vorgeschriebenen technischen Standards, die das Bauen aktuell teuer machten.
Danach hatten die Kritiker das Wort. Peter Friedl (Grüne) bezeichnete die Präsentation als „Werbeblock“. Die zentrale Frage, ob sich der Landkreis das Projekt leisten kann, müsse aber mit Nein beantwortet werden, zumal die Finanzierungskosten, die zur Zinsbelastung hinzukommen, nicht berücksichtigt würden. Landrat Eichinger meinte dazu, es müsse nicht alles über Kredite finanziert werden, der Landkreis verfüge derzeit über liquide Mittel in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Diese seien aber größtenteils an noch nicht realisierte Projekte gebunden, sagte Markus Wasserle (SPD), einer der Stellvertreter des Landrats. „Wäre das nicht so, dann hätten wir ja jahrelang eine zu hohe Kreisumlage gezahlt.“ Er bezeichnete es zudem als „unseriös“, dass bei den Kosten keine Preissteigerung eingeplant worden sei. Sein Parteikollege Thomas Salzberger rechnete vor, dass der Neubau am Ende bis zu 160 Millionen Euro kosten könnte.
„Wenn wir jetzt Stopp sagen, setzen wir sechs Millionen Euro in den Sand“
Für Wilhelm Böhm (CSU) gibt es für die vorgestellte Planung keine Alternative. Für ihn habe Eigentum Vorrang vor Miete, die für die Außenstellen zu bezahlen sei. Landsbergs Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) sprach sich für die architektonisch außergewöhnliche Planung aus, auch wenn ein Bau im Herzen der Stadt aus städteplanerischer Sicht richtig gewesen wäre. „Wenn wir jetzt Stopp sagen, setzen wir sechs Millionen Euro in den Sand“, sagte Herbert Kirsch (FW).
Landrat Thomas Eichinger machte den Vorschlag, bei einer Entscheidung gegen den Antrag der Bayernpartei, die in der nicht öffentlichen Sitzung vorgesehene Vergabe der nächsten Leistungsphasen an das Architekturbüro auszusetzen und sich ein paar Monate Zeit zu nehmen, um mit den Planern, der Verwaltung und allen Fraktionen nach Einsparpotenzial, etwa beim Baumaterial, zu suchen. Für diese Vorgehensweise warb auch Bürgermeistersprecher Christian Bolz (CSU). Über Material und Form könne noch gesprochen werden. Genau diesen Vermittlungsvorschlag hätte sich Markus Wasserle vor einem Jahr gewünscht. „Wir brauchen sofort Alternativvorschläge“, sagte er. Dass man sich im großen Kreis auf Einsparungen verständigt, bezweifelte Robert Sedlmayr (ÖDP). Da fehle ihm das Vertrauen. Deswegen plädierte er für einen sofortigen Stopp der Planungen. Renate Standfest (Grüne) war zwar auch dafür, sich an einen Tisch zu setzen, dennoch brauche es ein „Stopp“ und kein „Weiter so“.
Am Ende fiel die Abstimmung denkbar knapp aus. Von den 61 Kreisrätinnen und Kreisräten waren 59 anwesend, nur Alexander Herrmann (Grüne) und Leonhard Welzmiller (CSU) fehlten. CSU, UBV, Freie Wähler und FDP stimmten gegen den Antrag der Bayernpartei, Grüne, SPD, Bayernpartei, ÖDP und Die Partei dafür. Und so wurde der sofortige Planungsstopp mit 31:28 Stimmen abgelehnt. Die Vergabe der nächsten Leistungsphase wurde mit 56:2 Stimmen vertagt.
In der Sitzung des Kreistags wurde mit 30:28 Stimmen auch die Gründung eines Kommunalunternehmens Hochbau beschlossen, das unter anderen den Neubau des Landratsamts begleiten soll. Ein ausführlicher Bericht dazu folgt.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden