Während auf Landkreisebene zum Haushalt für das kommende Jahr noch reichlich Diskussionsbedarf besteht, sind bei der Stadt die finanziellen Aussichten deutlich besser. Schon beim ersten Beratungstermin hat der Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmig den Beschluss des Haushalts 2025 empfohlen. Kämmerer Alexander Ziegler berichtete in der Sitzung von sprudelnden Steuereinnahmen. Warum dennoch Vorsicht geboten ist.
Der von Ziegler präsentierte Haushaltsentwurf ist ausgeglichen und genehmigungsfähig. In diesem wird ein Jahresergebnis von 8,6 Millionen Euro prognostiziert. Der Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit ist positiv (1,4 Millionen Euro), ein negativer Betrag steht bei den Investitionen. Einzahlungen in Höhe von 32,2 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 46,4 Millionen Euro gegenüber. Die Stadt könne auf Rücklagen zurückgreifen, zudem ist eine Kreditaufnahme in Höhe von zehn Millionen Euro veranschlagt. Laut Ziegler ist diese Summe eine Vorsichtsmaßnahme und wird voraussichtlich nicht ausgeschöpft. Die langfristige Verschuldung steigt um 8,7 Millionen Euro auf 23,3 Millionen Euro. Im Jahr 2024 hat die Stadt übrigens keinen Kredit aufnehmen müssen.
Kosten der Schlossbergschule sind momentan „schwer zu veranschlagen“
Die Einnahmen bewegen sich nach wie vor auf einem stabil hohen Niveau. Laut Ziegler hat die Stadt Landsberg in diesem Jahr (Stand Ende Oktober) bereits circa 50 Millionen Euro im Bereich der Gewerbesteuer eingenommen. Für 2025 sind Steuereinnahmen in Höhe von 77,7 Millionen Euro veranschlagt, einen Großteil macht erneut die Gewerbesteuer (42 Millionen Euro) aus. „Bei uns sprudeln die Steuereinnahmen, trotzdem müssen wir vorsichtig sein“, sagte Ziegler. Wenn es einem Unternehmen schlecht gehen sollte, wirkt sich das auf die Stadt aus. Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) sprach sich dafür aus, die wirtschaftliche Entwicklung eng zu begleiten und vorausschauend zu agieren. Die Steuereinnahmen seien dementsprechend konservativ geplant.
Für Stadtrat Stefan Meiser (ÖDP) könnten „Begehrlichkeiten im Bereich der Transferleistungen“ zum Problem werden. Er befürchtet, dass angesichts der finanziellen Situation des Landkreises längerfristig ein deutlicher Anstieg der Kreisumlage möglich ist. Die Oberbürgermeisterin verwies jedoch darauf, dass die Jahresabschlüsse des Kreises in erheblichem Maße von der Planung differierten. Im Haushaltsentwurf wird von einem gleichbleibenden Kreisumlage-Hebesatz in Höhe von 53 Prozentpunkten ausgegangen. Ein Prozentpunkt entspricht für Landsberg rund 650.000 Euro. Die Kreis-Verwaltung strebt eine Erhöhung um 1,55 Prozentpunkte. Hans-Jürgen Schulmeister (Landsberger Mitte) hätte diese „schon gerne eingeplant“ gehabt. Christoph Jell (UBV) entgegnete, dass das „eine Steilvorlage für den Landrat“ wäre.
Im Haushalt und der Finanzplanung bis 2028 finden sich verteilt Ansätze für einige Großprojekte wieder, wie die Sanierung des Jesuitenkollegs (Gesamtkosten: 22,7 Millionen Euro), die Sanierung des Stadtmuseums (16,4 Millionen Euro) oder die Erweiterung der Schlossbergschule (35 Millionen Euro). Die Stadt kann jeweils auf Fördergelder bauen. Bei der Schlossbergschule belaufen sich die aufzubringenden Eigenmittel der Stadt beispielsweise auf 25 Millionen Euro. „Das Projekt ist momentan schwer zu veranschlagen“, sagte Ziegler. Das hängt damit zusammen, dass noch geprüft wird, ob auch eine Sporthalle an dem Standort untergebracht werden kann. Für das von den Stadtwerken betriebene Inselbad, das umfassend saniert wird, sind in den kommenden beiden Jahren zusammengerechnet knapp elf Millionen Euro an Investitionsfördermaßnahmen eingeplant.
Periodenprodukte werden in öffentlichen Toiletten angeboten
Laut Haushaltsreferent Christian Hettmer (CSU) hat die Stadt eine ganze Reihe weiterer Themen vor dem Bug. „Ich würde mir wünschen, dass das eine oder andere aufgenommen wird“, sagte er. In Haushalt und Finanzplanung vermisst Hettmer etwa erforderliche Straßenbaumaßnahmen im Bereich der Münchener Straße oder den Radweg auf der Neuen Bergstraße. Auch die dringend notwendigen Sanierung des Altöttinger Weihers sei nicht abgebildet. Angesichts der Bevölkerungsprognose besteht laut Hettmer trotz des Projekts am Schlossberg zudem Handlungsbedarf im Bereich der Grundschulen. Dritter Bürgermeister Felix Bredschneijder (SPD) entgegnete, dass es für die Abbildung im Haushalt einen Beschluss und hinsichtlich der Kosten Zahlen brauche.
Mehrheitlich beschloss der Finanzausschuss (zwei Gegenstimmen), dass auf ausgewählten öffentlichen Toiletten der Stadt Periodenprodukte zur Verfügung gestellt werden. Während einer Pilotphase wurden bereits zwei Spender in der öffentlichen Toilette des Historischen Rathauses bereitgestellt. Die Kosten sind auf 10.000 Euro gedeckelt.
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