Seit Montag steht fest: Die Bürgerinitiative „LRA-Neubau stoppen“ hat ausreichend gültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Das wird die Initiatoren sicherlich freuen, für Frust und Ärger sorgt dagegen eine Art Imagekampagne für das neue Landratsamt, die die Landkreisverwaltung noch vor Abgabe der über 10.000 Unterschriften begonnen hat. Dazu gehören ein Video, per Postwurfsendung verteilte Flyer, ein Beitrag in der Landkreis-Broschüre und eine eigene Internetseite. Gesetzlich, so die Bürgerinitiative, sei der Landkreis seit Einreichen der Unterschriften verpflichtet, der Bürgerinitiative die gleichen Möglichkeiten der Darstellung zu geben wie er diese auch nutzt.
Ende Oktober hatte die Bürgerinitiative mehr als 10.000 Unterschriften gegen das 120-Millionen-Euro-Projekt im Landratsamt abgegeben. Von dort wurden diese an die Rathäuser der 31 Kommunen zur Überprüfung auf Korrektheit weitergeleitet. Bis Montag hatten rund 80 Prozent der Gemeinde das Ergebnis ihrer Prüfung an das Landratsamt weitergeleitet. Schon zu diesem Zeitpunkt stand fest, dass die Zahl der gültigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren reicht. Nun muss Landrat Thomas Eichinger (CSU) noch im November eine außerordentliche und öffentliche Kreistagssitzung zur Feststellung der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens einberufen. „Hier hätte der Kreistag die Möglichkeit, das Ziel des Bürgerbegehrens anzuerkennen und einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Dann wäre kein kostenintensiver und aufwändiger Bürgerentscheid mehr notwendig“, schreibt Hans-Jürgen Schulmeister, einer der Sprecher, in einer Pressemeldung der Bürgerinitiative.
In der Pressemeldung drücken die Vertreter der Bürgerinitiative „LRA-Neubau stoppen“ auch ihre Verärgerung über das Verhalten des Landrats und dessen Verwaltung aus. „Gerne hätten wir die gesammelten Unterschriften dem Landrat oder einem seiner vielen Stellvertreter persönlich übergeben. Dieses wäre nach unserer Meinung respektvoll gegenüber den vielen Bürgern gewesen, die ihre Unterschrift geleistet haben.“ Die Sprecher hätten den persönlichen Austausch mit dem Landrat gesucht, doch dafür sei kein Termin vom Landrat angeboten worden. „Das Angebot eines telefonischen Gesprächs während einer Autofahrt erschien uns der Wichtigkeit des Themas, eine der größten Investition der letzten Jahrzehnte, nicht angemessen und dieses lehnten wir daher ab“, schreibt Hans-Jürgen Schulmeister.
Für Ärger sorgt auch die Kampagne des Landkreises für den Neubau des Landratsamts. In der Broschüre „Mein Landkreis: Aktuelles aus dem Landkreis Landsberg am Lech“ sind dafür zwei Seiten reserviert, zusätzlich wurde ein Flyer an alle Haushalte verteilt, ein Video veröffentlicht und eine eigene Internetseite gestartet. Alles wurde nach Informationen unserer Redaktion vor der Abgabe der Unterschriften beauftragt und in die Wege geleitet. Für die Bürgerinitiative steht damit eindeutig fest, dass eine neutrale und transparente Information durch beide Seiten verhindert wurde. „Das nehmen wir von der Bürgerinitiative mit großem Bedauern zur Kenntnis, war dem Landratsamt doch die Sammlung der Unterschriften seit Wochen bekannt und der Übergabetermin vor über einer Woche vereinbart. Das zeigt schon sehr deutlich, dass der Landrat versucht, uns, der Bürgerinitiative und somit auch den über 10.000 Bürgern, das Leben schwer zu machen.“
Am 23. November findet eine Informationsveranstaltung im Landsberger Landratsamt statt
Unsere Redaktion hat beim Landratsamt nachgefragt, wie viel Geld für die Image-Kampagne ausgegeben wurde. Wie Pressesprecher Wolfgang Müller mitteilt, kostet der Film auf dem YouTube-Kanal 15.000 Euro, die neue Internetseite 7000 Euro und die Flyer inklusive Postwurfsendung 10.000 Euro. Steht das nun der Bürgerinitiative auch zu? Nein, meint Pressesprecher Müller. Aber sollte der Landkreis beispielsweise einen weiteren Flyer in Auftrag geben, müsste er darauf der Bürgerinitiative den gleichen Raum für Informationen bieten. Befürworter und Gegner des Projekts werden sich auf alle Fälle am Samstag, 23. November, bei einer Informationsveranstaltung im Sitzungssaal des Landratsamts gegenüber stehen. Von 14 bis 18 Uhr findet dort ein offener Informations-Marktplatz statt. Die Bürgerinitiative kann dort ihre Argumente präsentieren, sagt Wolfgang Müller. Zudem werde man die Sprecher ab sofort über alle wichtigen Schritte auf dem Laufenden halten.
Noch im November muss der Kreistag die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens feststellen. Der Kreistag kann danach auch beschließen, dass ein weiterer Bürgerentscheid stattfindet. Neben dem Bürgerentscheid auf Basis des Bürgerbegehrens würde es dann auch zu einem Bürgerentscheid auf Basis des Ratsbegehrens kommen. In diesem Fall müsste der Kreistag auch eine Stichfrage für den Fall beschließen, dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden. Die Fragestellung für diesen Stichentscheid ist in Bayern standardisiert. Die Bürgerinnen und Bürger müssten dann zusätzlich ankreuzen, welche Entscheidung gelten soll.
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