Bereits seit dem Jahr 2010 beschäftigt die Situation bei der Feuerwehr Kaufering den Marktgemeinderat. Das Gerätehaus weist diverse Mängel auf. Nach jahrelangen Diskussionen, ob saniert oder neu gebaut werden soll, einigten sich die Räte auf Letzteres. Fertiggestellt sein sollte das Projekt eigentlich bis Anfang 2026. Doch wegen der Haushaltslage wird das Projekt für mehrere Jahre auf Eis gelegt. Bürgermeister Thomas Salzberger (SPD) nimmt dazu Stellung.
"Sicherlich sorgt diese Nachricht teilweise für Überraschung, Irritation und Verwunderung, was ich auch durchaus nachvollziehen kann. Im Laufe der Jahre und auch damit verbundenen Entwicklungen kam es immer wieder zu Diskussionen und Beschlussfassungen, die unserer Feuerwehr durchaus signalisiert haben, dass in nächster Zeit der Neubau zu erwarten sei. So auch der Marktgemeinderatsbeschluss vom 9. November 2023", sagt Salzberger. Es sei aber im ursprünglichen Beschluss seitens der Verwaltung ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Finanzierung noch nicht gesichert sei.
Nicht steuerbare Umstände beziehungsweise Vorgaben (Erfüllung von gemeindlichen Pflichtaufgaben per Gesetz, extreme Verteuerung, hohe Inflation, steigende Energiekosten, Personalmangel) in den vergangenen Jahren hätten ihn zu dem Schritt bewogen, so der Rathauschef. Zudem sei die finanzielle Lage der Kommune schon in den vergangenen Jahren angespannt gewesen. Unter diesen Umständen könne aus seiner Sicht und Verwaltungssicht kein Haushalt für das Jahr 2024 nebst der dazu vorgeschriebenen Finanzplanung bis 2027 vorgelegt werden, welcher als "dauerhaft solide, leistungsfähig und rechtmäßig zu bewerten ist". Bei einer Gesamtbetrachtung des Haushalts werde bei einem jetzigen Neubau des Feuerwehrgerätehauses klar, dass der Markt Kaufering bis zum Jahr 2027 und darüber hinaus eine Fremdfinanzierung mittels Kredite im zweistelligen Millionenbereich tätigen müsste. "Der Markt Kaufering wäre insoweit durch hohe Zins- und Tilgungszahlungen kaum mehr handlungsfähig."
Diese Erkenntnis sei nach der Beschlussfassung im November bekannt geworden, nachdem dem der Markt Kaufering im Dezember 2023 in Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltsplanes, die verwertbaren Zahlen für das Jahr 2024 und die kommenden Jahre vorlagen. "Eine bewusste und für alle Bürgerinnen und Bürger Kauferings herbeigeführte Überschuldung in diesem Ausmaß ist nicht mein politisches Ansinnen. Darüber hinaus bin ich zu diesem Schritt gesetzlich verpflichtet und es ist gemäß Artikel 61 der Gemeindeordnung meine Aufgabe so zu agieren." Die Sanierung der Grund- und Mittelschule sowie die Schaffung fehlender Kindergartenplätze seien teure Aufgaben, die den Haushalt belasteten. Viel Geld fließt auch in die Schaffung von Wohnraum an der Hessenstraße im Norden Kauferings. "Der Sanierungsstau in unserem Markt ist hoch und diesen gilt es für unsere nachfolgenden Generationen zu bewältigen", betont Salzberger.
Kauferings Bürgermeister äußert sich zu weiterem Vorgehen.
Auch eine funktionsfähige und schlagkräftige Feuerwehr mit einer intakten Infrastruktur gehöre zu den Pflichtaufgaben der Kommune, erklärt Thomas Salzberger weiter. Dafür habe er sich immer eingesetzt und das Vorhaben eines Neubaus unterstützt. "Was ich auch nach wie vor tue." Nun sei aber ein Punkt erreicht, an dem er für den gesamten Markt Kaufering eine Entscheidung treffen musste, die der Marktgemeinderat so bestätigt hat, verweist Salzberger. Er lobt zudem das Engagement der Kameraden und äußert sich zum weiteren Vorgehen. "Der Neubau wird fertig geplant und der Straßenumbau, der für alle Bürger Kauferings eine neue Fahrmöglichkeit bringt, durchgeführt. Der Bauantrag wurde ebenfalls beim Landratsamt eingereicht und die Gelder für die weiteren Schritte werden in den Haushalt des Jahres 2027 mit eingeplant." Sollten sich zwischenzeitlich finanzielle Spielräume ergeben, könne der Neubau auch vorzeitig beginnen.
Kauferings Kommandant Markus Rietig, der auch für die UBV im Gemeinderat sitzt, sagt zu dem Thema: "Auch ich selbst bin sehr enttäuscht über das Vorgehen der Verwaltung. Leider ließ das Vorgehen keinerlei Möglichkeit zu, dass die Feuerwehr hier vor der Verschiebung nochmals informiert beziehungsweise Folgen der Entscheidung besprochen wurden. Der Marktgemeinderat hat mehrheitlich, ohne die Beantwortung von wichtigen, zu stellenden Fragen, die von der Verwaltung vorgeschlagene Verschiebung gebilligt. Auch über die damit jetzt entstehenden Mehrkosten gibt es keine Übersicht."
Bereits seit 2012 liege dem Markt Kaufering ein Gutachten über den Zustand des Gerätehauses und den Folgen für den Dienstbetrieb seitens des Unfallversicherungsträgers (KUVB) mit teils gravierenden Mängeln vor. Dieses wurde im Jahr 2018 nochmals konkretisiert. Von den Mängeln sei nur ein kleiner Teil behoben. Bereits 2012 stellt der KUVB fest, dass das bestehende Feuerwehrhaus zu klein sei, führt der Kommandant weiter aus. "Die Sicherheit für die Feuerwehrleute steht für mich an erster Stelle und es ist aktuell nur den Feuerwehrleuten zu verdanken, dass wir einen geordneten Dienstbetrieb überhaupt aufrechterhalten können."
Bei allen Einsätzen müssten sich die Feuerwehrleute zum Beispiel in der Fahrzeughalle bei teilweise geöffneten Toren umziehen. Einen Platz für die Ablage der privaten Kleidung gebe es nicht, diese lande meistens auf dem Boden. Auch wären mehr als doppelt so viele Parkplätze für die einrückenden Einsatzkräfte nötig. Jeder Maschinist begebe sich zudem beim Führen des Feuerwehrfahrzeuges bewusst in die Gefahr, dass die bestehenden Durchfahrten zu klein und die Aufstellflächen vor dem Haus zu gering sind.
"Da ich noch keine Möglichkeit hatte, mit der Mannschaft über die Verschiebung und die Folgen dieser zu sprechen, habe ich für Mitte Februar eine außerordentliche Dienstversammlung einberufen."