Um die Frage der Nichtöffentlichkeit von Beschlüssen und einen daraus resultierenden Konflikt zwischen Bürgermeister Erwin Karg und Ratsmitglied Wolfram Ruoff ging es in der Sitzung des Fuchstaler Gemeinderats im Juli. Nachbeben davon waren noch in der jüngsten Sitzung zu spüren. Denn zur Abstimmung stand die Niederschrift des Bürgermeisters über den damaligen Verlauf, auf die Ruoff mit seiner eigenen Fassung reagiert hatte. Am Ende wurde Kargs Vorlage mit 9:4 Stimmen gebilligt.
Ruoff wurde zu einem Gespräch in kleiner Runde geladen
In Fuchstal wird die Sitzungsniederschrift von Karg selbst angefertigt, um zu vermeiden, wie es seinerzeit hieß, dass die zuvor damit betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung Überstunden ansammeln und damit weniger Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben hätten. Ruoff meinte nun, er habe ein Gedächtnisprotokoll zu dem betreffenden Tagesordnungspunkt "Zukunftsrat" erstellt und es auch damals anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern zum Lesen gegeben. Die hätten die Richtigkeit seiner Ausführungen bestätigt. Ruoff widersprach zudem Kargs Meinung, dass es sich bei den Abweichungen zwischen den beiden Versionen lediglich um Formulierungen handle.
Vor der Abstimmung über die Niederschrift erwähnte Karg, dass er Ruoff zu einem "Acht-Augen-Gespräch" über die Niederschrift eingeladen habe, worauf dieser im Gegensatz zu den beiden anderen Eingeladenen nicht reagiert habe. Wie der Bürgermeister auf Nachfrage ausführte, habe er Ruoff am Tag vor der Sitzung per E-Mail zu dem Gespräch eingeladen, ihm dabei fünf mögliche Termine vorgeschlagen und ihm gleichzeitig zugesagt, dass er dann die Niederschrift in der aktuellen Sitzung nicht zur Abstimmung stellen werde.
Christoph Kneißl (FWG Leeder) gab vor der Abstimmung zu bedenken, dass er zusammen mit sechs weiteren Ratsmitgliedern bei der Sitzung im Juli gefehlt habe und daher nur schwer über die Richtigkeit der Niederschrift entscheiden könne. Enthaltungen bei Abstimmungen im Gemeinderat seien zwar rechtlich nicht zulässig, hieß es dazu, aber es werde keiner etwas dagegen sagen. Somit verzichteten vier Mitglieder des Gremiums auf das Handaufheben.
Verwaltungs- oder Zukunftsrat: Wer ist in Fuchstal zuständig?
Bekannt gab Karg im weiteren Verlauf der Sitzung einen im Juni gefassten Beschluss zum Zukunftsrat, der für das Förderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" eingerichtet werden muss. Dessen Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung hatte Ruoff unter anderem beanstandet. Demnach wird der Zukunftsrat zur Hälfte aus Mitgliedern des Gemeinderats gebildet, berufen wurden damals Stephan Völk und Gerhard Linder (beide FWG Leeder), Elisabeth Frieß (FWG Asch), Anton Frieß (Neue Liste) und Dr. Gerhard Reitler (FWG Seestall).
Im Gegensatz zu der von Karg im Juli gemachten Aussage, dass die anstehenden Entscheidungen auch durch den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens gefasst werden könnten, erläuterte er nun, dass dies allein die Aufgabe des Zukunftsrats sei, auch wenn er derzeit nur aus den Gemeinderatsmitgliedern besteht. Bei der Frage, wie die weiteren fünf Plätze in dem Gremium zu besetzen seien, hatte man im Juli keine Einigung erzielt. Im Raum gestanden waren ein Losverfahren unter Bürgerinnen und Bürgern, eine Auswahl unter den bei einer Befragung genannten Personen oder die gewählten Vertretungen bestimmter Institutionen, wie etwa der Vereine oder der Wirtschaft.
Auf die Nachfrage, ob man sich diesem Thema nochmals widmen werde, reagierte Karg mit Ironie. Man mache nichts mehr anderes, meinte er, denn das Wichtigste in der Gemeinde Fuchstal sei der Zukunftsrat. Deshalb habe man auch den zweiten Kindergarten, die Neugestaltung der Seestaller Mitte, den provisorischen Raum für den Kindergarten in der Mittelschule sowie die Fortführung von Bebauungsplänen auf Eis gelegt. In der Sitzung im Juli sagte Karg, die Diskussion sei richtig schlimm, denn man streite um ein Organ, das ohnehin nichts bewege.
Förderprogramm soll an mehreren Stellen in Fuchstal ansetzen
Beworben hatte sich Fuchstal bei dem Förderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" mit dem Projekt "SMARAGD – Smarte Marktplätze zur resilienten Aktivierung gemeinwohlorientierter Daseinsvorsorge". Damit konnte man, so heißt es auf der Internetseite der Gemeinde, die Jury überzeugen und wurde als eine von 238 Kommunen ausgewählt. Die Fördersumme beträgt 3,4 Millionen Euro, damit sollen unter anderem Lechtalboxen, ein Solar-Carport und ein Reallabor eingerichtet werden. Ein Entwurf für eine "Grüne Mitte" in Leeder, was eine weitere Maßnahme des Programms darstellt, war kürzlich durch die Städtebau Kommunalberatung aus Gersthofen den Anliegerinnen und Anliegern vorgestellt worden.