Es dürfte der Wahlkampftermin zur Europawahl gewesen sein, der im Landkreis Landsberg die meisten Menschen mobilisiert hat: Anhänger und Gegner der AfD gleichermaßen. Bundessprecher Jörg Meuthen sprach am Samstagabend auf einer Kundgebung in der Wandelhalle des Sportzentrums. Bereits eine Stunde zuvor begann vor dem Veranstaltungssaal eine Mahnwache des Landsberger Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus. Allerdings: Vor dem Sportzentrum dürfte der Schneeregen die Zahl der Teilnehmer niedrig gehalten haben, und auch im Saal blieb mehr als ein Drittel der 300 Plätze frei.
Zwei Wahlkampftermine nehme Meuthen vor der Europawahl in Bayern wahr, hatte Edeltraud Schwarz, die Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Oberbayern-Süd-West im Vorfeld gesagt. Meuthen kam direkt von einer Veranstaltung seiner Partei in Unterfranken nach Landsberg, um die Kernpunkte der AfD zur Europawahl vorzustellen.
Das Bürgerbündnis und landsbergbleibtbunt# hatte angekündigt, gegen das ihrer Meinung nach ausgrenzende, islamfeindliche, antidemokratische und europafeindliche Wahlprogramm der AfD zu protestieren. Anders als beim Auftritt der AfD-Politikerin Beatrix von Storch vor der Landtagswahl im September gab es keinen Demonstrationszug und keine Kundgebung auf dem Hauptplatz.
Trotz Schneeregens fanden sich zur Mahnwache auf dem Schlüsselanger an die 200 Teilnehmer ein, „nicht um gegen die AfD, sondern um für eine pluralistische Gesellschaft zu demonstrieren“, wie Oliver Wild vom Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus sagte.
Grünen-Stadtrat und Bürgerbündnis-Mitglied Moritz Hartmann hält die anstehende Europawahl für richtungsweisend, wie er sagte. Für Hartmann sind es die Themen Klimaschutz, Zukunft der Demokratie und Migration, die anstehen. Wichtig sei, dass möglichst viele zur Wahl gehen. „Eine hohe Wahlbeteiligung ist das Beste für Europa.“
SPD-Stadtrat Felix Bredschneijder wandte sich gegen die Politik der AfD, Angst zu schüren: „Ich habe keine Angst, dass etwas anders wird.“ Und er plädierte für Menschenrechte und Meinungsfreiheit, eine Meinungsfreiheit, die auch eine Veranstaltung wie die der AfD im Sportzentrum ermögliche.
Die Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel (Grüne) zitierte den ehemaligen AfD-Politiker Markus Plenk, der die Partei wegen extremistischer Tendenzen verlassen hat und sie als im Kern fremdenfeindlich bezeichnet habe. „Die Partei ist eine Gefahr für die Demokratie“, so Triebel. Zu Musik der Funk- und Soulband Dr. Karananga wurde dann noch im Regen getanzt.
Gegen 19 Uhr begann schließlich die Veranstaltung mit Jörg Meuthen, die gleich dreifach geschützt war: von der Polizei, einem Sicherheitsdienst und Ordnern der AfD. Der AfD-Spitzenkandidat stellte in seiner gut einstündigen Rede seine Partei als Gegenpol von Multikultur, Angst vor Klimawandel und Genderdiskussion. „Die sollen uns freie Bürger mit ihren ideologischen Hirngespinsten in Ruhe lassen, dafür kämpfen wir bei der Europawahl.“ So breche sich mit dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, dem Niederländer Frans Timmermans, die „Sprache der unmenschlichen sozialistischen Ideologie“ Bahn. Dieser fordere komplett offene Grenzen und strebe eine „globale Multikulturalität“ an.
Auch den CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber, der EU-Kommissionspräsident werden will, nahm der Redner ins Visier. Meuthen warf ihm vor, aus Machtstreben deutsche Interessen hintanzustellen. Fest machte er diese These daran, dass Weber in den polnischen Medien kundgetan habe, die Erdgasleitung North Stream 2 verhindern zu wollen, die russisches Erdgas nach Deutschland liefern soll: „So jemand darf niemals Kommissionspräsident werden.“
Den von ihm attestierten Irrsinn in der europäischen Politik versuchte Meuthen anhand von vier EU-Verordnungen über neapolitanische Pizza, Schnullerketten, die elektrische Leitfähigkeit von Honig und die Qualität von Kondomen zu veranschaulichen.
„Mit dieser degenerierenden Dekadenz wird der Kontinent von den wirklichen Gefahren deimmunisiert“, folgerte der Politiker weiter. Als solche benannte er vor allem die Migration und die „tatsächlichen ökologischen Probleme“, zu denen die AfD ausdrücklich nicht die Schadstoffe aus dieselbetriebenen Autos zählt, wie an dem Abend mehrfach deutlich wurde.
Begleitet wurden die Mahnwache und die AfD-Veranstaltung von einem massiven Polizeiaufgebot. Zu Zwischenfällen kam es offenbar nicht. „Das war eine ruhige Sache“, hieß es am späten Abend aus der Landsberger Polizei. "Kommentar Seite 30