Sie ist die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises: die Kreisumlage. Sie regelt, wie viel Geld Stadt und Gemeinden in einem Jahr an den Landkreis überweisen müssen. Und deswegen gibt es immer wieder Diskussionen über die Höhe der Umlage. Für die kommenden Haushaltsberatungen im Kreistag ist das wieder zu erwarten. Denn Stadt und Gemeinden werden auch im nächsten Jahr aufgrund der Corona-Krise weniger Steuern einnehmen. Wie ein Konsens aussehen könnte, darüber hat das LT mit Landrat Thomas Eichinger (CSU) und Bürgermeistersprecher Christian Bolz (CSU) gesprochen.
In der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses des Kreistags war auch die Kreisumlage des nächsten Jahres ein Thema. Aktuell liegt sie bei 52 Prozent, laut Finanzplan soll sie 2021 auf 51 Prozent gesenkt werden. Für die Stadt Landsberg würde das bedeuten, dass 25,65 Millionen Euro an Kreisumlage bezahlt werden müssen. Heuer waren es 25,83 Millionen Euro. Schwifting, die kleinste Gemeinde des Landkreises, müsste 578.000 Euro und damit 43.000 Euro mehr bezahlen.
Der Landrat will den Gemeinden entgegenkommen
Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage 2021 ist die Umlagekraft der Gemeinden im Jahr 2019. Und die ist im Landkreis um sieben Prozent im Vergleich zum Jahr 2018 gestiegen. Die steigende Umlagekraft des Jahres 2019 steht aber im deutlichen Gegensatz zu den erwarteten Steuereinnahmen der Gemeinden im nächsten Jahr. In der Regel bedeutet das, dass die Gemeinden mehr Kreisumlage zahlen müssen, obwohl sie weniger Steuern einnehmen. Beispiel Schondorf: Dort müsste trotz geplanter Senkung von 52 auf 51 Prozent 315.000 Euro (2,71 Millionen Euro) mehr an Kreisumlage bezahlt werden.
Landrat Thomas Eichinger möchte den Gemeinden im nächsten Jahr mit der Kreisumlage entgegenkommen, wie er sagt. Er könne sich durchaus vorstellen, die Umlage deutlicher zu senken, damit die Gemeinden begonnene Projekte, die meist Pflichtaufgaben seien, finanziell stemmen können. „Ich denke, wir werden einen Konsens mit Stadt und Gemeinden finden“, sagt er. Sein Entgegenkommen knüpft er aber auch an eine Bedingung. Und die betrifft eine Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2022. Dieser Zickzackkurs sei notwendig, weil die Kreisumlage des Jahres 2022 an die Umlagekraft des Jahres 2020 geknüpft sei. Und die werde sicherlich deutlich geringer ausfallen als 2019.
Gleichzeitig denkt der Landrat auch laut über eine Kreditaufnahme im Jahr 2022 nach, um angestoßene Projekte wie die Generalsanierung der Beruflichen Schulen, den Neubau des Landratsamts oder die Erweiterung des Klinikums finanzieren zu können. „Es wäre die falsche Politik, diese Maßnahmen zu verschieben“, sagt Thomas Eichinger. Vielmehr müsse antizyklisch gedacht und in wirtschaftlich schlechten Zeiten investiert werden, damit regionalen Unternehmen geholfen werden könne.
Bürgermeistersprecher Christian Bolz spricht von einem Dilemma, in dem Stadt und Gemeinden steckten. Viele hätten wichtige Projekte begonnen, die finanziert werden müssten. Bolz, Bürgermeister in Weil, nennt den Kindergartenneubau (Kosten: vier Millionen Euro) in seiner Gemeinde als Beispiel. „Ich hoffe, dass wir einen Konsens finden.“
Aktuell hat der Landkreis Landsberg einiges auf der Habenseite
In der Sitzung des Finanzausschusses berichtete der zuständige Sachgebietsleiter Thomas Markthaler auch über die aktuelle finanzielle Situation. Demnach hat der Landkreis derzeit 50 bis 60 Millionen Euro auf der Habenseite. Bis auf 15,7 Millionen Euro sei aber alles an Maßnahmen gebunden. Laut der Finanzplanung für die nächsten Jahre werden die 15,7 Millionen aber bis Ende 2021 bis auf einen „Sockelbetrag“ aufgebraucht.
Dass die Liquidität im Moment so hoch ist, liegt laut Thomas Markthaler an eingeplanten Investitionen, für die noch kein Geld ausgegeben werden musste. Als Beispiel nannte er den Neubau des Landratsamts am Penzinger Feld in Landsberg, für den es noch kein Baurecht gibt. „Die 2,7 Millionen Euro für den Grunderwerb werden aber erst fällig, wenn der Landkreis Baurecht erhält.“ Bei den Beruflichen Schulen, die saniert werden, bleibe wegen baulicher Verzögerungen heuer eine Million Euro stehen.
Angesprochen wurden auch die Kosten der Corona-Krise, die dank größerer Erstattungen von Freistaat und Bund niedriger als erwartet ausfallen, wie Thomas Markthaler in der Sitzung sagte.
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