Die Eglinger haben am Sonntag entschieden: Das große Pflegeheimprojekt soll nicht in den geplanten Ausmaßen verwirklicht werden. Das sagen der Bürgermeister und ein Sprecher der Bürgerinitiative „Pflegegröße mit Vernunft“ zum Ergebnis und zu den nächsten Schritten.
Relativ lange habe das Auszählen aller Stimmen gedauert, berichtet Eglings Bürgermeister Ferdinand Holzer am Montagmorgen. Erst nach den Stimmen für Landtag und Bezirkstag wurde die Stimmen des Bürgerentscheids ausgezählt.
Richard Engelschall, Sprecher der Bürgerinitiative, war mit seinen Mitstreitern bis spät in die Nacht erst als Zuschauer, dann aktiv an der Auszählung beteiligt gewesen, schildert er unserer Redaktion. „Es kam, glaub ich, 50 Prozent per Briefwahl rein und zehn Leute waren damit beschäftigt, die Briefe zu öffnen. Da hat der Bürgermeister gesagt: Komm, hockt euch dazu!“
Bürgerentscheid in Egling "Pflegegröße mit Vernunft"
Was fordert die Bürgerinitiative?
- max. 60 Stationäre Plätze
- max. 20 Plätze für betreutes Wohnen
- mind. 15 Tages-/Kurzeitpflegeplätze
Was sag das Investorenprojekt bisher in Egling vor?
- 100 Stationäre Plätze
- 60 bis 80 Wohnungen für betreutes Wohnen
- 60 Wohnungen für Pflegekräfte
Die Wahlbeteiligung in Egling lag bei 80 Prozent
Im Ortsteil Heinrichshofen sei etwa der Stapel gegen den Bürgerentscheid zwischenzeitlich dicker gewesen als der Ja-Stapel, sagt Engelschall, der für kurze Zeit befürchtete, dass sich der Vorschlag der Bürgerinitiative nicht durchsetzen könnte. Doch am Ende war das Ergebnis eindeutig.
Auf dem Stimmzettel konnten die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde folgende Frage mit Ja oder Nein beantworten: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Egling an der Paar im Bauleitplanungsverfahren für ein Pflegeprojekt an der Kreisstraße LL11 [...] die Größe der Pflegeeinrichtung auf ein dorfverträgliches Maß mit 60 stationären Pflegeheimplätzen und maximal 20 Plätze Betreutes Wohnen beschränkt und mindestens 15 Tages- und Kurzzeitpflegeplätze berücksichtigt?"
58 Prozent der Wählenden haben sich gegen das gemeindliche Konzept entschieden, dementsprechend waren 42 Prozent für das große Pflegeheim. Die Wahlbeteiligung hat bei 80 Prozent gelegen. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit entschieden, dass die Pflege in der Lechrain-Gemeinde in kleinerem Ausmaß stattfinden soll.
„Wir freuen uns natürlich. Wir waren sieben Leute und haben innerhalb einer Begehung in der Ortschaft ungefähr 50 Prozent der Wahlberechtigten erreichen können und die Antwort bekommen: Endlich klärt uns einer darüber auf, was bei diesem Projekt überhaupt geplant ist. Das hat uns bestärkt“, sagt Richard Engelschall. Die Bürgerinitiative kritisiert die Aufklärungsarbeit der Gemeinde. „Die Gemeinde hat nicht transparent gearbeitet. Die Gemeinderäte plus der Bürgermeister wären ansonsten einfach weiter durch das Bauleitverfahren gegangen und hätten die Eglinger dann einfach vor vollendete Tatsachen gestellt.“
Ist ein verwaister Bauernhof eine Alternative für die Eglinger?
Die geplanten 100 Pflegebetten, 60 bis 80 Plätze für betreutes Wohnen und mindestens 60 Personalwohnungen, hält die Bürgerinitiative für unpassend. Zu groß, auch im Vergleich mit anderen Pflegeeinrichtungen im Landkreis, fielen die Planungen ihrer Meinung nach aus. „Das wäre ein 40-Millionen-Euro-Projekt, ein richtiger Stadtteil mit über 120 Wohnungen geworden“, schildert Engelschall. Hinzu komme der allgemeine Personalmangel in der Branche. Die Vorstellung der Bürgerinitiative zum Vergleich: maximal 60 stationäre Pflegeheimplätze, maximal 20 Plätze für betreutes Wohnen und zudem 15 Tages- und Kurzzeitpflegeplätze.
Bei einer Informationsveranstaltung im September rund um das Thema, präsentierte die Initiative einen Gegenvorschlag, der zentral im Ort läge und nur ein Drittel der geplanten Fläche einnehmen würde. Der Franzbauernhof in der Hauptstraße 12 in Egling ist seit Jahren verwaist. Doch in Gesprächen mit dem Besitzer sei bereits klar geworden, dass dieser an einem Pflegeheimprojekt interessiert wäre, teilte die Bürgerinitiative bei der Infoveranstaltung vor dem Bürgerentscheid mit.
Mit dem Bürgerentscheid ist für Engelschall und seine Mitstreiter der Bürgerinitiative die Arbeit nicht getan, sie geht vielmehr erst los. Sie wollen gemeinsam mit allen Beteiligten einen Arbeitskreis gründen – ähnlich wie bei der Dorferneuerung.. „Ich war so frech und habe dem Bürgermeister noch am Abend den vom Bayerischen Staatsministerium herausgegeben Leitfaden für die Seniorenpolitik weitergereicht. Das ist ein 75-seitiges Dokument, in dem genau geschrieben steht, wie viele Aspekte die Pflege hat und wie sich die Gemeinde einbringen kann“, sagt Engelschall.
Können die Ideen der Bürgerinitiative "Pflegegröße mit Vernunft" in Egling verwirklicht werden?
Diesen stellt das Ergebnis wiederum „natürlich nicht zufrieden, weil unser gemeindliches Konzept verloren hat". Er sei enttäuscht, sagt Eglings Bürgermeister Ferdinand Holzer, "wir hätten den Bürgern einen Betreiber präsentiert, der betreibt, einen Bauträger, der baut, und einen Grundstückseigentümer, der das Grundstück verkauft." Am Ende des Tages werde es darum gehen, wann und ob etwas der Ideen der Bürgerinitiative verwirklicht werden könne oder ob man letzten Endes leer dastehen werde, sagt Holzer.
Wie geht es für die Gemeinde weiter? "Wir müssen uns erst einmal sortieren. Dazu, wie wir weiterverfahren werden, kann ich heute keine Aussage treffen. Fakt ist, dass das, was wir der Gemeinde Egling angeboten haben, abgelehnt wurde", so Holzer.