Mehr Aufgaben bringen größeren Finanzbedarf

VonDieter Schöndorfer

Landsberg Der Landkreis Landsberg wird, wenn der Kreistag in der kommenden Woche zustimmt, den Hebesatz für die Kreisumlage von 49,9 Prozent um 2,1 Punkte auf 52 Prozent anheben. Allerdings war die Mehrheit im Kreisausschuss für diesen von der CSU vorgeschlagenen Beschluss denkbar knapp. Mit 6:5 Stimmen wurde die Empfehlung an den Kreistag formuliert, die Haushaltssatzung sowie die Budget- und Finanzplanung abzusegnen.

"Ich bewundere den Mut, mit dem Sie anderen in die Tasche greifen." Landsbergs Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) zeigte sich indigniert angesichts der Erhöhung von über zwei Punkten, die der CSU-Antrag vorsieht. Dabei moniert er, dass die Kreisstadt unverhältnismäßig stark belastet werde. Zwei Prozentpunkte bedeuten für Landsberg eine zusätzliche Belastung von rund 800 000 Euro. Für Ingo Lehmann eine "Provokation" durch den CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Manfred Rapp. Er sei bereit, eine Erhöhung auf maximal 51 Prozent mitzugehen, was darüber hinaus gehe, sei nicht akzeptabel. Auch Landrat Walter Eichner gab zu bedenken, das ein Prozentpunkt Umlageerhöhung Landsberg mit 365 000 Euro treffe, andere Landkreisgemeinden dagegen lediglich mit rund 5600 Euro. Dießens Bürgermeister Herbert Kirsch unterstützte seinen Landsberger Kollegen: "Es gibt kaum eine Gemeinde im Kreis, die schuldenfrei ist." Er werde daher nicht für eine Erhöhung stimmen. Auch Monika Groner (Grüne) unterstrich die zusätzliche Belastung für die Kommunen, denn für kleinere Gemeinden seien Erhöhungen von "nur" ein paar Tausend Euro auch sehr viel.

Dr. Manfred Rapp ist jedoch der Meinung, dass der Kreis zusätzliche finanzielle Hilfe benötige, um seine Aufgabenlast bewältigen zu können. "Wer Mut hat zu Ausgaben, der sollte auch Mut zeigen, die Finanzierung dieser Aufgaben auf solidere Beine zu stellen." Mit den 2,1 Prozentpunkten könne ohnehin nur ein Bruchteil der Netto-Neuverschuldung (rund 16 Millionen Euro) aufgefangen werden. Derzeit sei es den Gemeinden vergönnt, noch die positiven Auswirkungen der "Aufschwungsteuer" mitzunehmen. Laut Kämmerei liege die vorläufige Umlagekraft für das kommende Jahr bei knapp 95 Millionen Euro. Dies entspreche gegenüber 2008 einer Steigerung von 8,6 Prozent. Somit stehe man vor der Frage, so Kreiskämmerer Jürgen Felbinger, ob man die Umlage erhöhe oder über Kredite selbst finanziere.

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