Die Kommunen im Kreis Landsberg müssen eine höhere Umlage zahlen. Denkbar knapp lehnte der Kreistag die Empfehlung des Kreisausschusses ab, den Hebesatz bei 52 Prozent zu belassen. Dieser wird nun – wie von Landrat Thomas Eichinger (CSU) vorgeschlagen – um einen Punkt angehoben. In den Haushaltsreden war der geplante Neubau des Landratsamts beherrschendes Thema. Die Grünen fordern eine Sondersitzung.
In der Sitzung stellte Kämmerer Thomas Markthaler noch einmal wichtige Eckdaten des Haushalts 2024 vor. Bei 52 Prozentpunkten Kreisumlage hätte im Ergebnishaushalt ein Minus von 14 Millionen Euro gestanden. Dieses sei in diesem Jahr durch Gewinnüberschüsse aufzufangen. In Zukunft könnte es aber problematisch werden, so Markthaler. Bei den investiven Maßnahmen schlagen schulische Projekte zu Buche. So sind für Generalsanierung der Beruflichen Schulen 13,4 Millionen Euro angesetzt und für den Ausbau des Ammersee-Gymnasiums 12 Millionen Euro.
Die Grünen-Fraktion fordert einen bescheideneren Neubau
Landrat Eichinger verwies angesichts der schwierigen Haushaltslage auf die wirtschaftliche Gesamtsituation und die gestiegenen Gehaltskosten. Dementsprechend schlagen insbesondere die laufenden Kosten in seinen Augen zu Buche. Bei steigenden Ausgaben bestehe die Verpflichtung, auch mehr Einnahmen zu beschließen, appellierte er an die Kreisräte. Eine Verschuldung komme nur bei Investitionsthemen infrage. Und so warb Eichinger erneut dafür, die Kreisumlage zumindest um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Die CSU-Fraktion unterstützte dies. Der Landkreis habe viele der Mehrkosten nicht zu verantworten, sagte Wilhelm Böhm. Die Gemeinden seien aktuell in der Lage, 53 Punkte zu stemmen. Böhm sprach sich zudem für das geplante Verwaltungsgebäude am Penzinger Feld aus: „Bessere Arbeitsbedingungen sind dringend geboten. 20 Außenstellen sind viel zu viel.“
Die Grünen-Fraktion hatte eine Kreisumlage von 52 Prozent vorgeschlagen. „Das ist ein Kompromiss, den wir mittragen können“, sagte Renate Standfest. Durch zu hohe Umlagen sammle der Landkreis seit Jahren Gelder ein, die im Haushaltsjahr nicht ausgegeben würden und zu immensen Rücklagen führten. Das neue Landratsamt wollten die Grünen nicht per se verhindern: „Wir brauchen einen Neubau, der bescheidener ausfällt – im besten Sinne dieses Wortes“, sagte Standfest. Sie forderte Eichinger auf, zu einer Sondersitzung zum weiteren Vorgehen einzuladen.
Herbert Kirsch (Freie Wähler) sieht dafür keinen Bedarf. Ein Neubau müsse energetisch „1 A“ sein und am Eingang der Stadt dürfe sich keine „viereckige Kiste“ befinden. Kirsch forderte, den geplanten Bau zügig voranzubringen: Rücklagen müssten abgebaut werden – und zwar durch Bautätigkeit. „Wir müssen ein bisschen aufpassen, wo es hingeht“, meinte Felix Bredschneijder (SPD). Wenn alles – wie im Finanzplan bis 2027 prognostiziert – auch so komme, wäre das ein „Bankrott des Landkreises“. Mit Blick auf den mittelfristigen Investitionsplan forderte Bredschneijder sich zusammenzusetzen und zu erörtern, „wie es funktionieren soll“.
Das neue Landratsamt soll "kein Märchenschloss" sein
Auch den Gemeinden machten Inflation, die Personal- und die Energiekosten zu schaffen und sie hätten immer mehr Aufgaben zu bewältigen, sagte Geltendorfs Bürgermeister Robert Sedlmayr (ÖDP/Fraktionsgemeinschaft mit Die Partei). Er sprach sich dafür aus, die Kreisumlage dauerhaft bei 52 Punkten zu belassen. Angesichts der angespannten Lage müssten Investitionen infrage gestellt werden. Zum derzeitigen Entwurf des neuen Landratsamts stellte er klar: „Für dieses Gebäude werden wir unsere Hand nicht erheben können.“
Laut Christoph Jell (UBV/Fraktionsgemeinschaft mit FDP) gilt es jetzt, die Rücklagen zu verwenden und gemeinsam zu schauen, „wie wir die Investitionen schultern“. Tobias Linke von der Bayernpartei sah weitere Einsparpotenziale und forderte etwa, nicht zu viel Geld in „Imagekampagnen oder ähnliches“ zu stecken. Als Beispiele nannte er die kommunale Gleichstellungsstelle oder die Klima-Agentur. In puncto Neubau des Landratsamts sei ein Mittelweg zu finden, so Linke. „Wir wollen keinen Bunker, es sollte aber immer noch ein Zweckbau und kein Märchenschloss sein.“
Eine denkbar knappe Mehrheit (29:28 Stimmen) der Mitglieder sprach sich dagegen aus, den Kreisumlagehebesatz bei 52 Prozentpunkten zu belassen. Anschließend wurde mehrheitlich beschlossen (31:26 Stimmen), die Umlage auf 53 Punkte anzuheben. An den namentlichen Abstimmungen nahmen 57 Kreisrätinnen und Kreisräte teil. Vier Mitglieder waren bei der Sitzung nicht anwesend. Ein Prozent entspricht auf der Einnahmenseite des Landratsamts einem Betrag von knapp zwei Millionen Euro. Die Kreisumlage ist von den Gemeinden an den Landkreis zu zahlen. Drei Rechenbeispiele: Für die Stadt Landsberg bedeutet ein Prozentpunkt einen Betrag in Höhe von 525.000 Euro, für die Marktgemeinde Kaufering 198.000 Euro und für die Gemeinde Rott 22.000 Euro.
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschloss der Kreistag mit 36:21 Stimmen. Mit demselben Ergebnis wurde auch die Finanzplanung bis ins Jahr 2027 verabschiedet.