Das Pflegeprojekt an der Kreisstraße LL11 stand mittlerweile mehrfach auf der Tagesordnung des Eglinger Gemeinderates. Die Verhandlungen mit Grundstücksbesitzern sind eigentlich abgeschlossen. Doch eine Bürgerinitiative namens "Pflegegröße mit Vernunft" lehnt das Projekt in dieser Größenordnung ab. Ihre Unterschriftenaktion für einen Bürgerentscheid war erfolgreich, und ihrem Antrag wurde nun im Gemeinderat stattgegeben. Ein Gemeinderat wollte nichts unversucht lassen.
Der Hauptkritikpunkt der Eglinger Bürgerinitiative: Die geplanten 100 Pflegebetten, 60 bis 80 Plätze für betreutes Wohnen und mindestens 60 Personalwohnungen, halten sie für unpassend. Zu groß, auch im Vergleich mit anderen Pflegeeinrichtungen im Landkreis, fielen die Planungen ihrer Meinung nach aus. Hinzu komme der allgemeine Personalmangel in der Branche. Die Vorstellung der Bürgerinitiative zum Vergleich: maximal 60 stationäre Pflegeheimplätze, maximal 20 Plätze für betreutes Wohnen und zudem 15 Tages- und Kurzzeitpflegeplätze. Vier Wochen lang wurden in
Die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren wurden der Verwaltung daraufhin zur Überprüfung eingereicht. Das Ergebnis der Prüfung ergab 530 gültige Unterschriften. Und auch das bayerische Innenministerium hat bereits der Durchführung des Bürgerentscheids zusammen mit der Landtagswahl am 8. Oktober 2023 zugestimmt.
"Eine sachliche Aufklärung der Bürger ist unabdingbar. Die Argumente für und gegen müssen im Vorfeld klar benannt werden. Ein Ratsbegehren würde die Angelegenheit nur verkomplizieren", ist das Fazit der Verwaltung und so hat der Gemeinderat einstimmig der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und seiner Durchführung zusammen mit der Landtagswahl zugestimmt.
Das Stimmzettel-Muster für den Bürgerentscheid lautet wie folgt: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Egling an der Paar im Bauleitplanungsverfahren für ein Pflegeprojekt an der Kreisstraße LL11 [...] die Größe der Pflegeeinrichtung auf ein dorfverträgliches Maß mit 60 stationären Pflegeheimplätzen und maximal 20 Plätze Betreutes Wohnen beschränkt und mindestens 15 Tages- und Kurzzeitpflegeplätze berücksichtigt?"
Eglinger Gemeinderat bittet Bürgerinitiative um Einsicht
Ganz geschlagen will sich Ratsmitglied Dieter Schlierf zu diesem Zeitpunkt noch nicht geben. Bürgermeister Ferdinand Holzer verliest in der Sitzung sein Schreiben, dass an alle Gemeinderäte verteilt wird. Darin bittet er die Verantwortlichen, das Bürgerbegehren zurückzunehmen. Seine Begründung: Generell seien die Ziele, die durch das Bürgerbegehren vorgeblich angestrebt würden, durchaus sinnvoll – "aber an der Realität vorbei". Nun bestünde die Gelegenheit, die Eglinger ortsnah im letzten Lebensabschnitt unterzubringen, heißt es unter anderem in seinem Schreiben. "Es wabert durch die Gazetten, dass Kleingruppenunterbringung viel sinnvoller wäre, nur leider kann kein Mensch sagen, wie das zu finanzieren ist." Schlierf ist sich sicher, was bei einem positiven Bescheid für die Initiatoren folgen würde: Der Investor würde abspringen. "Wir werden also wieder kein Seniorenprojekt bekommen."
Sein Antrag, dass der Bürgermeister die Initiatoren des Bürgerbegehrens bitten soll, ihr Vorhaben zurückzunehmen, wurde mit 10:4 Stimmen beschlossen. "Ich habe schon in der Sitzung gesagt, dass ich nicht erwarte, dass die Initiatoren einlenken, nur weil der Bürgermeister darum bittet", betont Holzer gegenüber unserer Redaktion.
Eglings Bürgermeister: "Das von der Gemeinde vorgelegte Gesamtkonzept ist schlüssig und überlegt"
In seinem Brief an die Initiatoren bezieht sich der Bürgermeister auf den Beschluss über das zugelassene Bürgerbegehren und den Antrag des Gemeinderats Dieter Schlierf. "Ich kann mich diesem Antrag und der darin enthaltenen Argumentation nur vollumfänglich anschließen und appelliere an Sie, das Bürgerbegehren zurückzunehmen", schreibt Holzer. "Ich weise nochmals darauf hin, dass das von der Gemeinde vorgelegte Gesamtkonzept schlüssig und damit sehr wohl überlegt ist", schreibt er den Vertretern. Ferner sei betont, dass wir den direkten Anliegern, ermöglichen, einen Grundstücksstreifen von zehn Metern Tiefe zu erwerben. Des Weiteren haben wir dafür gesorgt, dass die direkt an den Anwohnern angrenzende Bebauung auf eine niedrigere Firsthöhe beschränkt wird.
Wird dem Bürgerentscheid im Sinne von "Pflegegröße mit Vernunft" stattgegeben, tun sich laut dem Bürgermeister unter anderem folgende Fragen auf, welche er von den Vertretern beantworten haben wollte: "Wer kommt hinsichtlich Ihres Konzeptes als Investor und Betreiber infrage? Zum Thema Kurzzeitpflege: Wie viel Kurzzeit- und wie viel Tagespflegeplätze fordern Sie eigentlich? Liegt Ihnen eine Zusage für einen Grundstücksverkauf – auch in weitaus geringerem Umfang – vor?"
Mittlerweile gibt es auch eine Antwort der Initiatoren. Die Vertreter des Bürgerbegehrens "Pflegegröße mit Vernunft" bedanken sich beim Gemeinderat für den einstimmigen Beschluss. Eine Rücknahme des Bürgerbegehrens lehnen sie ab. Ihre Begründung: "Die hohe Zahl an Unterschriften und unsere Erfahrungen aus den Gesprächen bei der Unterschriftenaktion bestärken uns in der Ansicht, dass das geplante, aus unserer Sicht überdimensionierte Pflege-Großprojekt nicht im Interesse der Mitbürgerinnen und Mitbürger liegt. Eine Einbeziehung der Bürgermeinung in den Entscheidungsprozess in Form eines Bürgerentscheids sehen wir für die Größe dieses Projekts als unumgänglich und basisdemokratisch an", schreiben Richard Engelschall, Franz Kollmann und Anton Ruile.