Gemeinsam mit Stephan Mies, Sachgebietsleiter Asylangelegenheiten im Landratsamt Landsberg, Beate Jakob, Netzwerkkoordinatorin im Markt Kaufering, Geschäftsstellenleiter Dominic Jödicke des Marktes sowie Bürgermeister Thomas Salzberger machte sich SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge ein Bild von der Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung in
In Kaufering kommen demnach knapp 300 Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung und weitere 226 in anderen Unterkünften vor Ort unter, im Durchschnitt für drei Monate. Die Menschen werden beim Ankommen in Kaufering sowohl von der Gemeinde als auch vom Landratsamt bei der Integration umfassend unterstützt, wodurch die Situation reibungslos ablaufe, heißt es in der Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten. Problematisch für die Gemeinden, gerade in Penzing und Kaufering mit den größten Erstaufnahmeeinrichtungen seien jedoch die zusätzlichen Ausgaben, die für die Gemeinde durch die Unterbringung von Schülerinnen und Schülern entstünden, die den Mittelschulen zugewiesen würden. In Kaufering besteht etwa ein Bedarf von sechs weiteren Klassenzimmern für die Mittelschule.
Thomas Salzberger betont, dass die Marktgemeinde gerne bereit sei, eine Erstaufnahmeeinrichtung zu stellen und für die Geflüchteten in Kaufering eine Unterkunft zu bieten. "Wenn wir aber während der Sanierung der beiden Schulen, für die Schulbildung von Schülerinnen und Schülern, die uns außerhalb unseres Sprengels zugewiesen worden sind, Verantwortung übernehmen sollen, dann muss das Ziel sein, die damit verbundenen finanziellen Ausgaben auch fair zu verteilen", betont Kauferings Bürgermeister.
Hierbei handelt es sich um weitere Schulcontainer, die der Markt Kaufering in Höhe von 690.000 Euro beschaffen muss, um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten.
SPD-Politikerin: "Landratsamt soll auf dezentrale Verteilung setzen"
Für Carmen Wegge sind "das Landratsamt Landsberg und die Gemeinde Kaufering ein bemerkenswertes Beispiel, wie die Zuteilung von Geflüchteten und deren Integration funktionieren kann. Es ist ein wichtiger Schritt, dass das Landratsamt nun auf eine dezentrale Verteilung bei der Unterbringung setzt, um Kommunen zu entlasten. Im Falle von Kaufering muss aber auch eine Lösung gefunden werden, um die Finanzierung des Mehrbedarfs im Bereich der Bildung sicherzustellen. Darüber hinaus hat auch der Bund in den letzten Monaten seine Unterstützung für die Länder im Bereich Asyl deutlich erhöht. Es ist aber entscheidend, dass das Geld vom Freistaat auch an die Kommunen nicht einbehalten, sondern weitergegeben wird. Darauf müssen wir auch in Bayern drängen."
Der Bund hat dem Freistaat Bayern im Jahr 2022 für die Geflüchteten aus der Ukraine zusätzliche 317,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Hiervon wurden bisher nur 79,3 Millionen Euro an die Kommunen weitergeleitet – und das mit 13 Monaten Verspätung. Für 2023 sind hier weitere 237,8 Mio. Euro des Bundes zugesagt, heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten. (AZ)