Am Wochenende hat sich der Landsberger Kreistag getroffen, um über Einsparungen beim geplanten Bau des neuen Landratsamts im Landsberger Osten zu diskutieren. Nach diesem zweiten Workshop ist klar, dass etwas überraschend noch ein dritter folgen wird. Dann soll es um die mögliche Finanzierung des Neubaus gehen, der ersten Berechnungen zufolge rund 120 Millionen Euro kosten könnte. Die Bürgerinitiative „LRA Neubau stoppen“ war unterdessen erneut in mehreren Orten präsent und hat Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt.
In einer Kreistagssitzung Mitte Juli kam von Landrat Thomas Eichinger (CSU) in der Diskussion um einen sofortigen Planungsstopp für das neue Landratsamt der Vorschlag, die Vergabe der nächsten Planungsaufträge zunächst auszusetzen, um in einer Arbeitsgruppe mögliche Einsparungen zu diskutieren. Vor gut zwei Wochen beriet Landsbergs Kreistag dann erstmals hinter verschlossenen Türen, wobei es unter anderem über Arbeitsweisen der Zukunft und das Vergaberecht ging. Beim zweiten Workshop ging es nun tatsächlich um mögliche Einsparungen. Und dieser sei „gut besucht“ gewesen, sagt Wolfgang Müller, Pressesprecher des Landratsamts. Mehr als 30 Mitglieder des Kreisrats waren demnach anwesend.
Grüne fordern Priorisierung der großen Maßnahmen im Kreis Landsberg
Über die Einsparpotenziale ist laut Müller lebhaft, aber „durchaus harmonisch“ diskutiert worden. „Es war ein guter Austausch“, so das Fazit des Landratsamtssprechers. Die Ergebnisse sollen in einer der nächsten Sitzungen des Kreisausschusses und dann auch im Kreistag präsentiert werden. Voraussichtlich Ende Oktober werde es noch einen zusätzlichen Workshop geben. Zentrales Thema soll dann die Darstellung der Finanzierung eines möglichen Neubaus im Kontext mit anderen großen Baumaßnahmen des Landkreises sein.
Da es sich am Wochenende um einen nicht-öffentlichen Workshop gehandelt hat, möchte Renate Standfest, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, auf Anfrage nicht ins Detail gehen. Doch auch sie berichtet von „intensiven“ Diskussionen. „Wir sind insofern nicht am Ende, da Investitionen in Summe anstehen.“ Als Beispiele für weitere große und teure Maßnahmen nennt sie den Ausbau des Klinikums, die umfassende Sanierung des Kreisseniorenheims Theresienbad in Greifenberg sowie Investitionen in die Schulen. Es brauche in der Gesamtbetrachtung Transparenz hinsichtlich der Kosten und auch eine Priorisierung, um eine solide Entscheidung treffen zu können, sagt Standfest.
Die Kreistagsfraktion der SPD priorisiert die Themen Gesundheitsfürsorge, Bildung und Pflege. Allein für Baumaßnahmen an den Schulen des Landkreises sind bis 2030 knapp 185 Millionen Euro veranschlagt. Ende August stellte die Fraktion bereits einen Antrag. Im Vorfeld der Workshops wollte sie vom Landrat wissen, wie viel die Sanierung der Beruflichen Schulen kosten wird und wünschte sich einen aktualisierten Schulentwicklungsplan. Gegenüber unserer Redaktion sagt Kauferings Bürgermeister Thomas Salzberger, Fraktionsvorsitzender der SPD, nun: „Ein dritter Workshop ist unabdingbar.“ Die Finanzen müssten im Blick behalten und die Projekte gegenübergestellt werden.
„Es war eine wichtige Veranstaltung für uns alle, damit wir das Gebäude von der Ausstattung und Ausführung her näher kennenlernen“, sagt Wilhelm Böhm, Fraktionsvorsitzender der CSU, der von „guten Gesprächen miteinander“ berichtet. Böhm fände es schade, wenn der Neubau nicht kommen sollte. Dann müsste weiter sehr viel angemietet werden, was „zum Schaden des Landkreises“ wäre.
Bürgerinitiative sammelt am Wochenende 1000 weitere Unterschriften
Unterdessen sammelt die Bürgerinitiative „LRA Neubau stoppen“ weiter Unterschriften für ein Bürgerbegehren, in dem die Frage gestellt wird: „Sind Sie dafür, den Neu- bzw. Erweiterungsbau des Landratsamtes am Penzinger Feld zu stoppen?“ Fünf Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Landkreises müssten unterschreiben, was rund 5000 Unterschriften entspricht. Laut Martin Erdmann, Grünen-Kreissprecher und einer der drei Sprecher der überparteilichen Initiative, sind am Wochenende rund 1000 Unterschriften hinzugekommen. Unterschriftenstände gab es unter anderem am Herbstmarkt in Leeder, in der Landsberger Innenstadt oder in Dießen. Erdmanns Angaben zufolge wurden bislang insgesamt 3800 Unterschriften gesammelt, wobei noch nicht alles ausgezählt sei. Ziel sei es, bis Ende Oktober die erforderliche Anzahl beisammen zu haben.
„Es läuft wirklich gut, aber es wird noch eine herausfordernde Aufgabe“, sagt Erdmann. Er ist selbst Mitglied des Kreistags und war am Wochenende bei dem Workshop dabei. „Ich bin nicht mit neuen Erkenntnissen rausgegangen und sehe nicht, wie man bei diesem Entwurf genügend Einsparungen erzielen soll.“
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