Anders als auf Kreis-Ebene verliefen die Haushaltsberatungen der Stadt in diesem Jahr weitestgehend unaufgeregt. Schon beim ersten Termin hatte der Finanzausschuss den Beschluss des Haushalts 2025 einschließlich der Finanzplanung bis 2028 empfohlen. Und dieser Empfehlung ist der Stadtrat nun in einer Sitzung einstimmig nachgekommen. Die Fraktionen sind sich einig, dass die finanziell entspannte Lage insbesondere auf die nach wie vor hohen Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Für Bedenken sorgen noch nicht in den Planungen veranschlagte Projekte und die Wirtschaftslage der Stadtwerke.
Nachdem die Pfadfinder traditionell das Friedenslicht überbracht hatten, stellte Stadtkämmerer Alexander Ziegler noch einmal die wichtigsten Zahlen vor. Der Haushalt für 2025 weist ein positives Jahresergebnis von 8,6 Millionen Euro auf, der Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit ist positiv (1,4 Millionen Euro). Tags zuvor hatte der Kreistag eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,25 Prozentpunkte auf 53,25 Prozentpunkte beschlossen. Laut Ziegler muss die Stadt dadurch 163.000 Euro mehr an den Landkreis abgeben (insgesamt rund 34,8 Millionen Euro). Dementsprechend wurde im Haushalt der Gewerbesteueransatz um 200.000 Euro auf 42,2 Millionen Euro nach oben korrigiert, was der Kämmerer für „vertretbar“ hält. Er sagte aber auch: „Bei der Gewerbesteuer kann sich sehr schnell was tun.“ Momentan lägen der Stadt aber keine entsprechenden Hinweise vor.
Laut Haushaltsreferent Christian Hettmer (CSU) stellen sich die Stadtfinanzen „als Idylle“ dar. In seiner Haushaltsrede verwies er darauf, dass die Stadt dieses und vergangenes Jahr jeweils rund 80 Millionen Euro an Steuereinnahmen und ähnlichen Abgaben verbuchen konnte. „Dass wir das Füllhorn ausschütten können“, ist Hettmer zufolge allein auf die „völlig abnormale Entwicklung“ in diesem Bereich zurückzuführen. Sorgen bereitet ihm die mittelfristige Finanzplanung. In dieser werde zum einen davon ausgegangen, dass in den kommenden Jahren die Steuereinnahmen auf Rekordniveau „weitersprudeln“ werden. Zum anderen werden laut Hettmer zahlreiche weitere Investitionsprojekte, die in der Planung noch nicht ausgewiesen sind, Gegenstand der Diskussion bleiben: so etwa neue Kindertagesstätten, Grundschulsanierungen, Maßnahmen zur Entschärfung diverser Kreuzungsbereiche oder die Feuerwache Ost. „Es wäre an der Zeit, unsere Scheuklappen endlich abzunehmen“, sagte der Haushaltsreferent, der eine „ehrliche Diskussion über die Finanzlage der Stadt“ forderte.
„Vorsicht, Maß und Priorisierungen“ bei der Planung von Projekten
Seine Fraktion stehe dem Haushalt „sehr positiv“ gegenüber, sagte Zweiter Bürgermeister Moritz Hartmann (Grüne). Doch auch wenn dieser „auf soliden Beinen“ stehe, sollte man sich nicht darauf verlassen, dass die sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen auch auf diesem Niveau verbleiben. Hartmann verwies vor diesem Hintergrund auf die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen. Bei der Planung von Projekten brauche es also „Vorsicht, Maß und Priorisierungen“. Näher ging der Zweite Bürgermeister auf die Sanierung und Erweiterung der Schlossbergschule ein, die noch immer von einigen wenigen infrage gestellt werde. Er bekräftigte, dass seine Fraktion hinter dem Vorhaben stehe, wobei eine sensible Planung „absolut richtig“ sei.
