Nach der Neufassung der Unternehmenssatzung des Klinikums folgte in der jüngsten Kreistagssitzung gleich noch eine zweite namentliche Abstimmung. Mit 41:14 Stimmen wurden die vom Kreisausschuss empfohlenen 52 Punkte (ein Punkt mehr als 2022) für den Hebesatz der Kreisumlage, die die Gemeinden zahlen müssen, bestätigt. Landrat Thomas Eichinger (CSU) und 13 Mitglieder der
Bei geplanten Aufwendungen von 181,5 Millionen Euro verbleibe ein ungedeckter Betrag von 6,5 Millionen Euro, machte Kreiskämmerer Thomas Markthaler klar, als er einige Eckdaten dem Plenum vorstellte. Aus den Kosten für den laufenden Betrieb erwähnte er unter anderem die Bezirksumlage mit 41, den Komplex Sozial- und Jugendhilfe und Ausländer- und Asylwesen mit insgesamt 33,2 und Personalkosten mit 32 Millionen Euro.
Schulen, Landratsamtsneubau und Straßen sind wichtige Positionen im investiven Bereich
Im investiven Bereichen ragen im Hochbau 12,6 Millionen Euro für die Generalsanierung der Beruflichen Schulen, 7,3 Millionen für den Neubau des Landratsamts und 1,5 Millionen Euro für die Entwicklung des Klinikums heraus. Bedeutende Tiefbauvorhaben sind der Neubau der Straße von Geltendorf nach Eresing für 2,5 und der Kreuzungsumbau am südlichen Ortseingang von Kaufering für 2,2 Millionen Euro.
Der Haushalt greife alle "wesentlichen gesellschaftlichen Themen im Landkreis auf", stellte Landrat Eichinger fest, und er gehe über die Pflichtaufgaben hinaus. Dabei verwies er auf den beschlossenen Neubau des Kreisseniorenheims in Greifenberg. CSU-Fraktionschef Wilhelm Böhm erinnerte an zwei in diesem Jahr "gegen den Widerstand vor allem der Grünen" abgeschlossene Projekte: der Neubau des Greifenberger Sommerbads und des Feuerwehr-Dienstleistungszentrums in Pürgen.
Grüne sehen die Strategie eines aufgeblähten Haushalts als gescheitert an
Für die Grünen hob Dr. Peter Friedl hervor, dass der Hebesatz für die Kreisumlage von zunächst in Rede stehenden 57 auf 52 Punkte gedrückt werden konnte. "Die Strategie über einen aufgeblähten Haushalt liquide Mittel von den Gemeinden anzuhäufen, ist gescheitert." Mit Blick auf die kommenden Jahre sagte er: "Wenn wir nicht über 60 Punkte sein wollen, müssen wir das eine oder andere Projekt zumindest in den Dimensionen überdenken." Konkret sprach er den Landratsamtsneubau an.
Thomas Salzberger (SPD) mahnte, bei künftigen Projekten den tatsächlichen Bedarf im Blick zu haben und freiwillige Leistungen zu überdenken. Dagegen wollte Herbert Kirsch (Freie Wähler) eine höhere Kreisumlage in den nächsten Jahren nicht ausschließen, unter anderem aufgrund steigender Kosten etwa für den Nahverkehr. Christoph Jell (UBV/FDP) hielt wiederum mit 52 Punkten "das Maximum, was den Gemeinden zugemutet werden kann" als erreicht und wies vor allem auf die Zukunftssicherung des Klinikums hin. Christoph Raab (ÖDP/Die Partei) machte auf die Bedürfnisse der Schulen aufmerksam: "Das DZG wartet seit zehn Jahren auf eine Sanierung, aber wahrscheinlich werden wir uns schneller am Spatenstich für ein neues Landratsamt erfreuen können." Tobias Linke (Bayernpartei) kritisierte Ausgaben, die dem "Zeitgeist" folgten. Er erwähnte dabei Stellen für kommunale Entwicklungspolitik und Gleichstellung im Landratsamt sowie die Klimaagentur.
Nachdem der Hebesatz für die Kreisumlage mit 41:14 Stimmen beschlossen worden war, wurde der Haushalt bei zwei Gegenstimmen beschlossen, der Finanzplan bis 2026 wurde mit 35:20 Stimmen befürwortet.