In den vergangenen Jahren konnte der Markt Kaufering seine Schulden deutlich reduzieren. Das lag auch daran, dass über Großprojekte wie den Neubau des Feuerwehrhauses diskutiert, aber nicht umgesetzt wurden. Nun wird viel Geld in die Hand genommen, um die Infrastruktur zu verbessern. Trifft die Kalkulation zu, verfünffacht sich der Schuldenstand bis zum Jahr 2026 auf 50 Millionen Euro. Kämmerer Robert Thaller präsentierte den aktuellen Haushalt und den Finanzplan bis zum Jahr 2026 und erläuterte Chancen und Risiken. Mit Sorge blickt er vor allem auf die Jahre 2024 bis 2026. Im Vorfeld hatte die Gemeinde bereits die Rechtsaufsicht des Landkreises Landsberg eingeschaltet, die die
Die größte Investition in den kommenden Jahren ist das Baugebiet "Lechfeldwiesen V", wo 170 Wohnungen entstehen sollen. Hier wurden zwar in der jüngsten Gemeinderatssitzung Einsparungen beschlossen, es bleiben aber nach Abzug der Fördermittel über 23 Millionen Euro, die die Gemeinde selber aufbringen muss. Das Projekt soll sich über Mieteinnahmen refinanzieren. 30 Prozent der Wohnungen werden auf dem freien Markt angeboten. Laut Kämmerer hat die Rechtsaufsicht den Haushalt für genehmigungsfähig erklärt, weil beim geplanten Neubaugebiet auch Einnahmen generiert werden. "Wir haben aber mit der Rechtsaufsicht vereinbart, dass wir heuer im Juli eine Klausur des Gemeinderats abhalten, in der es darum gehen wird, wie wir den Haushalt für 2024 und den Finanzplan hinbekommen."
Neben dem Wohngebiet ist das geplante Feuerwehrhaus am Containerplatz der größte Ausgabeposten. Laut Finanzplan fallen hier bis zur Fertigstellung 2026 noch 12,8 Millionen Euro an. Angeschafft werden soll zudem ein Tanklöschfahrzeug (TLF 4000). Rund 20 Millionen Euro fließen in die Schulen. Während die Generalsanierung der Mittelschule fast abgeschlossen ist, aber noch Rechnungen zu zahlen sind, haben die umfassenden Arbeiten an der Grundschule gerade erst begonnen. Bei diesen Projekten gibt es Fördermittel.
Die Finanzen belasten neben den Großprojekten auch die höheren Kosten bei Personal, Energie und Lebensmitteln. Kaufering kalkuliert mit einem Lohnplus von 6,5 Prozent für seine Beschäftigten bei den laufenden Tarifverhandlungen. Und auch der Kreis verlangt eine höhere Umlage von den Kommunen, um seine Arbeit und Projekte wie den Neubau des Landratsamts finanzieren zu können. Diese könnte noch weiter steigen, mahnte der Kämmerer. Der Landrat hatte eine deutlich höhere Umlage gefordert, als die Kreisräte letztlich bewilligten. Kaufering zahlt heuer eine Kreisumlage von 8,4 Millionen Euro.
Kaufering erreicht Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt nicht
Obwohl Kauferings Kämmerer erst die kommenden Jahre als herausfordernd bezeichnete, wird der Markt heuer schon die vorgesehene Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt deutlich verfehlen, bestätigen sich die Haushaltsansätze. Die Rücklage, zu Jahresbeginn waren es 13,5 Millionen Euro, wird absehbar aufgebraucht. "2025 ist nichts mehr da", so Thaller.
Auf der Einnahmenseite sind rund 20 Millionen Euro an Steuern einkalkuliert, wovon etwa die Hälfte auf die Gewerbesteuer entfällt und knapp acht Millionen Euro auf die Einkommensteuer. Zudem erhält Kaufering Zuweisungen und Zuschüsse über zehn Millionen Euro. Trotz der angespannten Lage sind für 2024 im Finanzplan 4,4 Millionen Euro für Grunderwerb angesetzt. "Bei einer Einigung bezüglich der betroffenen Grundstücksfläche kann ein Nachtragshaushalt erstellt werden", erklärt Bürgermeister Thomas Salzberger (SPD) auf Nachfrage dazu.
Kauferings Kämmerer plädiert für zeitliche Entzerrung der Bauprojekte
Der Kämmerer empfahl den Gemeinderäten, die Projekte zu entzerren. Der Bau des neuen Kindergartens am Franz-Senn-Weg (6,5 Millionen Euro) wurde bereits um ein Jahr geschoben und soll 2025/26 umgesetzt werden. Der Neubau des Rathauses taucht in der Finanzplanung gar nicht mehr auf und soll nun 2028 erfolgen. Eine Entzerrung sei nicht nur aus finanziellen Gründen geboten, so der Kämmerer: "Das Personal der Gemeindeverwaltung reicht auch nicht für alle Projekte gleichzeitig." Der Gemeinderat stimmte Haushalt und Finanzplanung bei einer Gegenstimme zu.