Im Kreistag hatte Landsbergs Landrat Thomas Eichinger (CSU) bereits angekündigt, dass er an den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einen offenen Brief zum Thema Gasbohrung schreiben werde. Dieser hatte das Projekt der Erdgassuche in Bayern angestoßen. Protest hatte sich zuerst in Form einer Bürgerinitiative in der Gemeinde geformt. Die Gruppe wird mittlerweile auch durch Greenpeace Bayern, den Bund Naturschutz und das Klimacamp Augsburg unterstützt. Der Gemeinderat Reichling hat vor Kurzem ebenfalls einen Beschluss gefasst, sich gegen die Gasbohrung zu stellen.
Bayern, Landkreis und Kommunen gehen bei Gasbohrung leer aus
Mit „zunächst möchte ich betonen, dass wir uns der Notwendigkeit einer sicheren und verlässlichen Energieversorgung bewusst sind“, fängt Eichinger nun in seinem Brief an, den er am 9. August an Aiwanger geschrieben hat. Auf den weiteren Seiten geht er unter anderem auf die Sorge der Einwohner ein, dass die Bohrstelle in unmittelbarer Nähe der Trinkwasserquelle ist. „Obwohl Genexco beteuert, dass keine Gefahr für das Grundwasser besteht und die Wasserqualität ständig überwacht wird, bleiben Zweifel und Ängste bestehen. Eine Gefährdung unseres kostbaren Trinkwassers kann und darf nicht in Kauf genommen werden.“ Weiter schließt er sich zudem der Argumentation der Klimaaktivisten an, in der es um die potenziellen negativen Auswirkungen auf die Umwelt geht. Diese seinen bislang nicht hinreichend geklärt worden. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die mangelnde Transparenz und die unzureichende Information der Bürgerinnen und Bürger. „Es bedarf einer intensiveren und transparenten Kommunikation, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen und ihre Sorgen ernst zu nehmen.“
Die Landsberger Energieagentur (Lena) lehne die Exploration und mögliche Förderung von Erdgas im Landkreis ebenfalls ab, da dies im Widerspruch zu den Klimazielen steht, die sich Bayern und auch der Landkreis gesetzt hätten. Der Landrat bringt zudem an, dass es keinen unmittelbaren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinde oder den Landkreis gäbe, und selbst der Freistaat Bayern finanziell leer ausgehen würde. „Die Kommunen haben jedoch keinerlei rechtliche Eingriffsmöglichkeiten in die Genehmigungsverfahren, weshalb ich mich im Namen des Landkreises Landsberg am Lech an Sie wende. Sehr geehrter Herr Staatsminister Aiwanger, ich bitte Sie eindringlich, die Genehmigung der Erdgasbohrungen in Reichling sorgfältig zu überprüfen. Ich danke Ihnen für Ihre Offenheit und baue auf eine konstruktive Entwicklung im Sinne einer nachhaltigen und sicheren Energiezukunft für Bayern“, schließt Eichinger den Brieg ab.
Aiwanger äußert sich gegen Kritik
Aiwanger äußerte sich bereits Ende Juli in einer Pressemitteilung seines Ministeriums zu der Kritik. Darin stellt er klar, dass er aufgrund der Regelungen des Bundesberggesetzes (BBergG) keine Möglichkeit habe, Energieunternehmen die Aufsuchungsgenehmigung zu verweigern, sofern alle bundesgesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. „Es gibt hier keinen Ermessensspielraum für einen Wirtschaftsminister eines Bundeslandes, das ist Bundesgesetz. Es ist wie beim Wind-an-Landgesetz, ich kann auch keine Windparks verbieten, wenn die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind.“ Der Staatsminister weise daher die Kritik an ihm entschieden zurück.
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