Die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordern einen Richtungswechsel in der Asylpolitik. Ein Antrag dazu erreichte durch Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag. Dieser Umstand sorgte aus den Reihen anderer Parteien für heftige Kritik. Die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Starnberg-Landsberg, Carmen Wegge (SPD) und Michael Kießling (CSU), hatten schon zuvor klar Stellung bezogen.
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Die beiden Politiker stimmten mit ihren jeweiligen Fraktionen – Wegge also gegen Merz‘ „Fünf-Punkte-Plan“, Kießling dafür. Bei der Abstimmung handelt es sich um einen Appell an die Bundesregierung. Zuvor hatte sich die SPD-Politikerin in einem offenen Brief an Kießling gewandt. Bisher sei es gute Tradition unter Demokraten, Anträge dann nicht einzubringen, wenn die AfD ausschlaggebend für die Mehrheit sein könnte, so Wegge. Sie forderte Kießling auf, mit seiner Stimme „kein Teil dieser gemeinsamen Mehrheit mit der AfD zu sein“. Am Donnerstagmorgen postete Wegge in einer Instgram-Story ein Bild aus dem Parlamentsviertel mit dem Zusatz: „Tag 1 nachdem die Union die demokratische Mitte verlassen hat.“

Die Ampel habe es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen, wurde Kießling in einer vor der Abstimmung versendeten Pressemitteilung zitiert. „Das muss sich ändern und deshalb setzen wir uns für eine Kurskorrektur ein.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe Kießling wie auch die gesamte Unionsfraktion kategorisch aus: „Mit uns wird es weder eine Zusammenarbeit noch Gespräche mit der AfD geben. Wir handeln jetzt aus der Überzeugung, dass die geforderten Maßnahmen dringend umgesetzt werden müssen, um wieder Vertrauen in den Rechtsstaat herzustellen.“
Kießling: Zustimmung zur AfD lässt sich nicht „wegverbieten“
In einer weiteren Pressemeldung bezieht Kießling Stellung zur möglichen Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. „Als CSU im Bundestag haben wir geschlossen nach intensiver Abwägung den Antrag für ein Verbotsverfahren abgelehnt, da wir es derzeit für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch für kontraproduktiv halten.“ Der Abgeordnete weiter: „Ich halte es für einen Trugschluss, die Zustimmung zur AfD ließe sich einfach wegverbieten. Stattdessen muss es doch die Aufgabe aller Parteien der demokratischen Mitte sein, die AfD inhaltlich zu stellen.“ Die Lösung liege in der Bewältigung drängender politischer und gesellschaftlicher Probleme.
SPD-Politikerin Wegge ist hingegen für eine Überprüfung eines möglichen Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. An einem Gruppenantrag, der eine Entscheidung des Bundestags dazu fordert, ist sie beteiligt.
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