Kurz bevor aus Dießen die Live-Sendung „jetzt red i“ des Bayerischen Fernsehens ausgestrahlt wurde, haben die Grünen eine Initiative ihrer Landtagsfraktion publik gemacht: Die Grünen wollen erreichen, dass in Bayern eine Förderabgabe für Erdgas erhoben wird. Damit soll, so die Sichtweise der Grünen, die Förderung von Erdgas nicht mehr länger subventioniert werden, indem auf diese Abgabe verzichtet wird. Die Grünen fordern, eine Förderabgabe von mindestens 15 Prozent des Marktwerts des geförderten Gases zu erhebén.
Gerade Bayern, dass sich das Ziel gesetzt hat, bis 2040 klimaneutral zu sein und - wie auch der jüngste Klimabericht wieder feststellen musste - dabei sowohl die Zielerreichung für das Jahr 2030 als auch für das Jahr 2040 alles andere als gesichert ist, sollte auf diese indirekte Subvention von neuen fossilen Infrastrukturen verzichten.
Wirtschaftsminister Aiwanger zeigt wenig Sympathie für eine Erdgas-Förderabgabe
Einer der Bausteine, um die Entstehung neuer fossiler Infrastrukturen zu erschweren, sei es, die in der betreffenden Verordnung festgelegte Befreiung von der Förderabgabe für Erdgas zu beenden. Stattdessen sollte eine Förderabgabe eingeführt werden, die auch tatsächlich eine Lenkungswirkung entfaltet. Das erhofft man sich, wie in der Sendung „jetzt red i“ deutlich wurde, auch mit Blick auf das geplante Reichlinger Erdgas-Projekt. Müsse eine solche Abgabe an den Staat geleistet werden, so das Kalkül, könnte es sich als unrentabel erweisen und nicht realisiert werden.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ließ in der Sendung „jetzt red i“ keine Sympathie für eine Förderabgabe erkennen. Diese sei vor rund 20 Jahren in Bayern abgeschafft worden. Er verwies darauf, wie sich nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine die Versorgungslage bei Erdgas in Deutschland darstellte: „Da ist der Wirtschaftsminister Habeck bei den arabischen Diktatoren gewesen und hat gesagt, wir brauchen Erdgas.“
Die Kauferinger Grünen-Abgeordnete Gabriele Triebel kritisiert Aiwanger für diese Position: „Minister Aiwanger duckt sich beim Thema ,Gasförderung in Bayern‘ weg. Mit der Erhebung einer Förderabgabe hat er es in der Hand, dieser umweltschädlichen Energieform, die den bayerischen Klimazielen entgegensteht, den Boden zu entziehen.“
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