Die Bürgerinitiative „LRA Neubau stoppen“ hat offenbar bereits genug Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Laut einer Pressemitteilung geht eine genaue Überprüfung zum jetzigen Zeitpunkt von einer Anzahl von mehr als 6600 aus. Spätestens am Donnerstag, 31. Oktober, sollen die Unterschriften bei Landsbergs Landrat Thomas Eichinger (CSU) abgegeben werden.
Wie aus der Pressemitteilung außerdem hervorgeht, hat die Bürgerinitiative aktuell 40 aktive Mitglieder. Insgesamt seien mehr als 100 Helferinnen und Helfer im Landkreis Landsberg unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. Die notwendigen Unterschriften sind laut den Initiatoren weitaus schneller gesammelt worden als von ihnen anfangs erwartet. „Wir machen mit gleichem Elan weiter und wollen allen Bürgern die Möglichkeit bieten, ihre Unterschrift abzugeben. Deshalb schauen wir uns die Gemeinden genauer an, in denen noch nicht so viele Unterschriften gesammelt wurden, um diese auch zu erreichen“, heißt es in der vom Landsberger Stadtrat Hans-Jürgen Schulmeister (Landsberger Mitte) versendeten Pressemitteilung. Er ist neben dem Grünen-Kreissprecher Martin Erdmann, dem SPD-Kreisvorsitzenden Marcus Noack und Christian Loderer einer der Sprecher der überparteilichen Bürgerinitiative.
Zum Neubau des Landratsamts gibt es noch einen dritten Workshop
Nach Ansicht von Martin Erdmann, der auch Mitglied des Kreistags ist, ist nicht zu erkennen, „dass die Workshops eine deutliche Reduzierung der Baukosten von jetzt 120 Millionen Euro erreichen werden“. Zwei nicht-öffentliche Workshops mit den Mitgliedern des Kreistags haben bereits stattgefunden. Am Wochenende soll noch ein zusätzlicher folgen, in dem es dann um die Darstellung der Finanzierung eines möglichen Neubaus im Kontext mit anderen großen Baumaßnahmen des Landkreises gehen soll.
Im Rahmen des Bürgerbegehrens hätten fünf Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Landkreises unterschreiben müssen, was rund 5000 Unterschriften entspricht. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet nach Angaben des Landsberger Landratsamts der Kreistag unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens. Ein Bürgerentscheid ist dann an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen.
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