Dritter Bürgermeister Felix Bredschneijder (SPD) verglich die Haushaltsberatungen in Kreistag und Stadtrat, wobei er von „völlig unterschiedlichen Welten“ sprach. Während der Landkreis, dem im nächsten Jahr 20 Millionen Euro bei den laufenden Kosten fehlen, hoffe, dass die Regierung sein Zahlenwerk „durchwinkt“, hätten auf städtischer Ebene die „seit Jahren langweiligsten“ Beratungen stattgefunden. „Die Diskussionen sind sehr viel angenehmer – und es wird gut weitergehen“, ist sich Bredschneijder sicher. Es seien in der Tat weitere Ausgaben vor dem Bug, doch diese könnten erst dann eingeplant werden, wenn die Kosten feststünden. Angesichts der hohen Steuereinnahmen erinnerte Bredschneijder an die „solide Arbeit unserer Vorgänger“, die gute Unternehmen an den richtigen Platz gesetzt hätten.
Die hohen Einnahmen werden „umsichtig und sparsam“ genutzt
Nach gerade einmal zwei Stunden Beratung – und damit in Rekordzeit – habe der Finanzausschuss den Haushaltsentwurf zur Beschlussfassung empfohlen, blickte Christoph Jell (UBV) zurück. „Unternehmen und Bürger sorgen auch weiterhin für gute Steuereinnahmen, die Verwaltung nutzt diese Einnahmen umsichtig und sparsam. Und der Stadtrat weiß, dass große Aufgaben umgesetzt werden müssen.“ Wie in den vergangenen Jahren wird laut Jell nicht alles immer zeitgerecht umgesetzt werden können. „Wir werden, wie in 2023 und 2024 auch, auch in 2025 vorhandene Schulden tilgen können, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen.“ Ebenfalls beruhigt Jell, dass Einnahmen konservativ angesetzt und Investitionen vorsichtshalber mit zusätzlichen Mitteln versehen würden.
In den Augen von Stefan Meiser (ÖDP) von der Ausschussgemeinschaft ÖDP/Daschner sind Rekordsteuereinnahmen die beste Grundlage für die Aufstellung eines Haushaltsplanes. Allerdings stellten sie nur eine Seite der Medaille dar. Er gab unter anderem zu bedenken, dass von diesen Einnahmender Stadt nur knapp 47 Prozent blieben. Auf den Rest habe der Landkreis einen Anspruch, um damit seinen ungedeckten Bedarf zu decken. Meiser bezweifelt, ob mit der Kreisumlage in Höhe von 53,25 Prozent das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Ihm ist schleierhaft, weshalb angesichts dessen die Oberbürgermeisterin und manche Stadträte im Kreistag für einen Landratsamtsneubau mit einer Kostenberechnung von 120 Millionen Euro gestimmt haben. Der ÖDP-Rat fühlt sich zudem nicht ausreichend über die Wirtschaftslage der Stadtwerke informiert. Aus dem Vorbericht zum Haushalt gehe hervor, dass das Kommunalunternehmen den Kreditschuldenstand von 37 Millionen Euro im Jahr 2023 auf rund 66 Millionen Euro im Jahr 2028 erhöhen möchte. Dem Stadtrat liegen laut Meiser keine Angaben dazu vor, was mit der Erhöhung finanziert werden soll.
Landsberger Mitte befürchtet „absehbar explodierende Kreisumlage“
Die Haushaltsrede von Stadtrat Hans-Jürgen Schulmeister (Landsberger Mitte) fiel kurz und knapp aus. Er sagte: „Wir, als die Landsberger Mitte sehen den sinkenden Einnahmen, bei Kostenmehrungen, durch eine absehbar explodierende Kreisumlage und eine Flut von Nachträgen bei städtischen Projekte, mit Sorge entgegen. Die Landsberger Mitte stimmt dem Haushalt 2025 noch zu. Nächstes Jahr werden die Karten neu gemischt.“
Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) richtete ihren Dank an Kämmerer Alexander Ziegler und sein Team. Es sei alles andere als selbstverständlich und verdiene Anerkennung, gleich zu den ersten Beratungen einen genehmigungsfähigen Haushalt zu präsentieren. Dieser sei konservativ geplant, die Einnahmesituation stabil und alle Projekte seien durchfinanziert. Gemeinsam sei in Landsberg die Corona-Pandemie und die Energiekrise gemeistert worden. Und es würden Maßnahmen getroffen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Baumgartl nannte beispielhaft Entwicklungen bei Edeka oder Rational, die Ansiedlung des Technologietransferzentrums (TTZ) oder die Pläne für den Fliegerhorst Penzing. Die Oberbürgermeisterin sieht die Grundlage für ein „weiteres erfolgreiches Jahr“ geschaffen.
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