Kaufering investiert in den kommenden Jahren viel Geld. Die Verschuldung wird laut Kalkulation auf 50 Millionen Euro im Jahr 2026 ansteigen. Über den Haushalt 2024 wird wegen der sehr angespannten Lage bereits diesen Juli bei einer Klausur des Gemeinderats diskutiert. Unsere Redaktion hat Reaktionen zu
Aus Sicht von Sascha Kenzler (Fraktionssprecher UBV) kommt die Kommune an Aufgaben wie den Schulsanierungen und dem Neubau des Feuerwehrhauses nicht vorbei. "Wir haben in den Gesprächen nach Streichpotenzialen gesucht und wenig gefunden. Es gibt Überlegungen, den Neubau des Rathauses über einen Mietkauf zu finanzieren, und über die Gestaltung des Bahnhofsumfelds könnte man noch mal reden. Brauchen wir den barrierefreien Zuweg von der Bahnhofstraße wirklich, oder reichen die Aufzüge an Gleis 1?" Die Investition in den Wohnungsbau hält er für richtig, weil sich die Kosten innerhalb von 30 Jahren amortisierten.
Fraktionssprecher der Kauferinger CSU will ein Großprojekt schieben
Ähnlich sieht es Wolfgang Gottschalch (Fraktionssprecher Kauferinger Mitte). "Irgendwann muss man anfangen, und es wird alles immer teurer. Auch wenn die finanzielle Belastung grenzwertig ist, hat die Verwaltung gute Arbeit geleistet und Einsparpotenziale gefunden, und dank der hohen Zuschüsse können wir neuen Wohnraum schaffen." Thomas Harbich (Fraktionssprecher CSU) bezeichnet das geplante Ansteigen der Schulden auf 50 Millionen Euro als "besorgniserregend". Bei den freiwilligen Leistungen ließen sich nur Kleinstbeträge sparen, es müsse über die Großprojekte geredet werden. "Wir müssen mindestens eines schieben. Man muss bei der Klausur im Juli schauen, wofür es Mehrheiten gibt." Aus seiner Sicht muss die Gemeinde auch Grundstücke veräußern. Ein Aspekt, den auch der Kämmerer in der jüngsten Ratssitzung aufbrachte, und unter anderem auf die frei werdende Fläche verwies, auf der die Feuerwehr aktuell noch beheimatet ist.
Zuversichtlich, dass der Markt die Projekte stemmen kann, ist Markus Wasserle (stellvertretender Fraktionssprecher SPD). "Fürs Jahr 2022 war eine Gewerbesteuereinnahme von 8,8 Millionen Euro angesetzt. Tatsächlich sind es 14 Millionen Euro. Hier haben wir einen Puffer, auch wenn das gute Ergebnis dann im Jahr 2024 zu einer höheren Kreisumlage führen wird." Der Finanzabschluss für das vergangene Jahr steht in Kaufering noch aus. Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage sind die Steuerkraft sowie Zuweisungen zwei Jahre zuvor. "Wir müssen uns aufgrund dieser Einnahmen nicht so stark verschulden, wie es beim Blick auf den Finanzplan wirkt." Projekte wie die Sanierung der Schulen, der Neubau des Feuerwehrhauses und das geplante Wohngebiet "Lechfeldwiesen V" müssten unbedingt in der geplanten Zeit umgesetzt werden, fordert Wasserle.
Grüne mahnen in Kaufering zu vorsichtiger Finanzplanung
Jürgen Strickstrock (Fraktionssprecher Grüne) sagt, es dürfe bei der Klausur im Juli keine Tabus geben, was zeitliche Verschiebungen oder komplette Streichungen angehe. "Ich halte zwar alle Projekte für wichtig, und es sind viele Pflichtaufgaben, aber es wird finanziell sehr eng." Strickstrock mahnt zudem, vorsichtig zu kalkulieren. Wie sich die Gewerbesteuereinnahmen und die Preise auf dem Bau entwickelten, sei schwer zu kalkulieren.