Zur bevorstehenden Europawahl lud der Kreisverband Landsberg der CSU Mittelstandsunion zum Wirtschaftsgespräch mit dem Europaabgeordneten Markus Ferber. MU-Vorsitzende Heidrun Hausen konnte dazu verschiedene Vertreter aus Politik und Wirtschaft begrüßen. Mit Greulich Elektroanlagen in Adelshausen war ein zum Thema passender mittelständischer Familienbetrieb als Veranstaltungsort gewählt worden. Ferber ist selbst Diplomingenieur für Elektrotechnik, war kurz bei Siemens München und anschließend im Vertrieb bei Pfister in Augsburg beschäftigt. Seit 30 Jahren ist der 59-Jährige für die EVP im EU-Parlament.
Unternehmer aus Weil wünscht sich weniger Bürokratie
Warum Europawahl? Darauf ging Michael Kießling (CSU) in seinem Grußwort ein. Im Westen die USA, im Osten China – „wo ist Deutschland“? Es sei nicht mehr als ein kleiner Punkt dazwischen. „Wir brauchen Europa“, so Kießling. Nur grenzübergreifend, gemeinsam mit den europäischen Staaten, können der Frieden gewährleistet, die Wirtschaft gestärkt, Probleme der Migration gelöst und Sicherheit garantiert werden. JU-Kreisvorsitzender Marian Cammerer (28) warb bei seiner Vorstellung ebenfalls für die Wahl zum Europäischen Parlament und forderte dazu auf, Wähler im sozialen Umfeld zu mobilisieren.
Elektromeister Maximilian Greulich stellte das Familienunternehmen kurz vor. 1970 von Vater Wilhelm begonnen, habe sich der Betrieb schnell der Industrie zugewandt. 1990 wurde eine GmbH gegründet, die von den beiden Söhnen Maximilian als Geschäftsführer und Betriebsleiter Sebastian weitergeführt wird. Der Ausbildungsbetrieb mit einem Jahresumsatz von zehn Millionen Euro beschäftigt knapp 50 Mitarbeiter. „Die Bürokratie schröpft uns“, sie müsse dringend abgebaut werden, war Greulichs Appell mit Blick auf die vielen nationalen und internationalen Vorgaben und Verpflichtungen. Als eines von vielen Beispielen nannte er die Sicherheitsunterweisung, die seine Mitarbeiter im Betrieb bekommen, aber bei jedem neuen Auftrag im jeweiligen Unternehmen zusätzlich bekommen müssen.
Zusätzlich habe er das Gefühl, dass Architekten die Arbeit mit vielen Überprüfungen ausbremsen. „Unser Bildungssystem krankt a bissl“, war weiterer Kritikpunkt. So müsse ein Handwerker bezüglich seiner Eignung Referenzen vorweisen, ein Politiker hingegen könne fachfremd ein wichtiges Ressort übernehmen. Markus Ferber, auf den dieser Vorwurf nicht zutrifft, ging auf Greulichs Kritikpunkte ein. „Wir Deutschen können ohne Regeln nicht leben, wir verschärfen sie auch noch.“ So gebe es EU-Standard und deutschen Standard nebeneinander. Zum Thema Bürokratie nannte er die „A1 Bescheinigung“ als Nachweis, dass der Arbeiter sozialversichert ist. Es werde immer noch empfohlen, diese Bescheinigung in Papierform mit sich zu führen. „Warum gibt es dafür keinen QR-Code?“ Dieser Wust an Vorschriften gehe immer mehr in den Mittelstand. Neuinvestitionen würden deshalb kaum mehr in Deutschland getätigt.
Ferber fordert die Wiedereinführung eines Mittelstandsbeauftragten
„Wie schützen wir uns vor China?“, sei ein weiterer wichtiger Punkt. Solarmodule, E-Mobile, Stahl: China liefere günstig und mache damit bestehende Strukturen kaputt. „Wir müssen deshalb den EU-Binnenmarkt verstärken und den regelbasierten Welthandel nach unseren Regeln weiterentwickeln.“ Eine Möglichkeit, den Mittelstand zu schützen und zu unterstützen, sieht Ferber in der Herausnahme von EU-Firmen aus dem Lieferkettengesetz, weil Standards wie Arbeitszeit, Urlaub, Verbot von Zwangsarbeit und Weiteres bereits geregelt seien. Ein Mittelstandsbeauftragter auf EU-Ebene, wie es ihn schon einmal gab, sei erneut notwendig. Die EVP verfolge das als Ziel.
Zum Klimaschutz sagte der EVP-Vertreter: „Wir wollen den Weg neu diskutieren – weg von Verboten, hin zu Technologien.“ Beim Verkehr denkt Ferber an alternative Treibstoffe oder sparsame Motoren. „Das Verbrenner-Aus darf nicht kommen“, forderte die Vertreterin eines in Unterdießen ansässigen Transportunternehmens dazu. Es gebe den jetzt auch in Deutschland zugelassenen Treibstoff aus Altölen und -fetten – allerdings überteuert. Dieser solle steuerlich begünstigt werden, sei neben der Zurücksetzung der Stromsteuer auf null eine der Forderungen der EVP, sagte Ferber. Ebenfalls notwendig sei eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, um Arbeiten oder Transporte bei Bedarf auch über die vorgeschriebene Zeit hinaus durchführen zu können. Steuerfreie Überstunden waren eine weitere Forderung der Unternehmerin. „Wir brauchen Freiheiten, nur so kann der Mittelstand weiter zuverlässig bestehen.“ Und zur Frage, warum alles so lang dauere, meinte MU-Vorsitzende Heidrun Hausen abschließend, der Druck müsse erhöht werden. „Wir brauchen dazu Mut und wir Mittelständler haben den.“