Im ersten Schreiben vom vergangenen Donnerstag, 19. November, das dem Landsberger Tagblatt vorliegt, fordert Reinhard Skobrinsky den Leiter der Rechtsaufsicht am Landratsamt Landsberg, Andreas Graf, auf, das von "CSU und SPD verabredete Ratsbegehren zum Lechsteg" auf dessen Rechtmäßigkeit und Gültigkeit zu überprüfen. Der BAL-Stadtrat führt dabei weiter aus, dass er auch gewillt sei, die Frage notfalls für die Zukunft in Bayern rechtsstaatlich, das bedeute laut Skobrinsky juristisch, zu lösen. "Wir denken, dass die in Bayern praktizierte Unsitte der sogenannten Ratsbegehren endgültig aufhören muss."
Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Stadtrates
Was den BAL-Stadtrat aber weitaus mehr irritiert, ist das am vergangenen Mittwoch in der 21. Sitzung des Gremiums beschlossene Ratsbegehren. Dabei bemängelt er gleich mehrere Punkte. So sei der Antrag der CSU zu einem Ratsbegehren der Verwaltung nur einen Tag vor der Sitzung zugestellt worden, den Stadträten erst am Sitzungstag ohne jede weitere Erklärung auf den Tisch gelegt worden.
"Zu kurzfristig", befindet Skobrinsky und verweist auf die Geschäftsordnung des Stadtrates. Vor allem der Paragraf 25, Absatz 2 belege den Verstoß, eine Abstimmung zu dem Thema herbeizuführen. Reinhard Skobrinsky: "Der CSU-Antrag hätte nur in die Tagesordnung aufgenommen werden dürfen, wenn der Stadtrat dies durch eine Abstimmung akzeptiert hätte." Das habe Oberbürgermeister Ingo Lehmann aber versäumt und damit gegen die Geschäftsordnung verstoßen. "Eine Rechtswirksamkeit wäre nur dann entstanden, wenn der Oberbürgermeister entsprechend der Geschäftsordnung (...) diese per Stadtratsbeschluss (...) festgestellt hätte." Daher fordert er in diesem zweiten Schreiben vom vergangenen Freitag, dass die Rechtsaufsicht wegen eines klaren Verfahrensfehlers den Beschluss "kassiert".
OB Ingo Lehmann erklärte auf Anfrage, dass er die Schreiben Skobrinskys nicht vorliegen habe und daher auch keinen Anlass sehe, diese zu bewerten. Zudem sei mit solchen Fragen die Rechtsabteilung im Haus betraut. Andreas Graf wird auch dieses zweite Schreiben prüfen und die Stadt Landsberg auffordern, ihre Stellungnahme zu den Vorwürfen abzugeben.