Der Termin passt. Denn während am Samstag, 28. September, der Kreistag in einem nichtöffentlichen Workshop über mögliche Einsparungen beim Bau des neuen Landratsamts im Landsberger Osten beraten wird, startet die Bürgerinitiative „LRA Neubau stoppen“ am gleichen Tag mit ihrer Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren.
Am Samstag, 28. September, sollen in vielen Gemeinden sowie in der Stadt zentrale Stände aufgebaut werden, an denen Unterschriften abgegeben werden können, heißt es in einer Pressemeldung der Bürgerinitiative. Alternativ ist es den Initiatoren zufolge auch möglich, die Unterschriftenliste auf der Internetseite der Bürgerinitiative herunterzuladen. Die im Bürgerbegehren gestellte Frage lautet: „Sind Sie dafür, den Neu- bzw. Erweiterungsbau des Landratsamtes am Penzinger Feld zu stoppen?“
Für ein Bürgerbegehren sind rund 5000 Unterschriften notwendig
Die Bürgerinitiative ist überzeugt davon, dass „weit mehr als die erforderlichen fünf Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Landkreises“ ihre Unterschrift leisten und somit mehr als die benötigten rund 5000 Unterschriften erreicht werden. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens würde der Kreistag unverzüglich entscheiden, spätestens innerhalb eines Monats nach der Einreichung. Ein Bürgerentscheid wäre anschließend an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen.
Die Bürgerinitiative „LRA Neubau stoppen“ verzeichnet nach eigenen Angaben einen stetigen Zuwachs. Laut einer Pressemitteilung hat sich inzwischen auch die Kreisgruppe Landsberg des Bund Naturschutz der Initiative angeschlossen. Der Verband kritisiert demnach „den Verbrauch der besten Ackerböden in Südbayern“ für den Neubau. Die Initiatoren des geplanten Bürgerbegehrens sehen darin „ein weiteres Zeichen, auf welch hohe Akzeptanz das Ziel der Bürgerinitiative bei den Bewohnerinnen und Bewohnern des Landkreises, sowie der Stadt Landsberg trifft“.
Eine gründliche Prüfung, ob alternative Standorte ressourcenschonender wären, erscheine an dieser Stelle sinnvoll. Die drei Sprecher der überparteilichen Initiative, Stadtrat Hans-Jürgen Schulmeister (Landsberger Mitte), der SPD-Kreisvorsitzende Marcus Noack und der Grünen-Kreissprecher Martin Erdmann, begrüßen die Unterstützung: „Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises kann dieser überdimensionierte und kostspielige Bau durch die breite Unterstützung gestoppt werden.“
Nicht vorrangig über einen Stopp, sondern vielmehr über Einsparungen soll in zwei Workshops beraten werden, die am 28. September und 12. Oktober hinter verschlossenen Türen stattfinden. An den Workshops wird neben den Planern und Mitarbeitenden der Abteilung Hochbau des Landratsamts auch der gesamte Kreistag teilnehmen. In der Kreistagssitzung Mitte Juli hatte Landrat Thomas Eichinger (CSU) in der Diskussion um einen sofortigen Planungsstopp für das neue Landratsamt mit dem Vorschlag überrascht, die Vergabe der nächsten Planungsaufträge zunächst auszusetzen, um in einer Arbeitsgruppe, mit allen Fraktionen, den Planern und Mitarbeitenden der Verwaltung, mögliche Einsparungen bei dem 120-Millionen-Projekt zu diskutieren. Am Ende lehnte eine knappe Mehrheit von 31:28 Stimmen den von der Bayernpartei beantragten sofortigen Stopp der Planungen ab.
Die Grünen wollen auch eine Kostenschätzung für die Sanierung des bestehenden Landratsamts
In dem Workshop am Samstag, 28. September, sollen zunächst grundlegende Fragen rund um einen möglichen Neubau beantwortet werden, wie Wolfgang Müller, der Pressesprecher des Landratsamts, auf Nachfrage unserer Redaktion sagt. Themen seien unter anderem die aktuelle und künftige Verteilung der Arbeitsplätze auf Hauptgebäude und Außenstellen, die Möglichkeiten moderner Arbeitsformen wie Desksharing oder Homeoffice, die prognostizierten Personalzuwächse und vieles mehr.
Die Kreistagsfraktion der Grünen war Mitte August in einem Antrag auf die Arbeitsplatzsituation von Verwaltungen eingegangen. Diese habe sich in den vergangenen zehn Jahren verändert und werde sich auch in den in nächsten Jahren massiv verändern. Dies müsse der Kreistag bei einer Neuplanung in seiner Entscheidung berücksichtigen können. Gleichzeitig hatten die Grünen auch um eine Kostenschätzung für eine mögliche Sanierung des bestehenden Landratsamts und eine Kostenschätzung für eine mögliche Überbauung des bestehenden Parkplatzes am bestehenden Landratsamt gebeten.
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