Wenn in einer Gemeinde Straßen saniert oder ausgebaut werden, können beziehungsweise müssen die Anlieger sogar zur Kasse gebeten werden. Voraussetzung: Es gibt eine Straßenausbaubeitragssatzung, in der das klar geregelt ist. Allerdings sorgen die Ausbaubeiträge oft für Ärger – Stichwort Wolfsgasse in Dießen oder Pfettenstraße in Penzing. Kritiker sprechen von einer ungerechten Zwangsabgabe, da auf Grundstücksbesitzer zum Teil Kosten in Höhe von Zehntausenden Euro zukommen. Befürworter wie Städte- und Gemeindetag sprechen von einem unverzichtbaren Finanzierungsmittel für den Straßenbau. Nach langem Hin und Her hat sich nun der Markt Kaufering dafür entschieden, eine entsprechende Satzung zu erlassen. "Seite 27
Recht