Landkreis Landsberg: Heimfall: Freistaat Bayern will Kraftwerke am Lech zurückkaufen

Jetzt also doch. Bayern will die Energieproduktion aus Wasserkraft selbst übernehmen und 85 Kraftwerke, die dem Unternehmen „Uniper“ gehören, sollen ab 2030 wieder in den Besitz des Freistaats wechseln. Davon betroffen wären auch einige Kraftwerke am Lech im Landkreis Landsberg. 

In seiner jüngsten Regierungserklärung hat Ministerpräsident Marks Söder (CSU) ankündigt, dass der Freistaat die Wasserkraftwerke erwerben will. Die Anlagen stehen für etwa 40 Prozent der bayerischen Stromerzeugung aus Wasserkraft und sollen im Zug der sogenannten Heimfallregelung an den Freistaat zurückgehen. Dieser hatte sich beim Bau der Wasserkraftwerke vertraglich die Möglichkeit einer Rückgabe nach Ablauf der wasserrechtlichen Genehmigung zusichern lassen, muss den Eigentümern aber eine Entschädigung zahlen. Dieser sogenannte Heimfall wird zwischen 2030 und 2050 bei 85 Wasserkraftwerken eintreten. 

Die 97 Wasserkraftwerke in Bayern, davon 43 am Lech, liefern laut Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern pro Jahr 12,5 Milliarden Kilowattstunden Strom und können damit vier Millionen Haushalte versorgen. In den 1990er- und 2000er-Jahren privatisierte die CSU unter Edmund Stoiber die Kraftwerke an Donau, Lech, Isar und Main. Das Unternehmen Uniper betreibt aktuell 23 Anlagen am Lech und erzeugt damit 1,1 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr. Der Versuch, die Uniper-Kraftwerke im Paket zu kaufen, war vergangenes Jahr gescheitert.

Grüne und Bund Naturschutz kämpfen seit Jahren um die Rückführung der Kraftwerke

Seit Jahren kämpfen die Grünen und der Bund Naturschutz um die Rückführung der Wasserkraftwerke in die öffentliche Hand. Nun stehe der Freistaat Bayern vor diesem bedeutenden Schritt in Richtung Energiesicherheit und Nachhaltigkeit, heißt es in einer Pressemeldung der beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Gabriele Triebel aus Kaufering und Ludwig Hartmann (Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Mitglied des Fraktionsvorstandes der Landtags-Grünen) aus Landsberg. 

Die beiden Abgeordneten begrüßen es ausdrücklich, dass der Freistaat die Forderung der Landtags-Grünen endlich umsetzt. „Mit den Wasserkraftwerken holen wir uns Energiesicherheit und Klimaschutz zurück in Bürgerhand,“ sagt Ludwig Hartmann. „Der historische Fehler der CSU, unsere Wasserkraftwerke im Privatisierungswahn der 1990er-Jahre zu verscherbeln, wird jetzt korrigiert.“ Die Rückführung der Wasserkraftwerke in den Besitz des Freistaats biete die Möglichkeit, ökologische Verbesserungen für die Flusslandschaft umzusetzen. Dazu gehören laut Pressemeldung Maßnahmen zum Hochwasserschutz, Niedrigwassermanagement und Schutz der Gewässerökologie. Es sei von entscheidender Bedeutung, zeitnah ein ökologisches Konzept für den Lech zu entwickeln, um diese Ziele zu erreichen.

Gabriele Triebel (Grüne) will den Fluss fit für die Zukunft machen

Gabriele Triebel betont: „Uns steht der Heimfall von sechs Kraftwerken bevor, die im Landkreis Landsberg liegen. Laut Vorschrift muss die Staatsregierung zehn Jahre vorher ein Konzept vorlegen, also noch in diesem Jahr. Denn klar ist, dass wir sehr viel mehr tun müssen, um den Lech ökologisch die Aufwertung zu geben, die er unbedingt braucht. Die jetzigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um den Fluss zukunftsfit zu machen." Neben den ökologischen Vorteilen und einem verbesserten Wassermanagement werde auch die Staatskasse von der Rückführung profitieren. 

Ludwig Hartmann und Gabriele Triebel fordern, dass zukünftig die Anrainerkommunen am Gewinn beteiligt werden, damit auch die Menschen vor Ort direkt profitieren können. „Die Menschen in Bayern sollen künftig vom Wasserkraftwerk vor ihrer Haustür profitieren. Das Geld, das mit unseren bayerischen Flüssen verdient wird, fließt nicht länger in Konzernkassen. Wir Grüne wollen, dass auch die Ufergemeinden davon profitieren – ob durch eine kommunale Beteiligung oder Umweltgelder wie in Südtirol. Mit den Geldern aus der Wasserkraft können sie Spielplätze, Radwege oder das kommunale Schwimmbad mitfinanzieren,“ erklären die beiden Landtagspolitiker aus dem Landkreis Landsberg.

Zu einem bestimmten Zeitpunkt, üblicherweise das Jahr, in dem auch die Wasserrechte des Betreibers auslaufen, kann der Freistaat den Unternehmen die Anlagen abkaufen. Bei fünf der Lech-Anlagen (alle werden von Uniper betrieben) im Landkreis Landsberg – Landsberg, Dornstetten, Lechblick, Pitzling und Lechmühlen – laufen die Wasserrechte 2034 aus, Apfeldorf folgt 2035, Epfach 2039. Die anderen Uniper-Lech-Anlagen folgen – zuletzt Prittriching im Jahr 2074.