Über 10.400 Unterschriften wurden am Donnerstag im Landratsamt Landsberg von der Bürgerinitiative „LRA Neubau stoppen“ überreicht. Die Presse musste im Vorraum warten. Auch ein gemeinsames Bild von der Übergabe wollte der Chef der Rechtsaufsicht, Maximilian Schuler, nicht. „Ich bitte Sie, das zu respektieren.“
Die Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Hans-Jürgen Schulmeister und Martin Erdmann sind überwältigt von der Eigeninitiative vieler Landkreisbürger, die „uns unterstützt haben und eigenständig mitgeholfen haben, Unterschriften zu sammeln. Das war toll.“ Schade finden sie es, dass der Landrat Thomas Eichinger nicht persönlich die Unterschriften angenommen hatte. „Das hätte gezeigt, dass er seine Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt.“ Jetzt werden die Listen geprüft, und die Bürokratie erschwert alles. „Denn jeder muss in der richtigen Liste seiner Gemeinde unterschrieben haben.“ Beide gehen aber davon aus, dass das Quorum erreicht wurde. Dann muss dies – laut der Sprecherin des Landratsamts – innerhalb von vier Wochen nach Einreichung der Unterschriften offiziell vom Kreistag festgestellt werden. Ab dann müsste der Landkreis innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid durchführen. Die beiden Sprecher hoffen allerdings immer noch, dass wegen der Kosten, die ein solcher Entscheid verursachen würde, der Kreistag doch noch gegen den Neubau stimmen werde. „Dann müssen wir keinen Entscheid machen“, so die beiden Sprecher Jürgen Schulmeister und Martin Erdmann.
Die Vorgeschichte für die Gründung der Bürgerinitiative
Zur Vorgeschichte: Der Kreistag hatte in einer Sitzung im Juli einen von der Bayernpartei beantragten sofortigen Stopp der Planungen mit knapper Mehrheit von 31:28 Stimmen abgelehnt. Daraufhin hat die Bürgerinitiative eine breite Interessengemeinschaft für ein Bürgerbegehren gebildet. Es soll den Landkreisbürgerinnen und Landkreisbürgern die Möglichkeit für eine Abstimmung über den „derzeit überteuerten und nicht mehr zeitgemäßen“ Neubau des Landratsamtes auf dem Penzinger Feld, auch genannt „Lechkiesel“, ermöglichen.
Die Interessengemeinschaft besteht bisher aus einem Bündnis von Verbänden und Parteien, wie „Omas for Future“, Grüne, SPD, Landsberger Mitte, ÖDP, Bayernpartei und Die Partei. Das Bündnis fordert einen sofortigen und endgültigen Stopp der Planungen des Neubaus des Landratsamts in der aktuell geplanten Art und Weise. Die Argumente der Bürgerinitiative beziehen sich vor allem auf die Kosten. „Der Neubau ist einfach zu teuer“, so Schulmeister. Von den anfänglich geplanten Kosten in Höhe von 30 Millionen Euro sei man inzwischen bei rund 120 Millionen Euro angelangt. Jeder dort entstehende Arbeitsplatz koste somit knapp 250.000 Euro. „Finanziert werden kann dieser Bau aufgrund der sehr angespannten Finanzlage des Kreises ausschließlich über Kredite.“ Die Gesamtkosten des Neubaus, inklusive der auflaufenden Zinsen, werden nach Ansicht der Bürgerinitiative rund 220 Millionen Euro betragen.
Der Landrat, so Erdmann, mache in der Landkreiszeitschrift und mit einer geplanten Ausstellung eine teure und aufwendige Werbekampagne für den Neubau. „Das ist schon im Druck“, so Erdmann. Ab heute müsse man der Bürgerinitiative aber auch diese Möglichkeiten der Darstellung geben. „Auch bei der geplanten Ausstellung im Landratsamt.“
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