Ein Mann aus Scheuring findet ein Flugblatt ohne Absender im Briefkasten und kontaktiert unsere Redaktion, denn der Inhalt empört ihn. „Da ist ein ominöses Ding bei uns im Briefkasten aufgetaucht. Ein DIN-A4-Blatt, einmal gefaltet, ohne Absender und ganz viele Fragen, die man an die Gemeinde schicken soll“, fasst der
In dem Flugblatt nimmt ein anonymer Mitbürger Bezug auf das aktuelle Gemeindeblatt und ruft die Scheuringer dazu auf, einen öffentlichen Dialog zum „Asylzustrom nach Deutschland“ mit dem Bürgermeister Konrad Maisterl, dem Landrat sowie Vertretern der Bayerischen Staatskanzlei und Bundestagsabgeordneten zu führen. Außerdem werden Fragen, die zum Teil unterschwellig von einer Gefahr durch Geflüchtete für die Bürger und Bürgerinnen ausgehen, gestellt. Die Adressaten sollen ihren Namen auf dem Flugblatt notieren und der Gemeinde zusenden, um ihr Interesse an einem Dialog zu verdeutlichen.
Im Scheuringer Rathaus gab es bereits Rückmeldungen zum Flugblatt
Das haben bereits einige getan, wie Scheurings Bürgermeister Konrad Maisterl mitteilt. Maisterl hat den Beitrag, auf den sich der anonyme Absender bezieht, kurz zuvor im aktuellen Gemeindeblatt veröffentlicht. Darin ruft er dazu auf „leer stehende Häuser und Wohnungen zur Anmietung durch den Landkreis oder Belegung von bereits anerkannten Flüchtlingen zu melden“. Die Begründung: Da der Zustrom Geflüchteter nicht abreißen werde, seien bald die Kapazitäten erschöpft. Der
Maisterl hält wenig von der Vorgehensweise des Absenders, doch aufgrund der Rückmeldungen will er das Schreiben nicht ignorieren. „Ich finde es schade, dass es anonym ist, weil es ein legitimes Thema ist, über das man reden kann.“ Sollte eine Zuweisung vom Landratsamt kommen, müsse man die Bevölkerung auch dementsprechend informieren. Doch diese Entscheidung sei bisher nicht gefallen. „Wir haben die Lechrainhalle angegeben, ob sie auch als Fläche anerkannt wird, wissen wir bisher nicht.“ Auf seinen Aufruf im Gemeindeblatt habe sich bislang ein Grundstückbesitzer gemeldet, „doch das ist alles noch im Anfangsstadium“.
„Die Unterbringungssituation im Landkreis Landsberg wird zeitnah mehr als nur schwierig“
Wie schon vor Wochen vom Landratsamt angekündigt, werde die Unterbringungssituation zeitnah mehr als nur schwierig, bestätigt Landratsamtssprecher Wolfgang Müller auf eine Anfrage unserer Redaktion. Die Gebäude auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Penzing seien im Grunde vollständig belegt. In den übrigen dezentralen Unterkünften gebe es nur noch sehr wenig Platz. Einzig die ehemalige Soccerhalle in Kaufering biete noch Platz bis etwa Mitte November 2023, bei gleichbleibendem Zustrom. Der Bau und die Fertigstellung der Containeranlagen, etwa auf dem Gelände Ettmayer Hof in Landsberg (240 Plätze), dürfte insgesamt fast noch ein Jahr in Anspruch nehmen. „Damit droht tatsächlich in etwa zwei Monaten das befürchtete Szenario, dass das Landratsamt zum Beispiel Sporthallen beschlagnahmen muss, um geflüchtete Personen unterzubringen. Selbstverständlich arbeitet die Landkreisverwaltung auch an anderen denkbaren Lösungen, wie Traglufthallen, aber auch dazu bedarf es geeigneter Grundstücke, die derzeit nicht vorhanden sind“, teilt der Landratsamtssprecher mit.
Wie nimmt Bürgermeister Maisterl den Istzustand in Scheuring wahr? „In einer Liegenschaft der Gemeinde lebe eine ukrainische Person, die nun auszieht. Die Wohnung wird derzeit freigehalten für ähnliche Fälle.“ Zudem gibt es eine dezentrale Unterbringung des Landkreises in Scheuring, in der anerkannte Asylsuchende untergebracht sind. Darunter zwei afghanische Familien, die als deutsche Bedienstete vor den Taliban nach Deutschland gebracht wurden. Aktuell sind in Scheuring 27 Geflüchtete gemeldet. Im Landkreis sind Stand Anfang September insgesamt 1359 Menschen aus der Ukraine und 1185 „Drittstaatler“ gemeldet und untergebracht. In der Gemeinde Scheuring hält das Landratsamt aktuell 30 Betten in dezentralen Unterkünften vor (belegt 27), im gesamten Landkreis sind es 2199 Belegplätze in dezentralen Unterkünften.
Der Landkreis Landsberg nimmt rund 100 Asylsuchende pro Monat auf
Der nächste Bus mit Personen aus sogenannten Drittstaaten (keine Ukrainer) sei für Ende September von der Regierung von Oberbayern angekündigt. Damit wurden dem Landkreis laut Landratsamt seit Anfang Oktober 2022 von der Mittelbehörde knapp 1000 Personen zugewiesen, die unterzubringen waren und sind. Nach Ankündigung der Regierung werde der Zustrom beziehungsweise die Zuweisungen von etwa 100 Personen pro Monat in den Landkreis nicht abreißen, eher noch zunehmen, so Müller.
Im Landratsamt sieht man wenig Sinn darin, einen Dialog mit dem Landrat oder auch den Bürgermeistern zu diesem Thema zu führen. „Denn die politischen Entscheidungen und die Regelungen über den Zustrom sind allein Sache des Bundes beziehungsweise der Bundesregierung. Die Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern sind lediglich für die Unterbringungen der zugewiesenen oder ankommenden Personen zuständig“, und alles was dazugehöre, erklärt Müller. Ansonsten stünden Landrat Thomas Eichinger, die Landkreisverwaltung, oder auch die Pressestelle, immer für Anfragen zur Verfügung.
Wer Wohnraum zur Verfügung stellen kann, kann sich beim Landratsamt unter der Telefonnummer 08191/129-1395 oder per E-Mail an objektmanagement@lra-ll.bayern.de melden.