Der Ausschuss für Finanzen und Haushalt des Markts Kaufering tagte vor Kurzem im Sitzungssaal. Auf der Tagesordnung stand der Haushaltsplan für 2024. Kämmerer Robert Thaller führte durch die Zahlen, die nach zwei nicht öffentlichen Sitzung zuvor einige Änderungen erfahren haben.
So wurde im Kreistag in der Zwischenzeit entschieden, den Kreisumlagehebesatz um einen Prozentpunkt auf 53 Punkte anzuheben. Ein Prozent entspricht auf der Einnahmenseite des Landratsamts einem Betrag von knapp zwei Millionen Euro. Die Kreisumlage ist von den Gemeinden an den Landkreis zu zahlen. Für die Marktgemeinde Kaufering macht diese Entscheidung ein Minus von 198.000 Euro aus.
Der Verwaltungshaushalt betrifft Einnahmen und Ausgaben, die sich aus dem öffentlichen Auftrag der Daseinsvorsorge ergeben. Für das Jahr 2024 stehen Einnahmen in Höhe von rund 28,9 Millionen Euro Ausgaben von etwas mehr als 29 Millionen Euro entgegen. Die Differenz von knapp 200.000 Euro wird aus den Rücklagen entnommen. Im Verwaltungshaushalt sind unter anderem Personalausgaben von knapp sechs Millionen Euro und eine Kreisumlage von rund 10,5 Millionen Euro eingerechnet.
Der Vermögenshaushalt erfasst alle durch das Marktgemeindevermögen ausgelösten Einnahmen und Ausgaben. Hier stehen sich im Kauferinger Haushaltsplan Einnahmen in Höhe von rund drei Millionen und Ausgaben in Höhe von rund 31,2 Millionen Euro gegenüber, und damit wird eine Entnahme aus den Rücklagen von fast 29 Millionen Euro notwendig. Änderungen im
Der Haushalt 2024 sei so weit geregelt, erklärte Thaller in der Sitzung, doch die kommenden Jahre werfen laut dem Kämmerer Fragen auf. Ab 2025 sei eine zusätzliche Darlehensaufnahme notwendig und ab 2026 rechnet er mit einem Minus im Verwaltungshaushalt, weshalb eine Zuführung vom Vermögenshaushalt notwendig würde.
Neue Stelle in Kaufering für das Fördergeldmanagement
Bereits seit dem Jahr 2010 beschäftigt die Situation bei der Feuerwehr Kaufering den Marktgemeinderat. Das Gerätehaus weist diverse Mängel auf. Nach jahrelangen Diskussionen, ob saniert oder neu gebaut werden soll, einigten sich die Räte auf Letzteres. Bis Anfang 2026 sollte das Projekt eigentlich fertiggestellt sein. Doch wegen der Haushaltslage wird das Projekt für mehrere Jahre auf Eis gelegt. Der Haushaltsplan wurde daher angepasst. Für das Gerätehaus wird stattdessen mit 250.000 Euro kalkuliert. Ratsmitglied Peter Mailänder (Kauferinger Mitte) fragte in die Runde, was hierfür geplant sei, schließlich wurde der Neubau auf Jahre verschoben und allein für das Dach müsste man mehr ausgeben, war sich Mailänder sicher. Andreas Giampà, Leiter des Technischen Bauamts, antworte, dass es um reine Reparaturmaßnahmen ginge und zum konkreten Vorgehen noch Begehungen stattfinden sollen.
SPD-Ratsmitglied Markus Wasserle brachte die Schaffung einer Stelle für einen Fördermittelmanager ins Gespräch. Er stehe im Kontakt mit der Gemeinde Gilching, dort habe sich die Einstellung eines Fördermittelmanagers bereits "fünfmal bezahlt gemacht". Auch die Gemeinde Fuchstal sei ein positives Beispiel dafür, wie man Fördermittel akquiriert. "Das muss jemand machen, der diesen sich schnell verändernden Markt kennt", betonte Wasserle. Aus dem Gremium gab es hierfür viel Zustimmung. Grünen-Rätin Cäcilie Nebel stellte jedoch die Frage, ob hierfür eine neue Stelle geschaffen werden müsse oder ob eine Umverteilung des Personals möglich wäre. Aufgrund der angespannten Personalsituation fand diese Idee wenig Anklang im Gremium und unter den anwesenden Verwaltungsangestellten. Mit 5:3 Stimmen entschied sich der Finanzausschuss dafür, die Stelle des Fördermittelmanagers in den Stellenplan aufzunehmen.
Einen weiteren Antrag zur Erweiterung des Stellenplans hatte Markus Rietig (UBV). Für seinen Wunsch nach einer zusätzlichen Stelle für das Ordnungsamt zur Überwachung der gebührenpflichtigen Parkplätze gab es mit nur einer Gegenstimme Rückenwind der anderen Ausschussmitglieder. Auch die Kontrolle der Heckenschnitte soll dadurch umgesetzt werden.
Sanierung der Scheuringer Straße wird trotz "miserablen Zustands" verschoben
Darüber, dass die Sanierung der Scheuringer Straße doch nicht im Haushalt vorkommt, zeigte sich Markus Wasserle irritiert. Schließlich habe sich der Ausschuss in der nicht öffentlichen Sitzung nach langer Diskussion für eine Aufnahme der Straßenarbeiten in den Haushalt entschieden. Statt der geplanten Kosten von 1,14 Millionen Euro stehen nun 290.000 Euro im Vermögenshaushalt. Bauamtsleiter Giampà erklärte, dass die Notwendigkeit doch nicht mehr so gesehen werde. Er sei persönlich zwar anderer Meinung, "die Straße ist in einem miserablen Zustand", doch ein Jahr werde man noch überbrücken können. Dem stimmte der Ausschuss einstimmig zu.
Peter Mailänder fragte, warum mit zusätzlichen, hohen Kosten für Container für die Schulsanierung kalkuliert werde. Giampà erklärte, dass für den nächsten großen Bauabschnitt Teile der Grundschule eigentlich in die Mittelschule verlegt werden sollten. Das sei jedoch nicht mehr umsetzbar, da der bauliche Fortschritt nicht wie gewünscht voranschreite. Stattdessen würden nun weitere Container für Klassenzimmer benötigt. "Es hängt alles miteinander zusammen", betonte Giampà. Der geplante Umzug sei auf Pfingsten verschoben.
Weitere Ungereimtheiten und Doppelungen wurden von den aufmerksamen Haushaltsausschussmitgliedern angemerkt, die Kämmerer Robert Thaller bis zur beschließenden Sitzung des Marktgemeinderats verbessert haben möchte.