Eine Auswertung der IHK für München und Oberbayern hat ergeben, dass 2023 deutlich mehr oberbayerische Kommunen als im langjährigen Durchschnitt ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht haben. Im Landkreis Landsberg erhöhten im Vorjahr zwar lediglich die Gemeinden Penzing und Utting ihre
„Fakt ist, dass die finanziellen Engpässe in vielen Kommunen zunehmen und sich die Diskussionen in den Gemeinderäten dann schnell um die Gewerbesteuer drehen”, sagt Reinhard Häckl, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses. „Die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation lässt den Unternehmen ohnehin wenig Spielraum. Ihre Liquidität brauchen sie für Zukunftsinvestitionen und Innovationen. Jede zusätzliche Belastung, jede Steuererhöhung kommen zur Unzeit und sind Standortnachteile für die Unternehmen.”
IHK: Die Gewerbesteuer geht auch an die Substanz der Betriebe
Die IHK kritisiert zudem, dass mit der Gewerbesteuer nicht nur erzielte Gewinne versteuert werden, sondern auch die Substanz der Betriebe. Grund dafür sind steuerrechtlich verankerte Hinzurechnungen für anfallende Betriebskosten wie Zinsen, Mieten oder Leasingraten
Nach der Corona-Krise mit deutlichen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen lag das Aufkommen im Kreis Landsberg 2023 mit 106,5 Millionen Euro um 31,6 Prozent über dem Niveau von 2019. Von der angegebenen Summe führen die Kommunen eine Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder ab, im vergangenen Jahr waren das fast 10,4 Millionen Euro. Die Netto-Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der Umlage) standen 2023 für rund 44 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen im Landkreis. Vergleicht man laut der Pressemitteilung die Gewerbesteuerhebesätze aus den Jahren 2013 und 2023, so haben zehn von 31 Landkreiskommunen den Hebesatz für die Gewerbesteuer in diesem Zeitraum erhöht. (AZ)