Der Kreisausschuss und der Finanzausschuss des Landsberger Kreistags haben in einem ersten Termin über den Haushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2028 beraten. In einem Entwurf der Verwaltung sind „die Probleme und Schwierigkeiten, die sich in den Vorjahren abgezeichnet haben, wiederzufinden“, sagte Kreis-Kämmerer Thomas Markthaler. Hohe Personal- und Sozialkosten bringen den Landkreis in Bedrängnis.
Als positive Entwicklung hob Markthaler hervor, dass die vorläufige Umlagekraft im Landkreis um rund vier Prozent auf knapp 205 Millionen Euro gestiegen ist. Von der Verwaltung vorgeschlagen wird ein Kreisumlage-Hebesatz von 54,55 Prozentpunkten, was gegenüber dem Haushaltsjahr 2024 einen Anstieg um 1,55 Prozentpunkte bedeutet. Zuvor hatte der Kreisausschuss einen Antrag der Bayernpartei mit 7:6 Stimmen abgelehnt, die Kreisumlage auf 50 Prozentpunkte festzusetzen. In Markthalers Augen ist die Anhebung notwendig. Wie aus seiner Präsentation hervorging, ist allein durch den Anstieg der Bezirksumlage (ebenfalls um 1,55 Prozentpunkte) sowie durch Anstiege bei den Sozialkosten und den Personalkosten mit Mehrausgaben in Höhe von gut zwölf Millionen Euro zu rechnen.
In dem ersten Entwurf schließt der Ergebnishaushalt mit einem Defizit von mehr als 20 Millionen Euro und kann nur mit den Ergebnisrücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden. Im Jahr 2029 könnten diese Rücklagen aufgebraucht sein. Im Finanzhaushalt steht ein Fehlbetrag in Höhe von 18,7 Millionen Euro. Beim Finanzmittel-Endbestand ergebe sich damit Ende 2025 eine schwarze Null, so Markthaler. In den Folgejahren könnte laut der Finanzplanung daraus ein negativer Betrag werden.
Die Personalkosten gehen deutlich in die Höhe
Landrat Thomas Eichinger (CSU) sprach von einem „bundesweiten Phänomen“: Die schwierige finanzielle Situation führt er insbesondere auf Gesetzesvorgaben zurück. Auch in den vergangenen Jahren sei zwar ein Anstieg bei den Sozialkosten zu beobachten gewesen. Allerdings gebe es nun bei den Einnahmen keinen Anstieg mehr, wodurch sich „die Schere öffnet“. Gemeinden, Landkreise und Bezirke sind laut Eichinger „finanziell überlastet“. Es bedürfe einer Änderung der Finanzierung der Kommunen und dahingehend ein Signal auf Bundesebene. Landsbergs Landrat hat die Hoffnung, dass zudem längerfristig eine benötigte Restrukturierung der Wirtschaft greifen wird.
Auch die Personalkosten belasten den Landkreis: In diesem Jahr waren 38,3 Millionen Euro angesetzt, 2025 sind es nach aktuellem Stand 42,8 Millionen Euro. Zurückzuführen ist das unter anderem auf Steigerungen im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst. Eichinger brachte ins Spiel, dass der Landkreis als Sparmaßnahme auf bestimmte Bereiche, die nicht verpflichtend sind, temporär verzichten könnte. Einen entsprechenden Vorschlag werde er im Rahmen der weiteren Beratungen einbringen. Schon jetzt kündigte der Landrat an, dass die Kreis-Bäder und -Seniorenheime von solchen Kürzungen nicht betroffen sein sollen.
Vor den Haushaltsberatungen legte der Kreis-Kämmerer einen Controllingbericht vor. Als eines der Ziele war formuliert, dass innerhalb der Wohngeldstelle vorhandene Rückstände abgebaut werden. Gelungen ist das aufgrund der hohen Arbeitsbelastung nicht. Das sieht unter anderem Schondorfs Bürgermeister Alexander Herrmann (Grüne) kritisch: Es gebe Menschen, die zwar eine Wohnung finden, sie dann aber wieder verlieren, weil sie den Bescheid nicht bekämen. Laut Eichinger ist der Bearbeitungsstau auf Personalwechsel zurückzuführen und auf die Wohngeldreform. Im Stellenplan 2025 sei zusätzlich eine halbe Stelle innerhalb der Wohngeldstelle vorgesehen, sagte Eichinger. Generell werde es aufgrund des demografischen Wandels schwieriger, Verwaltungsstellen zu besetzen.
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