Gestandene Landwirtinnen und Landwirte treibt so schnell nichts auf die Barrikaden. Doch die Ampel hat mit ihren jüngsten Entscheidungen dafür gesorgt, dass das jetzt der Fall ist. Ein Berufsstand ist auf 180. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ bringt er deutschlandweit seine Empörung über ein Aus für Regelungen zum Agrardiesel sowie für die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zum Ausdruck – auch im Landkreis Landsberg.
Eines vorneweg: Mit der bisherigen Vergünstigung beim Agrardiesel schüttet der Staat keine Zuschüsse aus, sondern verzichtet auf einen Teil der üppigen Besteuerung. Fällt die Vergünstigung weg, stehen Landwirtinnen und Landwirte vor erheblichen Mehrbelastungen, bundesweit würde fast eine Milliarde Euro wegfallen. In Zeiten, in denen immer mehr Höfe schon jetzt aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben werden und es aufgrund ständig wechselnder politischer Entscheidungen immer schwieriger wird, langfristig zu planen. Für viele ist jetzt die Schmerzgrenze erreicht. Die Stimmung ist aufgeheizt.
Die Ampel schiebt sich den schwarzen Peter gegenseitig zu
Und was macht die Ampel-Koalition in Berlin? Die schiebt sich erst mal den schwarzen Peter gegenseitig zu. Allmählich wird aber von allen Seiten eingelenkt und über Nachverhandlungen beim Haushaltskompromiss gesprochen. Dennoch protestieren die Landwirtinnen und Landwirte. Und das ist gut so. Denn wer weiß, vielleicht sind die Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Koalition auch nur deswegen bereit, über Anpassungen zu reden.
„Ich kämpfe im Kabinett dafür, dass das nicht in der Härte kommt“, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir am Montag bei einer Demonstration des Bauernverbands in Berlin. Er wird sich an diesen Worten messen lassen müssen.