Das hat es so in der Geschichte des Landkreises Landsberg noch nicht gegeben. Für das kommende Jahr wird das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts deutlich verfehlt. Denn dem Landkreis fehlen knapp 20 Millionen Euro. Vor allem die hohen Personal- und Sozialkosten sorgen dafür. In der Sitzung von Kreisausschuss und Finanzausschuss des Kreistags wurden keine spürbaren Einsparungen beschlossen, zudem soll die Kreisumlage, über die sich der Landkreis in erster Linie finanziert, auf dem Niveau des Vorjahres bleiben.
Mitte November hatten der Kreisausschuss und der Finanzausschuss erstmals über den Haushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2028 beraten. Die Kreisverwaltung um Kämmerer Thomas Markthaler schlägt eine Anhebung der Kreisumlage von aktuell 53 auf 54,55 Prozentpunkte vor. Damit könnte zumindest der Anstieg der Bezirksumlage (ebenfalls um 1,55 Prozentpunkte) ausgeglichen werden. Doch das reicht nicht, den Haushalt auszugleichen. Allein bei den Sozialkosten und den Personalkosten ist laut Markthaler mit Mehrausgaben in Höhe von gut zwölf Millionen Euro zu rechnen.
In der aktuellen Sitzung von Kreisausschuss und Finanzausschuss hatte Renate Standfest (Grüne) den Antrag gestellt, die Kreisumlage nicht zu verändern, was beide Ausschüsse jeweils knapp (Finanzausschuss: 7:6, Kreisausschuss 7:5 Stimmen) annahmen. Dieser Beschluss ist eine Empfehlung an den Kreistag, der in seiner Sitzung am 17. Dezember endgültig darüber entscheidet. Mit einer Anhebung der Kreisumlage um 1,5 Punkte hätten Stadt, Märkte und Gemeinden rund 111,8 Millionen Euro an den Landkreis überweisen müssen, bei gleichbleibenden 53 Prozent sind es drei Millionen Euro weniger. Über die Bezirksumlage muss der Landkreis davon wieder 48,3 Millionen Euro abgeben. Etwas mehr als geplant, nimmt der Landkreis über die Schlüsselzuweisungen ein. Thomas Markthaler hatte mit 18,7 Millionen Euro geplant, nun wurde bekannt, dass es 19,1 Millionen Euro sein werden, die der Freistaat beisteuert.
Das Defizit des Landkreises Landsberg wird mit Rücklagen ausgeglichen
Das Defizit von rund 20 Millionen Euro kann mit den Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden. Landrat Thomas Eichinger und Bürgermeistersprecher Christian Bolz (beide CSU) sprachen von einem „bundesweiten Phänomen“. Die Ausgaben im sozialen Bereich (allein für die Jugendhilfe sind es 27 Millionen Euro im Landkreis) steigen weiter an, die Einnahmen, aber nicht. „Die Kommunen sind für die Aufgaben, die sie von Bund und Ländern erhalten, unterfinanziert“, meinte Bolz. Und die Kommunen hätten keine Stellschrauben, mehr Einnahmen zu generieren. Die Zahlen des Landkreises seien mehr als alarmierend, dennoch warnte Bolz für Schnellschüssen und warb dafür, von Jahr zu Jahr „auf Sicht zu fahren“.
Auch die Personalkosten belasten den Landkreis: Heuer waren 38,3 Millionen Euro angesetzt, 2025 waren 42,8 Millionen Euro geplant. Bereits Mitte November hatte Landrat Eichinger ins Spiel gebracht, dass der Landkreis als Sparmaßnahme auf bestimmte Bereiche, die nicht verpflichtend sind, temporär verzichten könnte. Einen entsprechenden Vorschlag machte die Verwaltung nun in der Sitzung. Freiwillige Leistungen des Landkreises wären auch die Bäder, die Seniorenheime und der ÖPNV. Doch die wollte der Landrat nicht antasten.
Das Landratsamt beschäftigt aktuell rund 1200 Personen. Für 2025 war ursprünglich ein Anstieg um 21,5 Stellen geplant gewesen. Allein das Großprojekt „Digitalisierung“ benötigt rund acht neue Stellen. Deren Wichtigkeit unterstrich Thomas Eichinger in der Sitzung. Der Bürger erwarte, dass er künftig alles, bis auf die Beratung, digital erledigen kann. „Davon sind wir noch meilenweit entfernt“, sagte der Landrat. Durch diverse Kürzungen, unter anderem von Stellen, für die sich bislang keine Bewerber finden, wurde der Stellenzuwachs auf rund acht verringert. Und dann diskutierten die beiden Ausschüsse noch über den Einsparungs-Vorschlag der Verwaltung.
Personal wird beim Klimaschutzmanagement und der Ehrenamtskoordination gespart
Davon betroffen war am Ende eine Stelle im Klimaschutzmanagement, eine halbe Stelle für die prähistorische Siedlung in Pestenacker und die Stelle der Ehrenamtskoordinatorin. Die möglichen Einsparungen seien „ein bisschen mehr als Symbolpolitik“, meinte Landrat Eichinger ob der Gesamteinsparung von rund 170.000 Euro, die in beiden Ausschüssen nur mit knapper Mehrheit beschlossen wurden. Weiter ging eine Überlegung von Felix Bredschneijder (SPD). Aufgrund des jährlichen Defizits und der anstehenden millionenschweren Sanierungsarbeiten müsse überlegt werden, ob das Kreisseniorenheim in Greifenberg nicht an einen privaten Betreiber abgegeben werden sollte.
Renate Standfest (Grüne) sprach sich für Einsparungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit aus und kritisierte die Ausgaben für den neu geschaffenen IT-Verbund. „Da fehlt uns die Transparenz und die Wirtschaftlichkeit.“ Ihr Antrag, in der Öffentlichkeitsarbeit eine Social-Media-Stelle zu streichen, wurde zwar im Finanzausschuss (7:5) angenommen, jedoch im Kreisausschuss bei Stimmengleichheit (6:6) abgelehnt.
In der Sitzung von Finanzausschuss und Kreisausschuss stellte Kämmerer Thomas Markthaler auch die Schuldenentwicklung des Landkreises vor, wenn wie aktuell vorgesehen investiert wird. Unter anderem in den Neubau eines Landratsamts im Landsberger Osten. Aktuell liegt der Schuldenstand bei 29,5 Millionen Euro, 2025 würde er auf 67,2 und bis 2028 auf 287,5 Millionen Euro ansteigen.
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