Im Landsberger Landratsamt soll es am Samstag, 23. November, einen „Informations-Marktplatz“ zum geplanten Neubau des Landratsamts am Pezinger Feld geben. Laut der Ankündigung haben die Besucherinnen und Besucher von 14 Uhr bis 18 Uhr die Möglichkeit, im Foyer und im Sitzungssaal Antworten auf ihre Fragen zu erhalten. Auch die Bürgerinitiative „LRA-Neubau stoppen“, die rund 10.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt hat, wird vor Ort sein. Hans-Jürgen Schulmeister, einer der Initiatoren, kritisiert im Vorfeld die Raumaufteilung.
Bei einem gemeinsamen Termin wurde die Veranstaltung abgestimmt. Schulmeister hatte sich im Anschluss an unsere Redaktion gewandt und bemängelt, dass der Bürgerinitiative für ihre Plakate keine Stellwände zur Verfügung gestellt würden. „Die Wogen haben sich geglättet“, sagt Wolfgang Müller, Pressesprecher des Landratsamts, auf Nachfrage unserer Redaktion. Inzwischen sei klar, dass es doch genügend Stellwände gibt und auch die Bürgerinitiative welche bekommen wird.
Bürgerinitiative wird ihre Argumente im Sitzungssaal präsentieren
Insbesondere kritisch sieht Schulmeister jedoch die geplante Raumaufteilung. So sei der Bürgerinitiative ein Bereich im Sitzungssaal zugewiesen worden. „Uns wurde gesagt, dass im Foyer kein Platz ist“, so Schulmeister. Im Foyer kämen die Leute allerdings an, sie würden dort begrüßt und es sei auch ein kleines Catering geplant. Er stellt daher infrage, ob die Bürgerinitiative „dieselben Rechte bekommt wie der Landrat“.
Laut Müller sind im Foyer insbesondere das Management innerer Dienstbetrieb, einige Azubis und Führungskräfte des Landratsamts vertreten. Im direkt angrenzenden Sitzungssaal könne die Bürgerinitiative einen „großen Platz“ nutzen. Außerdem werden dort Vertreterinnen und Vertreter der beauftragten Planungsbüros und Beschäftigte des Hochbaus Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten, so der Sprecher des Landratsamts. Landrat Thomas Eichinger (CSU) werde nicht an einem festen Platz anzutreffen sein und zwischen Foyer und Sitzungssaal wechseln.
Am Freitag, 29. November, tagen der Kreisausschuss (14 Uhr) und der Kreistag (15 Uhr) erneut zum Thema neues Landratsamt. Dann geht es nicht nur um die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Auf der Tagesordnung findet sich auch eine Beschlussfassung über ein eigenes Ratsbegehren und die Festlegung einer Stichfrage, die notwendig wird, wenn auf dem Stimmzettel ein Bürgerbegehren und ein Ratsbegehren stehen.
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