Der Zwist im Verwaltungsrat mit gegenseitigen Schuldzuweisungen beschäftigt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landsberger Klinikum ebenso wie die Kreisrätinnen und Kreisräte. Auch wenn alle Seiten beteuern, sich zum Wohle des Klinikums an einen Tisch setzen zu wollen, lassen ihre Handlungen anderes vermuten. Die Kritiker des Verwaltungsratsvorsitzenden Thomas Eichinger (CSU) wollen sich an die Rechtsaufsicht wenden und der Landrat spricht in den sozialen Medien offen von "Verleumdung".
Anfang August wurde im Verwaltungsrat des Klinikums die Vertrauensfrage gestellt. Am Ende bestätigte eine knappe Mehrheit Klinikchef Marco Woedl in seinem Amt. Wie berichtet, werfen Mitglieder des Verwaltungsrats des Klinikums Landrat Thomas Eichinger vor, ihnen damit gedroht zu haben, Ärzte und Mitarbeiter des Klinikums zu entlassen, wenn die Abstimmung über die Zukunft von Klinikchef Marco Woedl negativ endet. Der Landrat bestreitet dagegen, damit gedroht zu haben.
Gegenüber unserer Redaktion sagte er, es lägen Informationen vor, die darauf hindeuteten, dass es im Vorfeld der Sitzung zu schwerwiegenden Pflichtverletzungen einiger Verwaltungsratsmitglieder hinsichtlich ihrer Verschwiegenheitspflicht gekommen war. "Offenbar hatten sich Verwaltungsräte außerhalb der Sitzungen auf eigene Initiative auch mit Mitarbeitern des Klinikums besprochen und Gespräche über betriebliche Interna geführt", teilte der Landrat in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Seitens der involvierten Ärzte und Mitarbeitenden des Klinikums lägen in einem solchen Fall dienst- beziehungsweise arbeitsrechtliche Verstöße vor.
Der Landrat fordert Konsequenzen
Die anonymen Vorwürfe gegen sich bezeichnet Eichinger in seinem wöchentlichen Beitrag "Landrat-Live" auf Facebook als "Verleumdung". Die Situation sei besonders "perfide", weil er sich nicht zum Inhalt der nicht öffentlichen Sitzung äußern dürfe. Eine juristische Klärung fände er dagegen "fair", weil er dann unter "Nennung der Personen" aufklären kann. Gegenüber unserer Redaktion sagt der Landrat, dass das Verhalten der Verwaltungsgräte Konsequenzen haben müsse. Es zerstöre das Vertrauen innerhalb des Gremiums. Auf dieser Basis könne das Klinikum nicht geführt werden.
Thomas Eichinger kreidet sich selbst an, dass er in den vergangenen acht Jahren als Vorsitzender des Verwaltungsrats nicht ausreichend darauf geachtet hat, wer mit wem spricht. Das müsse sich ändern, ansonsten könne der Klinikvorstand jederzeit umgangen werden. Der Verwaltungsrat sei kein verlängerter Arm des Personalrats oder ein Anwalt für Mitarbeitende und Ärztinnen und Ärzte. "Der Verwaltungsrat ist ein Kontrollorgan." Wie berichtet, strebt Eichinger an, den Verwaltungsrat neu aufzustellen. Er kann sich dabei vorstellen, Experten von außen in das Gremium zu holen, das bislang nur mit Kreisrätinnen und Kreisräten besetzt ist. Eine Professionalisierung sei wichtig. Noch in diesem Jahr möchte er im Kreistag dazu Vorschläge präsentieren.
Eine Prüfung der Vorgänge streben jene Verwaltungsräte an, die sich von Eichinger in der Verwaltungsratssitzung Anfang August bedroht fühlten. In der Kreistagssitzung Ende September hatte die Fraktionssprecherin der Grünen, Renate Standfest, gesagt, dass aus den Reihen der Verwaltungsräte inzwischen fraktionsübergreifend mehrere eidesstattliche Versicherungen vorlägen, in denen in der Sitzung anwesende Verwaltungsräte der Darstellung des Landrats widersprechen. Am Tag nach der Kreistagssitzung sagte sie auf Nachfrage unserer Redaktion, dass die eidesstattlichen Erklärungen in den nächsten Tagen an die Regierung von Oberbayern weitergeleitet würden.
Noch kein Anlass zu Befassung?
Da das Klinikum als Kommunalunternehmen eine 100-prozentige Tochter des Landkreises ist, ist die Regierung von Oberbayern in diesem Fall Ansprechpartner. Doch bisher lägen dort keine eidesstattlichen Erklärungen der Verwaltungsräte des Klinikums Landsberg vor, teilt Pressesprecher Wolfgang Rupp unserer Redaktion mit. Die Regierung von Oberbayern sei daher weiterhin nicht mit der Angelegenheit befasst. "Nach dem uns bekannten allgemeinen Informationsstand besteht auch kein Anlass zu einer Befassung von Amts wegen", so Rupp. Gegenüber unserer Redaktion sagt Renate Standfest, dass sich ein Rechtsanwalt um die rechtlichen Schritte kümmere. Es könne sein, dass die eidesstattlichen Erklärungen noch nicht verschickt wurden. Trotzdem betont sie: "Das Thema gehört geklärt und muss geprüft werden."
Und was ist mit dem Protokoll der nicht öffentlichen Verwaltungsratssitzung von Anfang August? Wie Landrat Thomas Eichinger sagt, wird es in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. "Da steht alles drin, was gesagt wurde."